Ales Bialiatski ist der Gründer und Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Viasna und erhielt 2022 den Friedensnobelpreis. Valiantsin Stefanovich ist der stellvertretende Vorsitzende von Viasna und Vizepräsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte. Uladzimir Labkovich ist der Anwalt von Viasna. Die drei Menschenrechtsverteidiger wurden fälschlicherweise des «Schmuggels grosser Geldsummen» angeklagt sowie «der Finanzierung von Gruppenaktivitäten, die die öffentliche Ordnung grob verletzen». Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass sie mindestens 201'000 Euro und 54'000 US-Dollar über die Grenze geschmuggelt und diese Gelder zur Finanzierung «rechtswidriger» Protestaktivitäten verwendet haben.
Zur Verurteilung von Ales Bialiatski und seinen Viasna-Kollegen Valiantsin Stefanovich und Uladzimir Labkovich sagte Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International: «Dieser Scheinprozess nach politisch motivierten Anschuldigungen ist eine Vergeltungsmassnahme für die Menschenrechtsarbeit von Viasna. Schuldsprüche und Strafmass sind ein weiterer Schlag gegen die bereits sehr unterdrückte Zivilgesellschaft und die ohnehin besorgniserregende Menschenrechtslage in Belarus. Dieser unrechtmässige Racheakt erfordert die sofortige Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft.»
Bialiatski, Stefanovich und Labkovich befinden sich seit Juli 2021 in Haft, während der im Exil lebende Mitangeklagte Dzmitry Salauyou in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. «Die mutigen Menschenrechtsverteidiger hatten keine Chance auf einen fairen Prozess», sagt Marie Struthers. «Sie wurden in Handschellen vor Gericht gestellt und mussten den gesamten Prozess in einem Metallkäfig verbringen. Der Richter führte die Verhandlung nicht auf Belarussisch sondern auf Russisch. Die Beschuldigten erhielten keine Zeit, sich mit den Unterlagen vertraut zu machen, ganz zu schweigen davon, dass sie wegen konstruierter Anschuldigungen vor Gericht gestellt wurden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie die Leidtragenden der politischen Agenda der belarussischen Behörden sind. Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.»
Hintergrund
Während und nach den überwiegend friedlichen Massenprotesten anlässlich des mutmasslichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 war Viasna massgeblich an der Dokumentation und Berichterstattung über weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Dazu gehörten willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen sowie unfaire Gerichtsverfahren.
