Eine Situation an der Grenze Polen/Belarus vom 26. August 2021 © Maciej Moskwa/NurPhoto via Getty Images
Eine Situation an der Grenze Polen/Belarus vom 26. August 2021 © Maciej Moskwa/NurPhoto via Getty Images

Belarus/Polen Beweise für brutale Gewalt gegen geflüchtete Menschen

Medienmitteilung 20. Dezember 2021, London/Bern – Medienkontakt
Amnesty International hat neue Beweise, dass belarussische Sicherheitskräfte Asylsuchende, die in Europa Schutz suchen wollen, auf grausame Weise erpressen, foltern und anderweitig misshandeln. Die Menschenrechtsorganisation befragte insgesamt 75 Personen, die zwischen Juli und November 2021 mit dem falschen Versprechen, problemlos in die EU zu gelangen, nach Belarus gelockt wurden. Die Geflüchteten wurden anschliessend über die Grenze nach Polen gedrängt, von wo sie massenweise mit Pushbacks zurückgewiesen wurden.

Aus den erschütternden Zeugenaussagen geht hervor, dass Menschen, darunter Kinder, von belarussischen Sicherheitskräften mit Stöcken und Gewehrkolben geschlagen und mit Wachhunden bedroht wurden. Sie wurden sowohl von belarussischen als auch von polnischen Behörden gezwungen, die Grenze wiederholt und unter gefährlichen Bedingungen zu überqueren, unter anderem durch einen schnell fliessenden Fluss.

«Die Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze sitzen in der Falle. .... Beide Seiten spielen ein schmutziges Spiel mit Menschenleben.» Pablo Cruchon, Kampagnenverantwortlicher für Migration bei Amnesty Schweiz

Pablo Cruchon, Kampagnenverantwortlicher für Migration bei Amnesty Schweiz, sagt: «Die Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze sitzen in der Falle. Die Geflüchteten werden nach Polen gedrängt, von wo sie systematisch zurückgewiesen werden. Beide Seiten spielen ein schmutziges Spiel mit Menschenleben. Die Geflüchteten leiden Hunger, sie bräuchten Hilfe – stattdessen gehen belarussische Sicherheitskräfte mit schockierender Brutalität weiter gegen sie vor.»

«Tausende von Menschen – darunter viele, die vor Krieg und Konflikten fliehen – sitzen im tiefsten Winter unter äusserst prekären Bedingungen in Belarus fest. Anstatt die nötige Hilfe zu erhalten, sind sie brutaler Gewalt ausgesetzt. Belarus muss diese Gewalt sofort beenden, und die EU-Mitgliedstaaten müssen aufhören, den Menschen die Möglichkeit zu verweigern, diesen ungeheuerlichen Menschenrechtsverstössen zu entkommen. Die massenhaften völkerrechtswidrigen Pushbacks nach Belarus müssen gestoppt werden», forderte Pablo Cruchon.

Amnesty International ist besorgt, dass Geflüchtete, die mit irregulärem Status in den Grenzregionen oder in der belarussischen Hauptstadt Minsk und anderen Städten festsitzen, der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Angesichts der steigenden Zahl gestrandeter Asylsuchender haben die belarussischen Behörden damit begonnen, sie gewaltsam in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, ohne Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit.