Ägypten Todesurteil gegen Ex-Präsident Mursi ist eine Farce

18. Mai 2015
Ein Gericht in Kairo hat den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wegen Ausbruchs aus dem Gefängnis 2011 und Spionage zum Tode verurteilt. 106 seiner 130 Mitangeklagten erhielten ebenfalls die Todesstrafe. Das Gerichtsverfahren war unfair und das Urteil ist eine Farce, sagt Amnesty International.

Amnesty International kritisiert das «grob unfaire Verfahren» gegen Mursi. Der Richterspruch ist ein Beleg für den bedauernswerten Zustand der Strafjustiz in Ägypten und die komplette Missachtung der Menschenrechte. Die Todesstrafe ist zum Lieblingswerkzeug der ägyptischen Mächtigen geworden, um die politische Opposition zu eliminieren.

Im aktuellen Prozess wurden Mursi und 105 weitere Mitglieder der Muslimbruderschaft der Organisation eines Massenausbruchs aus dem Gefängnis während der Massenproteste im Januar 2011 schuldig gesprochen. Gegenstand des Verfahrens gegen Mursi war auch "Spionage" resp. die Weitergabe geheimer Informationen an Organisationen wie die Hamas und Hisbollah. In einem anderen Verfahren war Mursi bereits im April zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, weitere Verfahren sind hängig.

Das Todesurteil soll nun vom Mufti, einem islamischen Rechtsgutachter und geistlichen Berater der Regierung, geprüft werden. Dem Mufti kommt in diesen Fällen eine beratende Rolle zu. Das Gericht will am 2. Juni seine endgültige Entscheidung bekanntgeben. Gegen das bekräftigte Urteil kann dann Berufung eingelegt werden.

Zur internationalen Medienmitteilung (englisch)