Der verhaftete Blogger und Aktivist Alaa Abdel Fattah bei einem Interview.  © FILIPPO MONTEFORTE/AFP/Getty Images
Der verhaftete Blogger und Aktivist Alaa Abdel Fattah bei einem Interview. © FILIPPO MONTEFORTE/AFP/Getty Images

Ägypten Neue Welle massiver Menschenrechtsverletzungen

15. Oktober 2019
Ab Mitte September haben die ägyptischen Behörden die grösste Welle an Angriffen gegen Men-schenrechtsverteidigerinnen, Journalistinnen und Aktivisten durchgeführt, seit Präsident Abdel Fattah al-Sisi an der Macht ist. Vor Folter und Misshandlung wird nicht zurückgeschreckt.

Nachdem es am 20. September in mehreren Städten Ägyptens zu kleineren Demonstrationen gegen die Regierung gekommen war, versuchten die Behörden weitere Proteste zu verhindern, indem sie grosse Teile der Innenstadt von Kairo stilllegten und Massenverhaftungen durchführten.

Bei Razzien wurden mehr als 2300 Menschen – darunter mindestens 111 Kinder – zusammengetrieben und Hunderte von friedlichen Demonstrierenden sowie Menschenrechtsanwältinnen, Journalisten, Aktivistinnen und Politiker verhaftet.

«Die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi will sämtliche Kritiker und Protestierenden zum Schweigen bringen.» Najia Bounaim, Expertin für Nordafrika bei Amnesty International.

«Die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat dieses Vorgehen inszeniert, um sämtliche Kritiker und Protestierenden zum Schweigen zu bringen. Diese beispiellose Welle von Massenverhaftungen – auch von Menschen, die an den Demonstrationen nicht einmal beteiligt waren – sendet eine klare Botschaft», sagte Najia Bounaim, Expertin für Nordafrika bei Amnesty International.

So dokumentierte Amnesty International unter anderem die Inhaftierung von fünf Kindern. Drei von ihnen waren in Kairo dabei, Schulbedarf und Uniformen zu kaufen, die anderen beiden waren auf dem Heimweg von der Schule in Suez. Die Eltern von Osama Abdallah wissen immer noch nicht, wo sich ihr 16-jähriger Sohn aufhält. Seit seiner Verhaftung am 21. September konnten seine Eltern ihm seine Medikamente nicht mehr geben oder die Behörden darüber informieren, dass er operiert werden müsste. Amnesty International hat auch ein Video überprüft, das «Informanten» in Zivilkleidung zeigt, die einen 17-jährigen Jungen schlagen und ihn in der Innenstadt von Kairo festnehmen.

Menschenrechtsanwältin verhaftet

Am 22. September 2019 nahmen Angehörige der Sicherheitskräfte auch die bekannte Menschenrechtsanwältin Mahienour el-Masry fest. Später befragte ein Staatsanwalt sie zu unbegründeten Vorwürfen im Zusammenhang mit einer regierungskritischen Demonstration im März 2019 und verhängte anschliessend 15 Tage Untersuchungshaft. Seitdem ist Mahienour el-Masry im Frauengefängnis von Al Qanater inhaftiert.

Blogger und sein Anwalt gefoltert

Bei den Razzien wurde auch der bekannte Blogger und Aktivisten Alaa Abdel Fattah verhaftet. Nach seiner Verlegung in das berüchtigte Tora-Hochsicherheitsgefängnis 2, bekannt als al-Aqrab 2, wurde er entkleidet, man verband ihm die Augen und schlug ihn wiederholt. Mit Alaa Abdel Fattah wurde auch dessen Anwalt, Mohammed el-Baqer, ein bekannter Menschenrechtsverteidiger und Direktor des Adala Center for Rights and Freedoms, festgenommen. Dieser wurde im selben Gefängnis ebenfalls misshandelt. Beide Menschenrechtsverteidiger berichteten von der Misshandlung und Folter an ihrer Anhörung vor der Staatsanwaltsanwaltschaft am 9. Oktober. Sie sind weiterhin im berüchtigten Tora Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert, wo die schlechten Haftbedingungen Dutzende von Häftlingen dazu gebracht haben, in den Hungerstreik zu treten.

Weitere Aktivistin gefoltert

Ein weiterer Höhepunkt des brutalen Vorgehens der Regierung gegen MenschenrechtsaktivistInnen bildet die Entführung und Folterung der prominenten Menschenrechtsverteidigerin und Journalistin Esraa Abdelfattah am 12. Oktober durch Sicherheitskräfte in Zivil. Am folgenden Tag beschrieb sie der Obersten Staatssicherheitsstaatsanwaltschaft, wie sie von Offizieren gefoltert wurde. Man habe sie geschlagen und gewürgt, ausserdem wurde sie gezwungen, fast acht Stunden lang zu stehen.

«Esraa Abdelfattahs Bericht – nur wenige Tage nach Alaa Abdel Fatthas Beschreibung einer ähnlichen Tortur – ist ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die ägyptischen Behörden ihre brutalen Taktiken weiter verschärfen» sagte Najia Bounaim. «Die Folter und Misshandlung von AktivistInnen zeigt, dass die ägyptischen Behörden vor nichts zurückschrecken, um mutmassliche Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Die Partner und Alliierten Ägyptens müssen eine klare Haltung einnehmen und den Behörden klarmachen, dass Folter und die willkürliche Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidigern nicht toleriert wird.»

Ein Bericht des Uno-Ausschusses gegen Folter aus dem Jahr 2017 hatte aufgezeigt, dass Folter in Ägypten systematisch angewendet wird.