Wenn das Land nach den Untaten der Mubarak-Ära in ein wirklich neues Zeitalter aufbrechen wolle, müssten diese Vorfälle unabhängig und effizient untersucht werden, schreibt Amnesty International.
Davon ist aber bisher wenig zu sehen. Der Bericht «Rampant impunity: Still no justice for protesters killed in the ‘25 January Revolution‘» zeigt auf, wie Ermittlungen und Strafprozesse gegen diejenigen, die für Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen während der Demonstrationen Anfang 2011 verantwortlich sind, verschlampt und verschleppt wurden. Rund 840 Personen fanden in jener Zeit den Tod, weitere mindestens 6‘600 wurden zum Teil schwer verletzt. Kein einziger ranghoher Offizier oder Sicherheitsbeamter ist jedoch bisher für die Ermordung oder Verletzung von Demonstrierenden verurteilt oder bestraft worden. Im Gegenteil: von ägyptischen Gerichten werden Angehörige von Sicherheitskräften bis heute immer wieder freigesprochen.
Seit der Amtsübernahme durch Präsident Mohammed Mursi sind erneut mindestens 12 Personen bei gewaltsam unterdrückten Protesten umgekommen.
Amnesty International fordert Präsident Mursi auf, seine Versprechen in die Tat umzuwandeln und den klaren politischen Willen zu zeigen, dass alle, die unter Menschenrechtsverletzungen gelitten haben, Gerechtigkeit erfahren und alle, die solche Übergriffe begangen haben, vor Gericht gebracht werden, wo auch immer in der Befehlskette sie standen.
Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 24.1.2013
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