Am ersten Jahrestag des beispiellosen Vorgehens gegen das Menschenrechtszentrum Viasna in Belarus fordern 20 internationale und belarussische Menschenrechtsorganisationen die Freilassung von sieben inhaftierten Viasna-Mitgliedern und machen auf die Notlage Hunderter weiterer Menschen aufmerksam, die nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung verfolgt und inhaftiert wurden.
«Heute ist es ein Jahr her, dass die belarussischen Behörden ihre schamlose Hexenjagd gegen die Organisation Viasna mit der willkürlichen Inhaftierung von Marfa Rabkova, der Freiwilligenkoordinatorin von Viasna, begonnen haben», sagen die Organisationen. In den darauffolgenden Monaten wurden sechs weitere Viasna-Mitglieder hinter Gitter gebracht, weil sie ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit nachgegangen sind.
Im Folgenden finden Sie eine Liste der Inhaftierten und der gegen sie erhobenen Anklagen gemäss dem belarussischen Strafgesetzbuch:
Marfa Rabkova, die Koordinatorin des Freiwilligen-Netzwerks von Viasna, wurde am 17. September 2020 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Sie wurde wegen «Ausbildung und sonstiger Vorbereitung von Personen auf die Teilnahme an Massenunruhen», «Aufstachelung durch eine Gruppe zu Rassenhass, nationalem, religiösem oder sonstigem sozialen Hass oder Zwietracht» und «Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung» angeklagt und könnte zu bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt werden.
Andrei Chepyuk, ein Freiwilliger von Viasna in Minsk, wurde am 2. Oktober 2020 festgenommen und ist wegen «Teilnahme an Massenunruhen» und «Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung» angeklagt. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren.
Leanid Sudalenka, der Leiter der Zweigstelle von Viasna in Homel, wurde am 18. Januar 2021 auf dem Weg ins Büro festgenommen. Sudalenka hatte Dutzenden von Einwohner*innen der Region Homel, die wegen ihrer Teilnahme an den Protesten nach den Wahlen festgenommen und angeklagt worden waren, Rechtsbeistand geleistet.
Tatsyana Lasitsa, eine Aktivistin, die ehrenamtlich für Viasna in Homel tätig ist, wurde am 21. Januar 2021 festgenommen und wegen «Organisation oder Teilnahme an Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung schwer verletzen» angeklagt. Ihr droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Eine weitere Freiwillige des Homeler Zweigs von Viasna, Maryia Tarasenka, wurde am 18. Januar 2021 festgenommen. Sie wurde drei Tage lang festgehalten, bevor man sie am 21. Januar 2021 freiliess, nachdem sie sich bereit erklärt hatte, eine Verpflichtung zu unterzeichnen, das Land nicht zu verlassen.
Alle drei Mitglieder des Homel-Zweiges von Viasna, Leanid Sudalenka, Tatsyana Lasitsa und Maryia Tarasenka, sind wegen «Organisation, Finanzierung, Ausbildung und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, und Finanzierung solcher Handlungen» gemäß Paragraf 342, Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuchs angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Am 16. Februar 2021 durchsuchten belarussische Sicherheitskräfte Viasna-Filialen in Minsk, Homel, Mahilyou (Mogilev), Vitsebsk (Wizebsk), Brest und anderen Städten sowie die Wohnungen von Mitarbeiter*innen. Im März 2021 eröffnete die belarussische Ermittlungsbehörde ein Strafverfahren wegen der «Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung schwer verletzen, oder der aktiven Teilnahme an solchen Handlungen».
Schliesslich wurden am 14. Juli 2021 nach Razzien belarussischer Sicherheitskräfte bei mehr als einem Dutzend wichtiger belarussischer Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Viasna, Ales Bialiatski, der Vorsitzende von Viasna, Valiantsin Stefanovich, Mitglied des Viasna-Vorstands und Vizepräsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte, und Uladzimir Labkovich, ein Anwalt von Viasna, festgenommen. Sie alle wurden der Steuerhinterziehung angeklagt und erwarten Haftstrafen von bis zu sieben Jahren.
Systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft
Die 1996 gegründete Organisation Viasna ist eine der führenden Menschenrechtsgruppen in Belarus und hat nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 Menschenrechtsverletzungen aktiv beobachtet und dokumentiert. Die Repressalien gegen Viasna sind nur ein Teil des weitreichenden Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. Allein am 22. Juli 2021 ordnete das Justizministerium die Schliessung von 53 Organisationen an. Gegenwärtig sind mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen bereits geschlossen worden oder stehen kurz vor der Schliessung.
«Die Regierung von Alexander Lukaschenko geht offen gegen friedliche Demonstrant*innen vor. Schein-Prozesse werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten, um die absurden Anklagen zu verbergen und Zeugenaussagen zu verhindern. Anwält*innen werden gezielt unter Druck gesetzt», sagen die Organisationen und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der sieben Menschenrechtsverteidiger*innen.
Es ist zu befürchten, dass keiner der Viasna-Mitglieder ein faires Verfahren erhalten wird. Uladzimir Labkovich zum Beispiel hatte nach seiner Festnahme mehrere Tage lang keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand. Auch die Haftbedingungen sind besorgniserregend, da die meisten Menschenrechtsverteidiger*innen keine Telefonanrufe oder Besuche von Familienangehörigen empfangen dürfen und ihre Korrespondenz oft blockiert wird.
Die gemeinsame Kampagne #FreeViasna, die die sofortige Freilassung der sieben aus Viasna fordert, appelliert an die belarussischen Behörden:
- Ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen als Vertragspartei des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte in vollem Umfang nachzukommen und das Recht auf Vereinigungsfreiheit, friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung für alle Menschen in Belarus zu respektieren.
- die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen in vollem Umfang zu respektieren und zu schützen und sicherzustellen, dass alle das Recht haben, sich über die Politik und die Handlungen einzelner Beamt*innen und staatlicher Stellen zu beschweren und professionell qualifizierten Rechtsbeistand oder andere einschlägige Beratung und Unterstützung bei der Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten anzubieten und zu leisten.
- Lassen Sie im Einklang mit diesen Verpflichtungen Marfa Rabkova, Andrei Chepyuk, Tatsyana Lasitsa, Leanid Sudalenka, Ales Bialatski, Valiantsin Stefanovich und Uladzimir Labkovich unverzüglich und bedingungslos frei, lassen Sie die Anklagen gegen sie, Maryia Tarasenka und andere Viasna-Mitglieder fallen und gewährleisten Sie ihr Recht, gegen unrechtmässige Verfolgung Rechtsmittel einzulegen.
Unterzeichnende Organisationen
Article 19
Amnesty International
Belarusian Helsinki Committee
Barys Zvozskau Belarusian Human Rights House
Civil Rights Defenders
FIDH
Freedom House
Front Line Defenders
Helsinki Foundation for Human Rights
Human Rights House Foundation
Human Rights Watch
Libereco
Netherlands Helsinki Committee
Norwegian Helsinki Committee
OMCT
Östgruppen - Swedish Initiative for Democracy and Human Rights
People In Need
Protection International
Right Livelihood
Human Rights Centre Viasna
