Ägypten Exzessive Gewalt durch Armee und Polizei

2. Oktober 2012
In zwei Berichten dokumentiert Amnesty International die exzessive Gewalt der Sicherheitskräfte während der bisher 16 Monate, in denen der Oberste Militärrat seit dem Sturz Mubaraks die Regierungsverantwortung inne hatte. Amnesty fordert vom neuen ägyptischen Präsidenten Mursi entschiedene Massnahmen zur Aufarbeitung der Gewalt, klare Signale, dass in Ägypten niemand über dem Gesetz steht sowie einschneidende Reformen im Sicherheitsbereich.

Der Bericht „Brutality unpunished and unchecked: Egypt’s military kill and torture protesters with impunity” untersucht Übergriffe des Militärs, während sich der Report „Agents of repression: Egypt’s police and the case for reform“ auf Polizeigewalt konzentriert. Der erste Bericht zeigt auf, wie sich die Armee auch nach dem Sturz Mubaraks unter der Ägide des Obersten Militärrates (SCAF) über geltendes Recht gestellt hat und wie Militärgerichte versäumten, den Opfern der Misshandlungen Wiedergutmachung anzubieten. Auch Untersuchungen ziviler Ermittler führten, aufgrund von Unwillen oder Unvermögen, zu keiner einzigen Anklage gegen Mitglieder der Armee.

Bericht über Gewalt und Willkür der Armee

Der Bericht, der sich den Menschenrechtsverletzungen der Armee widmet, untersucht folgende drei Vorfälle im Detail:

  • Oktober 2011: Proteste in Maspero, wo 27 Menschen, vorwiegend koptische Christen, bei Demonstrationen getötet wurden.
  • Dezember 2011: Demonstrationen vor einem Regierungsgebäude, bei  denen 17 Personen ums Leben kamen.
  • Mai 2012: Proteste in Abbaseya, bei denen bis zu 12 Menschen getötet wurden.
Bericht über Polizeigewalt

Der zweite Report dokumentiert die umfassende Straffreiheit für sämtliche Mitglieder und Bereiche des Polizeiapparates und unterstreicht den dringenden Bedarf einer umfassenden und grundlegenden Reform des Polizeiwesens. Er zeigt das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und die langjährige Praxis, festgenommene DemonstrantInnen zu foltern und zu misshandeln.

Dieser Bericht konzentriert sich dabei auf drei Schlüsselereignisse:

  • November 2011: Polizeigewalt bei Zusammenstössen mit DemonstrantInnen nahe dem Innenministerium.
  • Februar 2012: Polizeigewalt während Protesten nach der Ermordung von Al-Ahly Fussballfans, , nahe dem Innenministerium.
  • August 2012: Polizeigewalt während Zusammenstössen mit DemonstrantInnen vor dem Nike City Center in Kairo.
Reform des Polizeiapparats dringend

Für Amnesty International sind grundlegende Reformen im Polizeiapparat notwendig, um das Vertrauen der Menschen in die Sicherheitskräfte wieder herzustellen. Exzessive Polizeigewalt war einer der Hauptauslöser der Aufstände in Ägypten. Die Innenminister, die seit dem Aufstand des Vorjahres den Polizeikräften Vorstanden, haben angekündigt, Reformen durchzuführen und die Menschenrechte zu achten. Bisher ist davon aber nichts zu erkennen.