© Sølve Sæther
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Ägypten: Briefaktion für NGO-Mitarbeitende Sorge um Sicherheit von NGO-Mitarbeitenden

Briefe gegen das Vergessen Februar 2017
Im Jahr 2013 wurden 43 MitarbeiterInnen von NGOs zu Haftstrafen verurteilt. Zudem wurden mehrere ausländische Nichtregierungsorganisationen geschlossen.Im vergangenen Jahr haben UntersuchungsrichterInnen den Druck auf ägyptische Menschenrechtsorganisationen noch weiter verstärkt.

Im Juni 2013 wurden 43 ägyptische und ausländische MitarbeiterInnen von NGOs im Rahmen eines Prozesses, der unter der Bezeichnung «Verfahren 173» bekannt ist, zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Zudem wurden mehrere ausländische Nichtregierungsorganisationen geschlossen.

Im vergangenen Jahr haben UntersuchungsrichterInnen den Druck auf ägyptische Menschenrechtsorganisationen noch weiter verstärkt: Sie verhängten willkürliche Reiseverbote, ordneten Festnahmen von Mitarbeitern an und liessen Finanzmittel von Organisationen einfrieren. Durch massive Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit soll die Menschenrechtsbewegung des Landes zerschlagen und jegliche abweichende Meinungsäusserung im Keim erstickt werden. Führende MenschenrechtlerInnen sind in Gefahr, wegen politisch motivierter Anklagen zu lebenslanger Haft verurteilt zu werden.

Zudem liegt Präsident Abdel Fattah al-Sisi ein Entwurf für ein restriktives NGO-Gesetz zur Unterschrift vor. Durch das neue Gesetz würden sich die staatlichen Eingriffe in die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen noch weiter verstärken.

BRIEFVORSCHLAG

Exzellenz (= im Brief an den Präsidenten)
Sehr geehrte Frau Ministerin (= im Brief an die Ministerin)

Die Menschenrechtslage in Ägypten macht mir grosse Sorge. Im Juni 2013 wurden 43 ägyptische und ausländische MitarbeiterInnen von NGOs im Rahmen eines Prozesses, der unter der Bezeichnung «Verfahren 173» bekannt ist, zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und fünf Jahren verurteilt. Zudem wurden mehrere ausländische Nichtregierungsorganisationen geschlossen.

Im vergangenen Jahr haben UntersuchungsrichterInnen den Druck auf ägyptische Menschenrechtsorganisationen noch weiter verstärkt: Sie verhängten offenbar willkürliche Reiseverbote, ordneten Festnahmen von MitarbeiterInnen an und liessen Finanzmittel von Organisationen einfrieren. Durch Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden MenschenrechtsverteidigerInnen ins Visier genommen und abweichende Meinungen im Keim erstickt. Führende MenschenrechtlerInnen sind in Gefahr, wegen politisch motivierter Anklagen zu lebenslanger Haft verurteilt zu werden.

Zudem besorgt mich der neue Entwurf für ein restriktives NGO-Gesetz, das Ihnen als Präsident zur Unterschrift vorliegt. Durch das neue Gesetz könnte der Staat noch stärker in die Arbeit von NGOs eingreifen.

Setzten Sie sich bitte dafür ein, dass das neue NGO-Gesetz nicht in Kraft tritt, da es gegen die ägyptische Verfassung von 2014 sowie das Völkerrecht und internationale Standards zum Recht auf Vereinigungsfreiheit verstösst.

Ich möchte Sie zudem bitten, dafür zu sorgen, dass das politisch motivierte «Verfahren 173» eingestellt und die Drangsalierung und Einschüchterung von MenschenrechtsverteidigerInnen – darunter willkürliche Festnahmen, Verhöre, Reiseverbote, das Einfrieren von Geldmitteln, konstruierte Anklagen und Schliessungen von Organisationen – beendet wird.

Hochachtungsvoll

Höflich formulierten Brief an

President Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
Egypt

Fax: 00 202 – 23 91 14 41
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg

Anrede: Excellency / Exzellenz

... und auch an

Ministerin für soziale Solidarität
Ghada Waly
Ministry of Social Solidarity
19 Maraghi Street
Agouza, Giza
Egypt

Fax: +202 3337 5390

Anrede: Your Excelleny, / Sehr geehrte Frau Ministerin,

Kopie an

Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
Elfenauweg 61
3006 Bern

Fax: 031 352 06 25
E-Mail: embassy.bern@mfa.gov.eg

 

Einen druckfertigen Modellbrief auf Deutsch finden Sie 
auf Seite 5 in diesem Word-Dokument.

 

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