Beiträge
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Ägypten Unbegrenzte Machtfülle der Armee bedroht Menschenrechte
Der ägyptische Militärrat hat mit der Entscheidung, sich selbst unbeschränkte Macht zu geben, das Land auf den Weg zu weiteren Menschenrechtsverletzungen gebracht. Amnesty International warnt davor, dass die Armee die Menschenrechte weiterhin straffrei mit Füssen treten wird, sollte diese Machtfülle nicht beschnitten werden. -
Ägypten Neue Vollmachten fürs Militär müssen rückgängig gemacht werden
Ein neuer Beschluss des ägyptischen Justizministeriums erteilt dem Militär neue Vollmachten und erlaubt ihm, tatverdächtige Zivilpersonen festzunehmen. -
Ägypten Mubarak-Urteil: Die ganze Wahrheit steht noch aus
Amnesty International begrüsst das Urteil gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak und seinen damaligen Innenminister Habib Adly als einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Ägypten. Der Freispruch aller anderen Angeklagten, darunter auch hohe Offiziere der Sicherheitskräfte, lässt allerdings viele Menschen noch immer auf Gerechtigkeit warten. -
Maikel Nabil Freigelassener Blogger kritisiert die ägyptische Armee
Maikel Nabil sass im Gefängnis, weil er auf seinem Blog das ägyptische Militär kritisiert hatte, das gewaltsam Demonstrationen unterdrückte. Im Januar 2012 kam er nach rund zehn Monaten Haft frei. Der 26-jährige Jurastudent setzt sich noch immer für die Menschenrechte ein und spricht sehr kritisch über die aktuelle Lage in seinem Land. -
Aerial Art Luftbild-Aktion in Bern
Rund 120 Amnesty-AktivistInnen haben auf dem Berner Münsterplatz das Wort «Tahrir» geformt – in Solidarität mit der arabischen Demokratiebewegung. -
Ägypten Good News: Maikel Nabil Sanad ist frei!
Der ägyptische Blogger und gewaltlose politische Gefangene Maikel Nabil Sanad ist frei. Er wurde anlässlich des Jahrestags der ägyptischen Revolution begnadigt. -
Ägypten Viele Parteien befürworten Todesstrafe und Diskriminierung von Frauen
Zum Jahrestag der ägyptischen Revolution: Eine Amnesty-Befragung der Parteien ergibt ein zwiespältiges Resultat. Viele Parteien sind für die Abschaffung der Notstandsgesetze und gegen Folter – aber auch für die Todesstrafe und die Diskriminierung von Frauen. -
Ägypten Keine Waffen für die blutige Repression
Der Export von Waffen und Munition für die Sicherheitskräfte in Ägypten muss gestoppt werden, verlangt Amnesty International angesichts der brutalen Gewalteinsätze gegen die Proteste. -
Ägypten «Die Revolution ist tief verankert»
Der Ägypter Musaad Abu Fagr war zu Besuch in der Schweiz und berichtete über die Lage in seinem Land. Der Schriftsteller und Blogger wurde 2007 wegen seines Engagements für die Menschenrechte inhaftiert. Amnesty International hatte sich für seine Freilassung eingesetzt. 2010 kam Musaad Abu Fagr wieder frei. -
Ägypten US-Waffenlieferungen an Ägypten
Amnesty International fordert, dass keine Waffen nach Ägypten geliefert werden, solange die Sicherheitskräfte nicht reformiert sind und in Einklang mit den Menschenrechten operieren. Dies betrifft insbesondere auch Lieferungen von Tränengas, Schlagstöcken oder anderen Gegenständen, die von der Polizei gegen Demonstrierende eingesetzt werden. -
Ägypten Militärrat muss mit Mubaraks Methoden brechen
Abgeschlossene Online-Aktion zu Ägypten: Nach neun Monaten ist die menschenrechtliche Bilanz des «Obersten Rates der Streitkräfte» ernüchternd. Die Petition forderte vom Militärrat, die Meinungsfreiheit zu schützen und keine Zivilpersonen mehr vor Militärgerichte zu stellen. -
Ägypten Militärrat regiert mit Mubaraks Methoden
In einem neuen Bericht wirft Amnesty International dem herrschenden Militärrat in Ägypten weitreichende Menschenrechtsverletzungen vor. In einigen Bereichen gehen die Übergriffe über das hinaus, was während der Ära Mubarak Alltag war. Wie wenn es eines weiteren Beweises für die düstere Menschenrechtsbilanz der Generäle bedurft hätte, sind die Sicherheitsorgane in den letzten Tagen erneut mit äusserster Brutalität gegen Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz vorgegangen. -
Ägypten Frauen an den Rand gedrängt
In einem neuen Synthesepapier zeigt Amnesty International auf, wie Frauen unter der Herrschaft des Militärrates wieder zunehmend an den Rand gedrängt werden - dies, nachdem sie bei den Massenprotesten eine tragende Rolle gespielt hatten. Amnesty fordert im Hinblick auf die erste Runde der Parlamentswahlen Ende November von der Übergangsregierung und den politischen Parteien Massnahmen gegen die Marginalisierung der Frauen. -
Ägypten 1 Monat vor den Wahlen: Kritischer Blogger von Militärgericht verurteilt
Einen Monat vor den geplanten Parlamentswahlen in Ägypten regiert das Militär weiter mit Hilfe repressiver Ausnahmegesetze. Zivilpersonen werden von Militärgerichten abgeurteilt - zuletzt ein kritischer Blogger. Grundlegende Reformen lassen auf sich warten, Frauen bleiben aussen vor. Mit einem aus 10 Punkten bestehenden Manifest erinnert Amnesty International alle Kandidierenden an die revolutionären Versprechungen. -
Ägypten Armeerat weitet Ausnahmezustand aus
Als Reaktion auf die jüngsten Proteste hat der herrschende Armeerat den Geltungsbereich des Ausnahmezustands ausgeweitet bzw. die Beschränkung auf terroristische- und Drogendelikte aus dem Jahr 2010 wieder rückgängig gemacht. Damit fallen nun auch Vergehen wie die Blockierung von Strassen, die Behinderung des Verkehrs etc. wieder unter die Gesetze des Ausnahmezustands. -
Ägypten Gewaltsamer Polizeieinsatz muss untersucht werden
Amnesty International fordert die ägyptische Übergangsregierung auf, das Verhalten der Sicherheitsorgane anlässlich der Demonstrationen vom 28. Juni zu untersuchen. -
Ägypten «Jungfräulichkeitstests» müssen untersucht werden
Amnesty International fordert, dass diejenigen, welche «Jungfräulichkeitstests» an inhaftierten Demonstrantinnen angeordnet haben, vor Gericht gestellt werden, dies nachdem ein ägyptischer General entsprechende Berichte bestätigt hat. -
Ägypten Urgent Action für eritreische Flüchtlinge
Aufgrund von Informationen der eritreischen Gemeinschaft in der Schweiz hat Amnesty International eine weltweite Urgent Action zugunsten von rund 90 in Ägypten inhaftierten eritreischen Flüchtlingen lanciert: Die neue ägyptische Regierung wird aufgefordert, die Flüchtlingskonvention zu respektieren und die Eritreer nicht zwangsweise nach Eritrea zurückzuschicken. -
Ägypten Verbrechen der Sicherheitsdienste müssen jetzt untersucht werden
Der neue ägyptische Innenminister hat am 15. März angekündigt, dass der am meisten gefürchtete Sicherheits- und Geheimdienst SSI aufgelöst werde. Doch ist bis heute nicht klar, wie die Übergangsregierung bezüglich der jahrzehntelangen, schweren Menschenrechtsverletzungen durch den SSI vorgehen will. -
Ägypten Militär muss endlich Folter stoppen
Die Methoden: Tritte, Peitschenhiebe, Elektroschocks. Die Täter: Soldaten und andere Angehörige der ägyptischen Armee. Die Opfer: friedliche Demonstranten. «Der Militärrat muss dafür sorgen, dass Folter und Misshandlungen endlich ein Ende haben.» Das fordert Amnesty International nach einer Ermittlungsreise in Kairo und Umgebung. Amnesty-Mitarbeiter haben Aussagen von Häftlingen und ihrer Angehörigen dokumentiert, nach denen in den Tagen vor dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak Militärangehörige Gefangene folterten.
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