Amnesty International verurteilt den Einsatz brutaler Gewalt gegen die Protestierenden und fordert, dass der Export von leichten Waffen und Munition nach Ägypten gestoppt wird. Ebenso beendet werden soll der Export von allen Polizei- und Militärgütern wie Tränengas, Plastikgeschossen und gepanzerten Fahrzeugen, die eingesetzt werden können, um mit Gewalt die Ausübung der Menschenrechte zu unterdrücken.
«Es ist nicht akzeptabel, die ägyptische Armee weiterhin mit Waffen zu beliefern, mit denen sie brutal gegen Demonstrierende vorgeht», erklärt Hassiba Hadj Sahraoui von Amnesty International. «Entweder hat die Armeepolizei Befehle erhalten, die Demonstrationen um jeden Preis gewaltsam aufzulösen – oder die Militärführung hat die Kontrolle über Armee und Sicherheitskräfte verloren. Beide Szenarios sind höchst beunruhigend.»
Amnesty International kritisierte bereits Anfang Dezember, dass die USA weiterhin Waffen, Munition und Tränengas nach Ägypten liefern, obwohl die Sicherheitskräfte dort mit Gewalt gegen friedliche Proteste vorgehen.
Gezielte Gewalt gegen Frauen
Laut dem ägyptischen Gesundheitsministerium sind seit dem 16. Dezember mindestens 11 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Mindestens 300 Personen wurde verhaftet, darunter auch Frauen und Minderjährige. 50 Verhaftete, die später freigekommen sind, wurden in Haft massiv verprügelt; ihnen wurde auch jede medizinische Hilfe verweigert.
Fotos und Videos zeigen, dass die Sicherheitskräfte eher Rache an Demonstrierenden nehmen als für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Ein Video, das zeigt wie Militärpolizisten zwei Frauen abschleppen und gleichzeitig mit Schlägen eindecken, zirkuliert im Internet und sorgt für weiten Aufschrei. «Die Armee geht gezielt mit Gewalt gegen Frauen vor, um sie zu demütigen, zu entmutigen und von weiterem Protest abzuhalten», kritisiert Hassiba Hadj Sahraoui.
Es ist bereits das dritte Mal seit Oktober, dass Sicherheitskräfte mit massiver Gewalt gegen friedliche Proteste vorgehen. Mindestens 84 Menschen wurden dabei seither getötet. Das Militärregime versprach zwar Untersuchungen der Vorfälle, aber seitdem ist nichts dazu bekannt geworden.
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Informationen über US-Waffenlieferungen an Ägypten