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Ägypten / Corona-Krise Zwischen Gesundheit und Gefängnis: Schikanen und Repression gegen Gesundheitspersonal

18. Juni 2020
Ärztinnen und Krankenpfleger, die an vorderster Front gegen Covid-19 im Einsatz sind, riskieren Schikane, Einschüchterungen oder gar Gefängnis, wenn sie es wagen, den Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie zu kritisieren.

Die ägyptischen Behörden haben MitarbeiterInnen des Gesundheitswesens unter vagen Anschuldigungen wie «Verbreitung falscher Nachrichten» und «Terrorismus» bedroht, mit administrativen Massnahmen belegt oder gar verhaftet. Ins Visier der Behörden geriet Gesundheitspersonal, das sich über den Mangel an persönlichen Schutzausrüstung und Ausbildung im Bereich der Infektionskontrolle beklagte oder Kritik an unzureichendem Zugang zu Tests und lebenswichtigen medizinischer Versorgung äusserte.

Repression statt Hilfe

Amnesty International führte 14 Interviews mit ÄrztInnen, ihren Angehörigen, AnwältInnen und Gewerkschaftsmitgliedern und hatte Einsicht in schriftliche Korrespondenz und Mitteilungen von Vorgesetzten und Behörden.

«sie haben die Wahl zwischen einer Arbeit unter gesundheits- und lebensbedrohenden Bedingungen oder Gefängnis, wenn sie sich dagegen wehren.» Philip Luther, Experte für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

«Anstatt das Gesundheitspersonal an vorderster Front zu schützen, handhaben die ägyptischen Behörden die Corona-Krise mit ihrer üblichen Repressionstaktik. Die im Gesundheitswesen Tätigen haben die Wahl zwischen Arbeit unter gesundheits- und lebensbedrohenden Bedingungen oder müssen mit Gefängnis rechnen», sagte Philip Luther, bei Amnesty International zuständig für Recherche und Lobbying für den Nahen Osten und Nordafrika. «MitarbeiterInnen des ägyptischen Gesundheitswesens wurden verhaftet, kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt, nur weil sie es gewagt hatten, Kritik äussern. In einigen Fällen wurde ihnen der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung verweigert.»

Nach Angaben der ägyptischen Ärtzte-Gewerkschaft starben seit dem Ausbruch der Corona-Krise in Ägypten Mitte Februar mindestens 68 Angestellte des Gesundheitswesens. Mehr als 400 wurden positiv getestet. Todesfälle von ÄrztInnen, die Symptome von Covid-19 zeigten, aber nicht getestet wurden, sind in diesen Zahlen nicht enthalten. Nicht mitgezählt sind auch Angestellte der Gesundheitsversorgung wie KrankenpflegerInnen, ZahnärztInnen, ApothekerInnen, TechnikerInnen, Lieferpersonal, Reinigungspersonal und andere Arbeitskräfte.

Verhaftungen und Protestkündigungen

Zwischen März und Juni 2020 dokumentierte Amnesty International die willkürliche Verhaftung von sechs ÄrtztInnen und zwei PharmakologInnen durch die ägyptische Sicherheitsbehörde National Security Agency (NSA).

Alaa Shaaban Hamida, eine 26-jährige Ärztin, wurde am 28. März in Alexandria verhaftet. Grund dafür war, dass eine Krankenpflegerin mit dem Telefon der Ärztin einen Fall von Covid-19 auf der Hotline des Gesundheitsministeriums gemeldet hatte. Daraufhin wandte sich der Direktor der Universitätsklinik El Shatby an die NSA: Indem sie sich direkt an das Gesundheitsministerium gewandt hatte, habe sie die Hierarchien missachtet. NSA-Offiziere verhafteten Alaa daraufhin im Büro des Klinikdirektors. Derzeit sitzt die schwangere Ärztin unter dem Vorwurf «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung», «Verbreitung falscher Nachrichten» und «missbräuchlicher Nutzung sozialer Medien» in Untersuchungshaft.

Am 10. April verhafteten die Sicherheitsbeamten den Augenarzt, Hany Bakr, 36, in Qalyubia, nördlich von Kairo, weil er in einem Facebook-Post Hilfslieferungen der ägyptischen Regierung nach Italien und China kritisiert hatte.

Am 27. Mai wurde ein weiterer Arzt festgenommen, weil er in einem Artikel die Pandemiemassnahmen der Regierung sowie die strukturellen Lücken im ägyptischen Gesundheitssystem kritisiert hatte. Nach Angaben seiner Familie durchsuchten vier Sicherheitsbeamte das Haus, beschlagnahmten Telefon und Laptop des Arztes und fragten ihn, ob er an der Beerdigung von Walid Yehia teilgenommen habe, einem Arzt, dessen Tod nach der Ansteckung mit dem Coronavirus grosse Wellen geschlagen hatte.

Am 25. Mai reichte eine Gruppe von Ärzten und Ärztinnen des Krankenhauses von Al-Mounira aus Protest ihre Kündigung ein. Als Gründe nannten sie die mangelnde Ausbildung in Bezug auf die Handhabung der Corona-Pandemie, fehlendes Schutzmaterial und fehlende Masken. Sie fügten an, dass beides möglicherweise zum Tod ihres Kollegen Walid Yehia (32) beigetragen habe. Laut mehreren Quellen setzten NSA-Offiziere die protestierenden ÄrztInnen unter Druck, damit diese ihre Massenkündigung zurücknehmen.

Weitere fünf ÄrztInnen wurden verhaftet, nachdem sie sie sich mit der Kampagne «Ägyptens Ärzte sind wütend» gegen eine Reform des Gesundheitssystems in Ägypten wandten. Während vier der ÄrztInnen anschliessend freigelassen wurden, sitzt der Zahnarzt Ahmad al-Daydamouny immer noch hinter Gittern, weil er sich online über schlechte Entlohnung, miserable Arbeitsbedingungen sowie unzureichende Gesundheitseinrichtungen geäussert hat.

Mit Anklage bedroht

Amnesty International hat mit mehreren ÄrztInnen gesprochen, die von Drohungen berichteten, weil sie in den sozialen Medien Tests, Schutzmaterial, Ausbildung in der Handhabung der Pandemie und Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung im Falle einer Ansteckung mit dem Virus gefordert hatten.

ÄrztInnen berichteten von Drohungen, weil sie Tests, Schutzmaterial und Ausbildung in der Handhabung der Pandemie gefordert hatten.

Eine Quelle im Ärzteverband bestätigte solche Drohungen sowie auch Verhöre, administrativen Befragungen und Strafen: «Wir erhalten diesbezüglich viele Beschwerden. Während einige Ärzte Forderungen an das Gesundheitsministerium stellen, ziehen es andere vor, selber für ihre persönliche Schutzausrüstung zu sorgen, um Probleme zu vermeiden.»

Amnesty International liegen auch mehrere Dokumente und Sprachmitteilungen von Beamten der Gesundheitsbehörde oder Krankenhausmanagern vor, in welchen diese ÄrztInnen drohen, sie bei der NSA zu melden, sollten sie der Arbeit fernblieben. Die NSA ist in den landesweit eingerichteten Krisenmanagementskomitees direkt vertreten. Sanktionsmassnahmen können von strafrechtlicher Verfolgung und Verfahren bis hin zu Strafverlegungen in andere Krankenhäuser oder Lohnabzügen reichen.

«Amnesty International fordert die ägyptischen Behörden auf, ihre Schikanierungs- und Einschüchterungskampagne gegen Mitarbeitende des Gesundheitsbereichs, unverzüglich zu beenden. Damit behindert die ägyptische Regierung nicht nur den Kampf gegen die Corona-Pandemie, sondern untergräbt auch weiter die bereits heute arg gebeutelte Meinungsfreiheit im Ägypten», so Philip Luther.