Maikel Nabil Freigelassener Blogger kritisiert die ägyptische Armee

März 2012
Maikel Nabil sass im Gefängnis, weil er auf seinem Blog das ägyptische Militär kritisiert hatte, das gewaltsam Demonstrationen unterdrückte. Im Januar 2012 kam er nach rund zehn Monaten Haft frei. Der 26-jährige Jurastudent setzt sich noch immer für die Menschenrechte ein und spricht sehr kritisch über die aktuelle Lage in seinem Land.

Maikel Nabil Maikel Nabil. © AI

Amnesty International: Im Frühling 2011 wurden Sie zu drei Jahren Haft verurteilt, weil Sie die exzessive Gewalt kritisierten, die Soldaten anwendeten. Heute sind Sie frei. Nach allem, was geschehen ist: Bereuen Sie Ihre damaligen Aussagen?
Maikel Nabil: Nein. Ich habe meine Rechte und die Menschenrechte im Allgemeinen verteidigt. Das war die richtige Entscheidung. Ich würde es wieder tun.

Sie haben während mehrerer Monate mit einem Hungerstreik gegen Ihre Strafe protestiert. Was hat Sie dazu gebracht?

Ich war 130 Tage lang im Hungerstreik. Die Haftbedingungen waren wirklich hart. Ich war an einem Punkt angelangt, an dem ich lieber gestorben wäre, als drei Jahre lang in dieser Hölle auszuharren. Der Hungerstreik war ein Mittel, um mich auszudrücken und den Verantwortlichen klar zu machen: Ihr dürft meine Menschenrechte nicht verletzen.

Seit dem Rücktritt von Hosni Mubarak ist mehr als ein Jahr verstrichen. Wie schätzen Sie die aktuelle Situation in Ägypten ein?
Das Militärregime ist gefährdet und droht zusammenzubrechen. Aus diesem Grund ist es umso aggressiver und gewalttätiger gegen Leute, die sich wehren. Dieses Regime versucht, die Demokratie und die Menschenrechte zu unterdrücken. Es will sich gegen seine Auflösung schützen.

Was halten Sie davon, dass die islamistischen Parteien an den Parlamentswahlen, die diesen Winter stattfanden, die Mehrheit der Sitze holten?
Ich sehe diese Wahlen nicht als freie und faire Wahlen an. Die Verantwortlichen haben dafür gesorgt, dass die Anhänger der Armee gewannen. Die Armee hat Druck ausgeübt auf die Oppositionellen; viele konnten gar nicht kandidieren. Ich selber war ja in dieser Zeit im Gefängnis. Die islamistischen Parteien, die gewonnen haben, hatten die Unterstützung der Armee. Die Ergebnisse der Wahlen sind nicht das, was die Revolution wollte. Wir arrangieren uns im Moment mit diesem Regime, aber wir werden zu gegebener Zeit dagegen aufstehen.

Denken Sie, dass eine Einigung zwischen dem Militärrat und den Muslimbrüdern einer politischen Strategie entspricht?
Ja. Es gibt seit Jahren starke Verbindungen zwischen ihnen. Sie sind Partner, haben die gleichen Interessen und wollen keine Demokratie. Sie teilen sich die Macht.

Welche Schritte braucht es, um die Demokratie und einen Verfassungsstaat zu erreichen?
Wir müssen die Revolution weiterführen und nicht aufgeben. Die Demokratisierung geht langsam voran; das braucht Zeit. Wir müssen geduldig sein und aus unseren Fehlern lernen. Doch dieser Prozess hat einen hohen Preis: Sehr viele Menschen sind gestorben.

Was erwarten Sie von den Präsidentschaftswahlen von Mai 2012?
Es wird gleich sein wie bei den Parlamentswahlen: Keine freien Wahlen, keine wirkliche Chancengleichheit. Wir sehen diese Wahlen nicht als richtige Wahlen an. Die Armee wird jene Leute wählen, die sie wählen will.

Können Sie uns mehr über Ihr politisches Engagement berichten?
Ich habe mich mehreren politischen Bewegungen angeschlossen, aber ich konzentriere mich auf jene Bewegung, die ich leite: «No compulsory military service». Wir setzen uns für die Abschaffung des obligatorischen Militärdienstes ein. Wir arbeiten auch zu den von Armeeangehörigen begangenen Menschenrechtsverletzungen und setzen uns für den Frieden ein. Daneben bin ich weiterhin im «Cyber-Widerstand» aktiv und aktualisiere meinen Blog regelmässig.

Inwiefern interessieren Sie sich für die Entwicklungen in der ganzen Region des Nahen Ostens und Nordafrikas?
Ich unterstütze die revolutionären Bewegungen total. Was in Ägypten geschieht, ist nicht anders als das, was in Burma (Myanmar), Kuba, Vietnam oder im Jemen geschieht: Das Volk kämpft gegen repressive Kräfte. Wir kämpfen für die Demokratie und die Freiheit. Die internationalen Institutionen müssen handeln, um die unterdrückten Menschen zu retten. Der Internationale Strafgerichtshof sollte die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

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