In Ägypten sind sechs Oppositionelle, darunter die Politiker Zyad el-Elaimy, Hossam Moanis und Hisham Fouad, in unfairen Verfahren von einem Notstandsgericht zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt worden. Sie hatten nichts weiter getan, als die Menschenrechtslage, die Wirtschaftspolitik und den Lebensstandard in Ägypten zu kritisieren.
Philip Luther, Direktor für Recherchen und Advocacy für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, erklärt angesichts dieser Urteile: «Es ist heuchlerisch von den ägyptischen Behörden, kurz nach der Ankündigung einer neuen Menschenrechtsstrategie mehrere Oppositionspolitiker zu bestrafen.»
Zyad el-Elaimy, einer der führenden Aktivist*innen der Demonstrationsbewegung von 2011 und führendes Mitglied der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei, gewann 2012 einen Sitz im Parlament. Hossam Moanis ist Journalist und Sprecher der linksgerichteten Partei Popular Current Party. Hisham Fouad ist Gewerkschafter, Journalist und sozialistischer Politiker. Die Sicherheitskräfte nahmen die drei Männer im Juni 2019 fest, kurz nachdem sie sich getroffen hatten, um zu besprechen, wie sie bei den Wahlen 2020 antreten wollten. Nach der Festnahme wurden die drei über zwei Jahre lang ohne Gerichtsverfahren festgehalten. Alle an dieser «Koalition der Hoffnung» Beteiligten waren einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, darunter willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Einschüchterung, Verschwindenlassen und Folter.
Ein Kairoer Notstandsgericht (Misdemeanors State Security Emergency Court) verurteilte Zyad el-Elaimy am 17. November zu fünf Jahren Gefängnis, Hossam Moanis und Hisham Fouad zu vier Jahren und drei weitere Personen zu drei Jahren Haft. Alle erhielten zusätzlich eine Geldstrafe von 500 ägyptischen Pfund (ca. 28 Schweizer Franken), weil sie in den Sozialen Medien Beiträge geteilt hatten, die sich kritisch über die Menschenrechtslage und die Wirtschaftspolitik in Ägypten äusserten. Sie wurden der «Verbreitung von Falschnachrichten zur Untergrabung der nationalen Sicherheit» für schuldig befunden.
Unfaire Scheinprozesse
Im Juli 2021 waren Zyad el-Elaimy, Hossam Moanis und Hisham Fouad wegen falscher Anschuldigungen im Zusammenhang mit ihren friedlichen politischen Aktivitäten, einschliesslich ihrer Pläne zur Bildung einer säkularen Oppositionskoalition im Vorfeld der Parlamentswahlen im Jahr 2020, in einem separaten Verfahren vor ein Notstandsgericht gestellt worden.
Trotz der Beendigung des Ausnahmezustands setzen die ägyptischen Behörden weiterhin Notstandsgerichte ein, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die die miserable Menschenrechtslage in Ägypten kritisieren. Die Politiker und Aktivisten wurden wegen der legitimen Äusserung von Kritik an den ägyptischen Behörden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sie hätten nicht festgenommen werden dürfen.
Amnesty International fordert, dass Präsident al-Sisi die Urteile aufhebt und alle Personen, die nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert sind, unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. «Die Behörden müssen die Scheinprozesse vor Notstandsgerichten einstellen, weil sie die internationalen Standards für faire Verfahren, einschliesslich des Rechts auf Widerspruch, nicht einhalten», sagt Philip Luther.
