Das Militär und die Polizei in Ägypten haben sich in der Vergangenheit vieler Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Das darf sich nicht wiederholen.
«Die Armee muss nun in diesen Zeiten grösster Anspannung und angesichts der Ausserkraftsetzung der Verfassung dafür sorgen, dass Ägypten seine völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte einhält», kommentiert Reto Rufer, Länderexperte bei Amnesty International Schweiz.
Gefahr von Racheakten
«Die Meinungsfreiheit ist bereits verletzt worden. Unter anderem wurden verschiedene Fernsehkanäle zum Schweigen gebracht, die den Präsidenten unterstützten, und die Mitarbeitenden wurden gemäss Berichten unmittelbar nach dessen Entmachtung festgenommen. Jetzt ist grösste Vorsicht gefordert, denn die Gefahr von Vergeltungsmassnahmen und Racheakten gegen Mursi-Anhänger ist gross. Weiterhin hält auch der beunruhigende Trend zu sexuellen Übergriffen auf Frauen im öffentlichen Raum an.»
Amnesty erinnert die neuen Machthaber daran, dass niemand für die friedliche Ausübung des Demonstrationsrechts bestraft werden darf, und dass festgenommene Personen entweder innert nützlicher Frist aufgrund eines klaren Straftatbestands angeklagt oder aber freigelassen werden müssen. Sie ruft die Armee und die Sicherheitskräfte auf, keine unnötige und übertriebene Gewalt anzuwenden.
In den vergangenen Tagen haben Amnesty-Mitarbeiterinnen in Ägypten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die sowohl von Mursi-Anhängern, von dessen Gegnern wie auch von Sicherheitskräften begangen wurden. Das Team von Amnesty International ist weiterhin vor Ort und beobachtet die Situation.