Ägypten Armeerat weitet Ausnahmezustand aus

19. Sept. 2011
Als Reaktion auf die jüngsten Proteste hat der herrschende Armeerat den Geltungsbereich des Ausnahmezustands ausgeweitet bzw. die Beschränkung auf terroristische- und Drogendelikte aus dem Jahr 2010 wieder rückgängig gemacht. Damit fallen nun auch Vergehen wie die Blockierung von Strassen, die Behinderung des Verkehrs etc. wieder unter die Gesetze des Ausnahmezustands.

Amnesty International bewertet diesen Schritt als schwersten Rückschlag für die Menschenrechte seit dem Sturz von Hosni Mubarak: Personen, die unter den Gesetzen des Ausnahmezustands angeklagt werden, fallen unter die Gerichtsbarkeit von speziellen Staatssicherheitsgerichten, wo die Regeln für faire Prozesse nicht gelten. Zudem haben die Sicherheitsorgane unter den Ausnahmegesetzen weitreichende Vollmachten.

Amnesty fordert den ägyptischen Armeerat nicht nur auf, die jüngsten Änderungen zurückzunehmen, sondern den Ausnahmezustand - wie im Februar versprochen - gänzlich aufzuheben.

Zum internationalen Pressecommuniqué (engl.)