Auch Monate nach dem Sturz Mubaraks regiert der herrschende Militärrat nach alten Mustern: Jüngstes Beispiel ist die Verhaftung des bekannten Aktivisten und Bloggers Alaa Abdel Fattah. Er kritisierte die Rolle des Militärs bei der Niederschlagung von Protesten der koptischen Minderheit, bei der am 9. Oktober 27 Personen getötet worden sind, und wurde dafür - zusammen mit anderen KritikerInnen - vor Militärgerichten angeklagt. Bezeichnenderweise führt das Militär die Untersuchung über die Vorfälle vom 9. Oktober 2011 selbst und hält auch weiterhin am Ausnahmezustand fest.
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10-Punkte-Manifest von Amnesty an die Parlamentskandidaten
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Repression haben Ägypterinnen und Ägypter nur wenig Vertrauen darin, dass der Staat für Gerechtigkeit, Würde und funktionierende Institutionen sorgt. Im Hinblick auf die in einem Monat anstehenden Wahlen versendet Amnesty International ein «Manifest für den Wandel» an alle politischen Parteien und sämtliche Kandidierenden mit dem Aufruf, sich auf 10 menschenrechtliche Kernforderungen zu verpflichten. Diese Forderungen sind:
- Aufhebung des Ausnahmezustands und Reform des Sicherheitsapparats
- Für ein Ende von Folter und incommunicado-Haft
- Faire Prozesse und Reform des Justizwesens
- Gewährleistung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit
- Untersuchung vergangener Menschenrechtsverletzungen
- Gewährleistung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte
- Schutz der Rechte von SlumbewohnerInnen
- Kampf gegen Diskriminierungen
- Kampf der Gewalt gegen Frauen
- Abschaffung der Todesstrafe