Die drei Mitarbeiter der Organisation EIPR wurden auf Kaution freigelassen, aber sie sind weiterhin angeklagt. Amnesty International fordert, dass sich die Schweiz auch öffentlich für die Menschenrechtsverteidiger einsetzt. © AI/EIPR
Die drei Mitarbeiter der Organisation EIPR wurden auf Kaution freigelassen, aber sie sind weiterhin angeklagt. Amnesty International fordert, dass sich die Schweiz auch öffentlich für die Menschenrechtsverteidiger einsetzt. © AI/EIPR

EIPR-Mitarbeiter freigelassen Repression in Ägypten: Schweizer Diplomatie soll Mut zeigen

Medienmitteilung 4. Dezember 2020, Bern – Medienkontakt
Amnesty International begrüsst die Freilassung der Menschenrechtsaktivisten, die in Ägypten nach einem Treffen auch mit Schweizer Diplomaten willkürlich verhaftet worden waren. Amnesty Schweiz ruft die Schweiz dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich weiterhin auch öffentlich für die Sicherheit und Rechte ihrer Partner*innen einzusetzen.

Am 3. Dezember 2020 wurden die drei Vertreter der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR), Gasser Abdel-Razek, Karim Ennarah und Mohamed Basheer dank massivem internationalem Druck auf Kaution freigelassen. Sie waren Mitte November nach einem Treffen mit 13 Diplomat*innen, darunter dem Schweizer Botschafter Paul Garnier, verhaftet worden. Die Verhaftung und Anklage der drei Menschenrechtsverteidiger ist eine beispiellose Eskalation der bereits länger andauernden scharfen Repression gegen die Zivilgesellschaft in Ägypten.

«Die offizielle Schweiz hat eine Verantwortung gegenüber den angeklagten Menschenrechtsverteidigern.» 
Michael Ineichen, Amnesty International Schweiz

«Die offizielle Schweiz hat eine Verantwortung gegenüber den angeklagten Menschenrechtsverteidigern. Wir erwarten, dass sie sich neben stiller Diplomatie auch öffentlich dafür ausspricht, dass der Fall eingestellt wird», fordert Michael Ineichen von Amnesty International.

Die Schweizer Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger halten fest, dass die Schweiz Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in ihrer Arbeit unterstützt  und sich vor Ort um ihren Schutz vor Willkür, Drohungen und Gewalt bemüht. Dies bedeutet, dass solche Vergeltungsmassnahmen wie hier von der ägyptischen Regierung – welche auch einen direkten Angriff auf die diplomatische Arbeit der Schweiz darstellen – öffentlich verurteilt werden müssen. In einem gemeinsamen Brief hatten die Schweizer Sektion von Amnesty International, Alliance Sud und humanrights.ch bereits letzten Monat die Bundespräsidentin und den Aussenminister darum gebeten.  

«Neben der Freiheit und den Rechten der betroffenen Aktivisten steht auch die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Gaststaat des Uno-Menschenrechtsrats auf dem Spiel», sagt Ineichen.

Schweizer Parlamentarier*innen sind besorgt

Angesichts der Stille der offiziellen Schweiz zur Verhaftung der Mitarbeiter ihrer Partnerorganisation EIPR sind auch Schweizer Parlamentarierinnen besorgt. In einer parlamentarischen Anfrage will Min Li Marti vom Bundesrat wissen, warum die Schweiz die Verhaftungen nicht öffentlich verurteilt hat.

«Wir begrüssen das Nachhaken des Parlaments in diesem Fall», schreibt Amnesty International. «Es zeigt, dass die öffentliche Solidarität mit bedrohten Menschenrechtsverteidiger*innen zu einer kohärenten und konsequenten Schweizer Aussenpolitik gehört und zunehmend eingefordert wird.» 

Keine isolierten Fälle

Willkürliche Verhaftungen, unmenschliche Haftbedingungen und Folter sind in Ägypten weit verbreitet

Die Welle von Verhaftungen und Anklagen unter dem Vorwand von Terrorismus finden im Licht einer sich rapide verschlechternden Menschenrechtslage statt. Nebst einer orchestrierten Kampagne gegen die Zivilgesellschaft hat Ägypten eine schockierende Zahl von Menschen exekutiert – allein im Oktober und November 2020 mindestens 57 Männer und Frauen. Willkürliche Verhaftungen, unmenschliche Haftbedingungen und Folter sind weit verbreitet – auch im berüchtigten Tora Gefängnis, wo die EIPR-Mitarbeiter und viele andere aus unhaltbaren Gründen inhaftiert sind. Bereits vor einem Jahr berichtete Amnesty International, wie die Anklagebehörde der Staatssicherheit (SSSP) Antiterrorgesetze einsetzt, um Menschenrechtsverteidigerinnen und Oppositionelle zu verfolgen.

Deshalb fordert Amnesty International die Schweiz auf, sich am Menschenrechtsrat für die Schaffung einer unabhängigen Beobachtungsmission einzusetzen, welche die Menschenrechtssituation in Ägypten untersucht, und der internationalen Gemeinschaft darüber berichtet.

Hintergrund

Die EIPR ist eine der angesehensten unabhängigen Menschenrechtsorganisationen in Ägypten. Die ägyptischen Behörden hatten zwischen dem 15. und dem 19. November 2020 drei leitende Mitarbeiter von EIPR verhaftet, kurz nach einem Treffen mit 13 Diplomaten und Diplomatinnen, darunter auch Vertreter*innen der Schweizer Botschaft, und nach internationalem Druck am 3. Dezember freigelassen. Über 50 Organisationen forderten die Freilassung der verhafteten Menschenrechtsverteidiger.

Mehrere bekannte ägyptische Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter Mahienour el-Masry, Mohamed el-Baqer, Solafa Magdy und Esraa Abdelfattah werden unter ähnlichen Terrorvorwürfen bereits seit Monaten festgehalten. Amnesty International hat ausführlich dokumentiert, wie die SSSP die verlängerte Untersuchungshaft wegen unbegründeter Anschuldigungen im Zusammenhang mit Terrorismus nutzen, um GegnerInnen, KritikerInnen und Menschenrechtsverteidiger*innen monate- und jahrelang ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren.

Die EIPR ist nicht das erste Mal Ziel staatlicher Repression: der EIPR-Researcher Patrick George Zaki befindet sich seit seiner Verhaftung im Februar 2020 in von der SSSP angeordneten Untersuchungshaft. EIPR wurde auch im Fall 173 der SSSP belangt. Darin geht es um Vorwürfe wegen ausländischer Finanzierung. Hossam Bahgat, der Gründer der Organisation wurde mit einem Reiseverbot belegt und sein Vermögen seit 2016 eingefroren.

EIPR ist eine der renommiertesten Menschenrechtsorganisationen Ägyptens. Sie wurde 2002 gegründet und setzt sich für die Förderung der Menschenrechte in Ägypten ein, das schliesst LGBTI*-Rechte, politische, bürgerliche, wirtschaftliche und soziale Rechte sowie Umweltrechte mit ein. Seit dem arabischen Frühling 2011 arbeitet die Schweizer Botschaft in Kairo im Rahmen ihres Menschenrechtsprogramms mit der EIPR zusammen.

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