Die drei verhafteten Mitarbeiter der Organisation EIPR. © AI/EIPR
Die drei verhafteten Mitarbeiter der Organisation EIPR. © AI/EIPR

Briefaktion Ägypten Repression gegen die Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR)

30. November 2020
Mitte November wurden drei Vertreter der unabhängigen Menschenrechtsorganisation EIPR in Untersuchungshaft gesetzt. Die Verhaftung der drei Menschenrechtsverteidiger ist eine beispiellose Eskalation der bereits länger andauernden scharfen Repression gegen die Zivilgesellschaft in Ägypten.

Die EIPR ist eine der angesehensten unabhängigen Menschenrechtsorganisationen in Ägypten. Die ägyptischen Behörden haben zwischen dem 15. und dem 19. November 2020 drei leitende Mitarbeiter von EIPR  verhaftet, kurz nach einem Treffen mit 13 Diplomaten und Diplomatinnen, darunter auch Vertreter*innen der Schweizer Botschaft. Über 50 Organisationen, darunter auch Amnesty International, fordern die Freilassung der verhafteten Menschenrechtsverteidiger.

Am 15. November verhafteten die ägyptischen Sicherheitskräfte zunächst Mohamed Basheer, den Verwaltungsdirektor der EIPR. Nachdem er etwa 12 Stunden lang in einer von der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) kontrollierten Einrichtung festgehalten worden war, wurde er ohne Anwesenheit eines Anwalts über das Treffen mit den DiplomatInnen und der Arbeit der EIPR befragt. Anschliessend wurde er zur Anklagebehörde der Staatssicherheit (SSSP) gebracht, die Untersuchungshaft verordnete. Vorwürfe, die gegen Mohamed Basheer erhoben werden, sind «Beitritt zu einer terroristischen Vereinigung», «Verbreitung falscher Nachrichten», «Missbrauch von sozialen Medien» und «Begehung eines der Verbrechen zur Terrorismusfinanzierung».

Am 17. November durchsuchten die Sicherheitskräfte das Haus von Karim Ennarah, Leiter der Abteilung ‘Criminal Justice’ bei der EIPR. Karim Ennarah war zur Zeit der Hausdurchsuchung nicht zuhause. Am 18. November wurde er in Dahab verhaftet und am darauffolgenden Tag der SSSP vorgeführt. Die SSSP ordnete auch für Karim Ennarah Untersuchungshaft an.

Einen Tag später, am 19. November verhafteten die Sicherheitskräfte Gasser Abdelrazik, den geschäftsführenden Direktor der EIPR, für den die SSSP ebenfalls Untersuchungshaft im selben Fall anordnete.

Mohamed Basheer, Karim Ennarah und Gasser Abdel-Razek sind aufgrund von «Terrorismus»-Vorwürfen und anderer haltlosen Anklagen willkürlich im Liman-Tora-Gefängnis unter brutalen und unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft festgehalten.

Amnesty International und weitere Organisationen fordern die ägyptische Regierung  auf, die MenschenrechtlerInnen freizulassen und die schonungslose Unterdrückung von MenschenrechtsverteidigerInnen im Land zu beenden.

Briefaktion: fordern Sie die sofortige Freilassung der drei verhafteten Mitarbeiter von EIPR

Hintergrund

Mehrere bekannte ägyptische Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter Mahienour el-Masry, Mohamed el-Baqer, Solafa Magdy und Esraa Abdelfattah werden unter ähnlichen Terrorvorwürfen bereits seit Monaten festgehalten. Amnesty International hat ausführlich dokumentiert, wie die SSSP die verlängerte Untersuchungshaft wegen unbegründeter Anschuldigungen im Zusammenhang mit Terrorismus nutzen, um GegnerInnen, KritikerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen monate- und jahrelang ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren.

Die EIPR ist nicht das erste Mal Ziel staatlicher  Repression: der EIPR-Researcher Patrick George Zaki befindet sich seit seiner Verhaftung im Februar 2020 in von der SSSP angeordneten Untersuchungshaft. EIPR wurde auch im Fall 173 der SSSP belangt. Darin geht es um Vorwürfe wegen ausländischer Finanzierung. Hossam Bahgat, der Gründer der Organisation wurde mit einem Reiseverbot belegt und sein Vermögen seit 2016 eingefroren.

EIPR ist eine der renommiertesten Menschenrechtsorganisationen Ägyptens. Sie wurde 2002 gegründet und setzt sich für die Förderung der Menschenrechte in Ägypten ein, das schliesst LGBTI*-Rechte, politische, bürgerliche, wirtschaftliche und soziale Rechte sowie Umweltrechte mit ein. Seit dem arabischen Frühling 2011 arbeitet die Schweizer Botschaft in Kairo im Rahmen ihres Menschenrechtsprogramms mit der EIPR zusammen.