Im Juni 2013 wurden 43 ägyptische und ausländische MitarbeiterInnen von NGOs im Rahmen eines Prozesses, der unter der Bezeichnung «Verfahren 173» bekannt ist, zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Zudem wurden mehrere ausländische Nichtregierungsorganisationen geschlossen.
Im vergangenen Jahr haben UntersuchungsrichterInnen den Druck auf ägyptische Menschenrechtsorganisationen noch weiter verstärkt: Sie verhängten willkürliche Reiseverbote, ordneten Festnahmen von Mitarbeitern an und liessen Finanzmittel von Organisationen einfrieren. Durch massive Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit soll die Menschenrechtsbewegung des Landes zerschlagen und jegliche abweichende Meinungsäusserung im Keim erstickt werden. Führende MenschenrechtlerInnen sind in Gefahr, wegen politisch motivierter Anklagen zu lebenslanger Haft verurteilt zu werden.
Zudem liegt Präsident Abdel Fattah al-Sisi ein Entwurf für ein restriktives NGO-Gesetz zur Unterschrift vor. Durch das neue Gesetz würden sich die staatlichen Eingriffe in die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen noch weiter verstärken.
Abgeschlossene Briefaktion