Nach den tragischen Unglücksfällen mit Flüchtlingsbooten im Mittelmeer in den letzten Wochen, zu deren Opfern etliche Flüchtlinge aus Syrien zählten, wirft der neue Amnesty-Bericht «We cannot live here any more’: Refugees from Syria in Egypt» ein neues Licht auf die dramatischen Folgen der ägyptischen Politik gegenüber syrischen Kriegsflüchtlingen. Viele von ihnen sehen sich gezwungen, ihr Leben durch eine Flucht über das Mittelmehr aufs Spiel zu setzen; sie müssen Schleppern dafür oft bis zu 3‘500 US $ bezahlen.
Hunderte von syrischen Kriegsflüchtlingen, darunter zahlreiche unbegleitete Minderjährige, werden auf unbestimmte Zeit und unter unmenschlichen Umständen festgehalten. Amnesty hat bei einem Besuch einer Polizeistation unter 40 Verhafteten 10 Kinder angetroffen, darunter einjährige Zwillinge. Gemäss Zahlen des UNHCR hat die ägyptische Küstenwache 13 Flüchtlingsboote gestoppt und 946 Personen in Haft gesetzt. Anwälten wird der Zugang zu den Verhafteten regelmässig verwehrt, das UNHCR hat überhaupt keinen Zutritt. Die Verhafteten werden oftmals unter Druck gesetzt, entweder auf unbestimmte Zeit in Haft zu bleiben oder nach Syrien deportiert zu werden.
Rückschaffung in den Krieg
Kürzlich wurden 36 mehrheitlich palästinensische Flüchtlinge zurück nach Syrien verbracht, wo sie sich seither in Haft durch den Militärgeheimdienst befinden sollen. Die Rückschaffung von Flüchtlingen in einen blutigen Konflikt stellt eine flagrante Verletzung internationalen Rechts dar. Das Vorgehen gegenüber von Personen, die oft an Leib und Leben bedroht sind und ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben, droht zudem auch das Ansehen von Ägypten in der Region auf lange Sicht zu schädigen.
Seit dem Machtwechsel in Kairo sehen sich syrische und palästinensische Flüchtlinge dem Pauschalvorwurf ausgesetzt, die Muslimbrüderschaft zu unterstützen. Sie werden in den Medien und in der Öffentlichkeit stigmatisiert und attackiert und sehen sich einem zunehmenden Klima der Feindseligkeit ausgesetzt.
Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 17.10.2013
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