2019

27.11.2019 Die ägyptische Anklagebehörde der Staatssicherheit missbraucht die Antiterrorgesetze routinemässig, um Tausende von friedlichen Kritikerinnen und Oppositionellen strafrechtlich zu verfolgen und Schutzgarantien für faire Gerichtsverfahren zu unterlaufen.

12.11.2019 In der Nacht des 11. Juni 2019 nahmen Sicherheitskräfte in Zivil Ibrahim Ezz El-Din in seinem Viertel Moqattam in Kairo auf der Strasse fest. Seither ist er verschwunden.

04.11.2019 Derzeit gehen weltweit Millionen Menschen auf die Strasse. Gemeinsam haben sie, dass sie sich für die Wahrung ihrer Menschenrechte einsetzen. Viele Regierungen reagieren mit Brutalität und Repression auf überwiegend friedliche Proteste. Ein Überblick.

31.10.2019 Ägypten geht massiv gegen die eigene Bevölkerung vor: Sicherheitskräfte in Zivil nahmen den Menschenrechtsaktivisten Ibrahim Ezz El-Din in Gewahrsam. Danach war er für 167 Tage verschwunden. Am 26. November 2019 wurde er von der Anklagebehörde der ägyptischen Staatssicherheit vorgeführt. Er hat viel Gewicht verloren und erschien schwach. Laut eigener Aussage wurde er in Haft gefoltert.

15.10.2019 Ab Mitte September haben die ägyptischen Behörden die grösste Welle an Angriffen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalistinnen und Aktivisten durchgeführt, seit Präsident Abdel Fattah al-Sisi an der Macht ist. Vor Folter und Misshandlung wird nicht zurückgeschreckt.

12.09.2019 Von Ibrahim Ezz El-Din fehlte ab dem 11. Juni 2019 während 167 Tagen jede Spur. Als er an jenem Abend auf dem Heimweg war, umstellten ihn vier Sicherheitskräfte in Zivil und nahmen ihn mit. Danach hörte seine Familie nichts mehr von ihm, bis er am 26. November – 9 Tage nach Start des Briefmarathons – vor der Anklagebehörde der Staatssicherheit wieder «aufgetaucht» ist.

19.07.2019 Am 15. Juli 2019 hat das ägyptische Parlament ein neues NGO-Gesetz verabschiedet. Entgegen der Aussage der ägyptischen Regierung ist es genauso repressiv wie das vorhergehende aus dem Jahre 2017. Mit dem neuen Gesetz können die Behörden weiterhin hart gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und NGO-Mitarbeitende durchgreifen. Amnesty International ruft den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi auf, den Gesetzesentwurf ans Parlament zurückzuweisen.

11.06.2019 Malak al-Kashef ist eine ägyptische Menschenrechtlerin, die derzeit willkürlich inhaftiert ist. Die 19-jährige Transfrau wird in einem reinen Männergefängnis in Einzelhaft gehalten und erlitt bereits mehrere sexualisierte Übergriffe. Malak al Kashef ist eine gewaltlose politische Gefangene.

10.04.2019 Die Zahl der weltweit registrierten Hinrichtungen fiel im vergangenen Jahr um fast einen Drittel auf den tiefsten Stand seit mindestens einem Jahrzehnt, schreibt Amnesty International im heute veröffentlichten Jahresbericht zum Stand der Todesstrafe. Am meisten Menschen wurden 2018 weiterhin in China hingerichtet. Amnesty geht von Tausenden Todesurteilen und Exekutionen aus. Da Peking die Todesstrafe als Staatsgeheimnis einstuft, fehlen allerdings genaue Zahlen für das Land.

04.03.2019 Der Fotojournalist Mahmoud Abu Zeid, bekannter unter dem Namen Shawkan, ist nach über 5 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Er sah sich willkürlichen und konstruierten Anklagen gegenüber und hätte gar nie verhaftet und angeklagt werden dürfen.

26.02.2019 Der Bericht von Amnesty International zur Menschenrechtslage im Nahen Osten und Nordafrika 2018 dokumentiert, wie das unverantwortliche Handeln der internationalen Gemeinschaft die Gewaltspirale in der Region beschleunigt. Regierungen in Ägypten, Syrien oder Saudi-Arabien konnten gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, ohne wirkungsvolle Konsequenzen fürchten zu müssen. Einziger Lichtblick sind kleine Fortschritte der Zivilgesellschaft im Kampf für Frauenrechte und die Aufklärung früherer Menschenrechtsverletzungen.

21.02.2019 Zwei Jahre Gefängnis, weil sie einen Fall von sexueller Belästigung in den sozialen Medien anprangerte: Das ist das absurde Urteil, das ein ägyptisches Gericht gegen die Frauenrechtsverteidigerin Amal Fathy gefällt hat. Abgeschlossene Petition.

07.01.2019 Die Justizfarce gegen die ägyptische Frauenrechtlerin Amal Fathy geht weiter: Nachdem ein Gericht die Freilassung angeordnet hatte, bestätigte ein anderes Gericht im zweiten, gegen Amal Fathy laufenden Verfahren eine zweijährige Haftstrafe. Nur wenige Tage, nachdem sie endlich nach Hause zurückkehren konnte, droht ihr damit wieder die Verhaftung.