Demonstrierende in Kairo. © Demotix / Nour El Refai
Demonstrierende in Kairo. © Demotix / Nour El Refai

Versammlungsfreiheit Ägypten muss scharfes Vorgehen gegen Protestierende einstellen

27. Januar 2011
Amnesty International verurteilt das scharfe Vorgehen gegen die Demonstrationen in Ägypten. Die Proteste gegen Armut, Polizeigewalt und Korruption gehen unterdessen ungemindert weiter.

Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas gegen die Menschenmassen ein, Inhaftierte sollen geschlagen und mindestens 500 Demonstrierende verhaftet worden sein. Amnesty International ruft die Behörden dazu auf, alles zu tun, damit nicht noch mehr Demonstrierende sterben.

Amnesty International ruft die ägyptischen Behörden erneut dazu auf, die exzessive Gewaltanwendung gegen die Demonstrierenden einzustellen und kritisierte das gestrige Vorgehen der Sicherheitskräfte.

«Gestern wurden wir ZeugInnen rücksichtsloser Polizeiaktionen, bei denen die Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten und direkt auf Gummigeschosse zurückgriffen», so Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Leiterin des Nahost- und Afrikaprogramms. «Die Sicherheitskräfte müssen unter Kontrolle gehalten werden.»

Grösste Demo seit Jahrzehnten

Die Demonstrationen am 25. Januar 2011 begannen friedlich, doch wurden Steine geworfen und es kam zu Handgemengen, als die Sicherheitskräfte anfingen, die Demonstrierenden gewaltsam auseinanderzutreiben. Laut Berichten kamen während den seit Jahrzehnten grössten Demonstrationen in Ägypten drei Demonstrierende und ein Polizist ums Leben.

Tags darauf warnte das Innenministerium, die Proteste würden nicht länger geduldet und man werde alle Festgenommenen strafrechtlich verfolgen. «Wir befürchten, dass die Warnung des Ministeriums die Bereitschaft der Behörden signalisiert, die Sicherheitskräfte, die für ihre Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, in all ihrer Härte auf die Protestierenden loszulassen», sagt Hassiba Hadj Sahraoui.

Untersuchung notwendig

Amnesty International hält die ägyptischen Behörden dazu an, ihre Drohungen gegen die Demonstrierenden einzustellen und stattdessen eine ordentliche Untersuchung der Todesfälle einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Das Innenministerium gab am 26. Januar 2011 die Festnahme von 500 Demonstrierenden bekannt. Amnesty International befürchtet, einige könnten lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhaftet worden sein.

Andere, die unter dem Verdacht gewalttätiger Aktionen festgenommen wurden, müssen einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt werden und einen fairen Prozess erhalten, ansonsten aber freigelassen werden.

Social Media blockiert

Amnesty International erreichten ebenfalls Berichte, in denen den ägyptischen Behörden vorgeworfen wird, Twitter und die Video-Plattform Bambuser zu blockieren. Darüber hinaus gingen bei der Organisation Meldungen ein, dass Mobiltelefonnetze in bestimmten Gebieten blockiert wurden, eine Reihe von MenschenrechtsaktivistInnen war für Amnesty International telefonisch nicht erreichbar. Twitter und Bambuser haben inzwischen bestätigt, dass sie in Ägypten blockiert wurden.

«Diese Kommunikationsblockaden zeigen, wie die Regierung zu verhindern versucht, dass die Welt erfährt, was in Ägypten geschieht, und dass Demonstrierende miteinander kommunizieren.»

Unter dem mittlerweile 30 Jahre andauernden Ausnahmezustand haben die ägyptischen Behörden immer wieder auf unangemessene Restriktionen und rigorose Massnahmen zurückgegriffen, um das legitime Recht auf friedliche Demonstrationen und Versammlungen aufzuheben. Dies ist ein Verstoss gegen Artikel 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der das Recht auf Versammlungsfreiheit garantiert.

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