Der von Mursi angekündigte Verfassungszusatz gewährt dem Präsidenten unbegrenzte Befugnisse. Seine Entscheidungen können somit bis zur Wahl eines neuen Unterhaus des Parlaments im nächsten Jahr rechtlich nicht angefechtet werden. Die Verfassungsänderung erlaubt dem Präsidenten ausserdem sämtlich Massnahmen, die er «zum Schutz des Volkes und der Revolution» für notwendig findet.
Amnesty International fordert Mursi auf, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und diese jüngste Verfassungsänderung zu widerrufen. Niemand – Mohammed Mursi eingeschlossen – darf über dem Gesetz stehen.
Das ebenfalls angekündigte «Gesetz zum Schutz der Revolution» würde es einem neu eingesetzten Staatsanwalt ermöglichen, Menschen im Namen des «Schutzes der Revolution» bis zu sechs Monate in Haft zu nehmen. Solche restriktiven Bestimmungen wurden in der Vergangenheit regelmässig eingesetzt, um friedliche Demonstranten und Demonstrantinnen zu bestrafen.
