Die Sicherheitskräfte in Belarus gehen zum Teil äusserst brutal gegen Protestierende und Oppositionelle vor.  © Getty/Natalia Fedosenko/TASS
Die Sicherheitskräfte in Belarus gehen zum Teil äusserst brutal gegen Protestierende und Oppositionelle vor. © Getty/Natalia Fedosenko/TASS

Belarus (Weissrussland) Neue Welle der Repression

15. Juli 2021
Mit einer beispielslosen Welle von Durchsuchungen und Verhaftungen gingen am 14. Juli belarussische Sicherheitsbehörden gegen mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Organisationen vor. Amnesty fordert ein sofortiges Ende der Repression.

In den frühen Morgenstunden des 14. Juli 2021 drangen Strafverfolgungsbeamt*innen in die Büros von mindestens einem Dutzend bedeutender belarussischer Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsgruppen ein und durchsuchten sie. Auch die Wohnungen führender Vertreter*innen der Zivilgesellschaft wurden durchsucht. Die Liste wird stündlich länger: Betroffen sind unter anderem die Menschenrechtsgruppe Viasna, der Belarussische Journalist*innenverband, das Belarussische Helsinki-Komitee, die Menschenrechtsgruppe Human Constanta, das unabhängige akademische Forschungszentrum BEROC, die Menschenrechtsgruppe Gender Perspectives, die Weltunion der Belarussen Batskaushchyna wie auch die Oppositionspartei Belarussische Volksfront.

«In den letzten zwölf Monaten wurden die Menschenrechte von Alexander Lukaschenkos Regierung unerbittlich angegriffen. Es wird bei weitem nicht genug getan, um diese Krise zu beenden.» Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien

Als Reaktion auf diese Durchsuchungen und Verhaftungen sagte Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien: «In den letzten zwölf Monaten wurden die Menschenrechte von Alexander Lukaschenkos Regierung unerbittlich angegriffen. Seit langem fordern wir die internationale Gemeinschaft auf, auf die Foltervorwürfe, die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrant*innen und die allgegenwärtige Repression zu reagieren, die alle möglichen Gruppen der belarussischen Gesellschaft betroffen hat. Der massive Angriff auf wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen am 14. Juli 2021 zeigt, dass bei weitem nicht genug getan wurde, um diese Krise zu beenden.»

Die belarussischen Strafverfolgungsbehörden haben keine Gründe für die Razzien angegeben. Nach Angaben von Viasna wurden die Durchsuchungen von Beamt*innen der Abteilung für Finanzuntersuchungen des staatlichen Kontrollkomitees durchgeführt.

Viasna im Visier

Gemäss Viasna wurden mindestens 12 Personen verhaftet, darunter einer der Anführer von Viasna, Valyantsyn Stefanovich, und seine Kolleg*innen Uladzimir Labkovich, Alena Liptsyonak, Andrey Palyuda, Aleg Matskevich, Igar Kazmerchak, Viktar Sazonau und Maryna Statkevich. Der Aufenthaltsort des Viasna-Gründers und ehemaligen Gewissensgefangenen Ales Byalyatski ist gegenwärtig unbekannt.

Im März hatte das belarussische Ermittlungskomitee ein Strafverfahren wegen der Aktivitäten von Viasna gemäss Artikel 342 des Strafgesetzbuches («Organisation und aktive Teilnahme an Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen») eröffnet.

«Der belarussische Geheimdienst prahlte damit, dass er eine landesweite Operation ‘zur Säuberung von Radikalen’ durchführe.» Marie Struthers

«Der belarussische Geheimdienst prahlte letzte Woche damit, dass er eine landesweite Operation ‘zur Säuberung von Radikalen’ durchführe, und am 14. Juli haben wir gesehen, wie dies vor Ort aussieht», sagt Marie Struthers. «Alle Festgenommenen müssen sofort freigelassen werden, und diese Kampagne gegen die Zivilgesellschaft muss beendet werden.»