Ägypten Verfassungsvorschlag mit menschenrechtlichen Defiziten

3. Dezember 2012
Die verfassungsgebende Versammlung hat den Entwurf für eine neue ägyptische Verfassung vorgelegt. Die Menschenrechte werden darin in verschiedener Hinsicht nicht oder nur ungenügend geschützt.

Der Verfassungsentwurf erfolgt vor dem Hintergrund einer angespannten politischen Lage und nur wenige Tage, nachdem sich Präsident Mursi umfassende Vollmachten gegeben hat.

Amnesty International bedauert, dass der Verfassungsentwurf nicht einen Konsens aller massgeblicher gesellschaftlicher Kreise markiert und die Hoffnungen der Freiheits- und Demokratiebewegung in vielerlei Hinsicht enttäuscht. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert namentlich, dass

  • der Verfassungsentwurf vorsieht, die Meinungsäusserungsfreiheit im Namen der Religion einzuschränken;
  • die Gleichheit der Geschlechter nicht gewährleistet;
  • weiterhin Militärprozesse gegen Zivilpersonen erlaubt.

Mehr zu den Vorbehalten von Amnesty in der internationalen Medienmitteilung