Sicherheitskräfte verhaften Protestierende, Minsk, 14. Juli 2020 © Natalia Fedosenko/TASS/Getty
Sicherheitskräfte verhaften Protestierende, Minsk, 14. Juli 2020 © Natalia Fedosenko/TASS/Getty

Belarus (Weissrussland) Brutale Polizeigewalt gegen friedliche Protestierende

Medienmitteilung 10. August 2020, London/Minks/Bern – Medienkontakt
Delegierte von Amnesty International in der belarussischen Hauptstadt Minsk können bezeugen, dass die Einsatzpolizei in der Nacht auf Montag brutal gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen ist. Die Menschen waren gestern zu Tausenden auf die Strasse gegangen, um gegen das von offizieller Seite verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu demonstrieren.

Der von der Regierung erklärte überwältigende Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gemäss «offiziellen Nachwahlbefragungen» steht im Widerspruch zu inoffiziellen Umfragen und der allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung. Die Protestierenden werfen der Regierung Wahlbetrug vor.

 «Es gibt ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Polizeifahrzeug auf einer breiten Strasse mit hoher Geschwindigkeit einen Protestteilnehmer überfährt. Diese Aufnahme offenbart die schonungslose Skrupellosigkeit des polizeilichen Vorgehens der letzten Nacht, und zeigt warum so viele in Belarus unbedingt einen Wandel wollen» Marie Struthers, Regionaldirektorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International

 «Polizeigewalt nach Wahlen ist zu einem typischen politischen Mittel in Belarus geworden, wo alle Formen friedlicher Kritik brutal unterdrückt werden. Gestern Nacht erlebten Vertreter von Amnesty vor Ort selbst, mit welcher Bösartigkeit die Polizei vorging. Sie setzte unverhältnismässige Gewalt ein, darunter Blendgranaten mitten in eine friedliche Menschenmenge, und nahm willkürlich Personen fest, die sich weit entfernt von jeglichen Protesten befanden», sagte Marie Struthers, Regionaldirektorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.

 «Es gibt ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Polizeifahrzeug auf einer breiten Strasse mit hoher Geschwindigkeit einen Protestteilnehmer überfährt. Diese Aufnahme offenbart die schonungslose Skrupellosigkeit des polizeilichen Vorgehens der letzten Nacht, und zeigt warum so viele in Belarus unbedingt einen Wandel wollen», sagte Marie Struthers. Einer der Protestierenden ist bestätigten Berichten zufolge vergangene Nacht in Minsk gestorben, Dutzende weitere wurden schwer verletzt.

Es gibt Berichte über vereinzelte gewaltsame Ausschreitungen einiger Protestierender. Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Aufnahmen gelangt Amnesty International jedoch zu der Auffassung, dass diese Handlungen eine Reaktion auf das harte Vorgehen der Polizei waren. Mitarbeitende von Amnesty International selbst haben unter den Protestierenden niemanden beobachtet, die oder der mit Gewalt vorging, während die Polizei jedoch, ohne provoziert worden zu sein, unverhältnismässige Gewalt einsetzte.

 «Die Zusammenstösse, die sowohl unter den Protestierenden als auch unter Angehörigen der Polizei zu Verletzten führten, hätten verhindert werden können, wenn die Sicherheitskräfte das Recht der Protestierenden auf friedliche Versammlung respektiert und sich angemessen zurückgehalten hätten. Die Polizei hat ausserhalb des Rechts gehandelt, das sie eigentlich schützen soll», so Marie Struthers.

 «Wir verurteilen das zunehmende Ausmass der Gewalt und die wiederholten Angriffe gegen friedliche Demonstrierende in Minsk und anderen belarussischen Städten. Die Behörden müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um weitere Gewalt zu verhindern – das bedeutet, die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung für alle Menschen in Belarus zu respektieren und damit die Verpflichtungen des Landes im Rahmen internationaler Menschenrechtsstandards einzuhalten. Jetzt muss eine umfassende und zielführende Untersuchung der schrecklichen Vorfälle der vergangenen Nacht eingeleitet werden, damit alle Angehörigen der Sicherheitskräfte, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.»

Amnesty International fordert die sofortige Freilassung aller friedlichen Protestierenden und politischen Aktivistinnen und Aktivisten, einschliesslich derjenigen, die im Vorfeld der Wahl in politisch motivierten Verfahren inhaftiert wurden.