Der Aktivist und Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Viasna, Ales Bialiatski, im Jahr 2015. © Amnesty International
Der Aktivist und Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Viasna, Ales Bialiatski, im Jahr 2015. © Amnesty International

Briefaktion Belarus Freiheit für Menschenrechtsaktivisten

18. August 2021
Ales Bialiatski, Valyantsin Stefanovich und Uladzimir Labkovic vom Menschenrechtszentrum Viasna wurden am 14. Juli im Rahmen der jüngsten Massenrazzien der Sicherheitskräfte gegen die Zivilgesellschaft festgenommen. Sie befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Amnesty International fordert die Freiheit für die drei Menschenrechtsverteidiger.
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Im März hatte die belarussische Ermittlungsbehörde ein Verfahren gegen das Menschenrechtszentrum Viasna eingeleitet. Grundlage ist Paragraf 342 des Strafgesetzbuches («Planung und Organisation von Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen»). Paragraf 342 wird von den Behörden immer wieder missbraucht, um unbegründete Verfahren gegen Aktivist*innen der Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Menschenrechtsverteidiger*innen einzuleiten. Auf diese Weise gehen die Behörden seit den weithin umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 vor, als Tausende Belaruss*innen in meist friedlichen Protesten auf die Strasse gingen.

Die strafrechtliche Verfolgung der drei Aktivisten Ales Bialiatski, Valyantsin Stefanovich und Uladzimir Labkovic ist Teil der systematischen Repression der belarussischen Behörden gegen die Zivilbevölkerung und Menschenrechtsverteidiger*innen, die seit den Protesten im Kontext der Präsidentschaftswahlen vom August 2020 anhält.

Werden Sie aktiv und fordern Sie die Freiheit der drei Menschenrechtsverteidiger.
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HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 14. Juli durchsuchten belarussische Sicherheitskräfte die Büros von mindestens einem Dutzend wichtiger zivilgesellschaftlicher Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsgruppen sowie die Wohnungen führender Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Zu den betroffenen Organisationen gehören die Menschenrechtsorganisation Viasna, der belarussische Journalistenverband, das belarussische Helsinki-Komitee, die Menschenrechtsgruppe Human Constanta, das unabhängige akademische Forschungszentrum BEROC, die Menschenrechtsgruppe Gender Perspectives, die «Weltunion der Belarussen Batskaushchyna», die Oppositionspartei «Belarussische Volksfront», die pro-demokratische Bewegung «Für Freiheit» und der Imena-Verlag. Mindestens zwölf Personen wurden am 14. Juli inhaftiert. Einige von ihnen kamen ein paar Tage später wieder frei, doch der Vorsitzende von Viasna Ales Bialiatski, der Vize-Vorsitzende von Viasna Valyantsyn Stefanovich, der Rechtsbeistand der Organisation Uladzimir Labkovich und seine Frau Nina Labkovich wurden am 17. Juli in eine Untersuchungshaftanstalt überstellt. Nina Labkovich wurde am 23. Juli wieder freigelassen.

Dies ist nur der letzte Fall eines koordinierten und systematischen Vorgehens zur Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger*innen und jeglicher Form von Kritik an den belarussischen Behörden im Anschluss an die Proteste im Kontext der Wahlen, die im August 2020 begannen. Bereits am 16. Februar führten die Behörden gleichzeitig in Minsk, Homel, Mahilyou, Vitsebsk und Brest Razzien in den Wohnungen von Mitarbeiter*innen und in den Büros der Menschenrechtsorganisation Viasna, dem belarussischen Journalistenverband und der unabhängigen Gewerkschaft REP durch. Die Razzien fanden im Rahmen eines unbegründeten Strafverfahrens nach Paragraf 342 des belarussischen Strafgesetzbuchs statt. Nach Angaben der belarussischen Ermittlungsbehörde zielten die Ermittlungen darauf ab, «die Umstände der Finanzierung von Protestaktivitäten festzustellen», ein Strafverfahren im März eröffnet. Amnesty International vermutet, dass die Haft der drei Menschenrechtsverteidiger im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren steht.

Am 29. Juli erhielt Natalia Pinchuk, die Ehefrau von Ales Bialiatski, den ersten Brief von ihm, der mit «drei» nummeriert war; die ersten beiden Briefe hatten sie nicht erreicht. Auch die Familie von Valyantsin Stefanovich erhielt Briefe von ihm, in denen er ihnen mitteilte: «Ich bereite mich auf eine sehr lange Trennung von der freien Welt vor, aber trotzdem hoffe ich auf Besseres. Alles geht vorbei und auch dies wird vorübergehen, und wir werden wieder zusammen sein.»

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