Demonstration auf dem zentralen Perl-Platz in Manama © Amnesty International
Demonstration auf dem zentralen Perl-Platz in Manama © Amnesty International

Bahrain Bahrain-Report: Einsatz von Schweizer Waffen gegen Demonstrierende?

17. März 2011
In den letzten Tagen ist es in Bahrain erneut zu gewaltsamen Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende gekommen. Soldaten anderer Golfstaaten – darunter insbesondere aus Saudiarabien – sind zur Unterstützung der Sicherheitskräfte einmarschiert. Die Schweiz hat Kriegsmaterial sowohl an Bahrain und auch an Saudiarabien geliefert. Gegenwärtig kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schweizer Waffen in Bahrain gegen Demonstrierende zum Einsatz kommen.
Neuer Amnesty-Bericht über Gewalteinsatz im Februar

Am 17. März veröffentlicht Amnesty International den Bericht «Bloodied but Unbowed: Unwarranted State Violence against Bahraini protesters» über den gewaltsamen Einsatz der bahrainischen Sicherheitskräfte während der Demonstrationen im Februar. Dabei wurden sieben Personen getötet. Amnesty fordert die Aufklärung der Vorfälle und die Bestrafung der Verantwortlichen.

Der Report enthält Details zum gewaltsamen Vorgehen der bahrainischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Protestierende. So wurden Ambulanzen daran gehindert, zu den Verwundeten zu gelangen. Die Polizei schlug und verletzte medizinisches Personal. Der Bericht fasst die Erkenntnisse eines Erkundungsteams von Amnesty zusammen, das Augenzeugen, Teilnehmende der Proteste, Spitalangestellte, Regierungsvertreter und Menschenrechtsaktivisten interviewte.

Erneuter Gewalteinsatz mit saudischer Unterstützung

Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes und dem Einmarsch saudischer Truppen sind in den letzten Tagen bei der Niederschlagung der Proteste und der Räumung der Zeltstadt auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt Manama mehrere Personen erschossen worden. Amnesty International hat die Regierungen von Bahrain und Saudiarabien aufgerufen, ihre Sicherheitskräfte anzuweisen, vom Einsatz von Gewalt gegen Demonstrierende abzusehen. Zu den Amnesty-Statements (engl.)

Schweizer Waffen gegen Protestierende?

Im Bericht benennt Amnesty International 10 Länder, die 2010 Waffen und Munition nach Bahrain geliefert haben. Darunter befindet sich auch die Schweiz, welche 2010 Kriegsmaterial im Wert von 3.2 Millionen Franken nach Bahrain exportierte, darunter für ca. 150'000 Franken Handfeuerwaffen.

Da Amnesty über keine Informationen darüber verfügt, um was für Waffen es sich dabei handelte und an wen diese geliefert wurden, kann die Menschenrechtsorganisation nicht ausschliessen, dass Schweizer Waffen gegen Demonstrierende zum Einsatz kamen und kommen.

Seco muss genauere Angaben liefern

Amnesty ruft die Schweizer Regierung auf, umgehend jegliche Lieferungen von Waffen und Munition sowie von Ausrüstungsgegenständen für die Polizei nach Bahrain zu stoppen und fordert das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) auf, genauere Informationen zu den nach Bahrain gelieferten Waffen zur Verfügung zu stellen.

Gleiches gilt für Saudiarabien, wohin die Schweiz 2010 für etwas mehr als 100'000 Franken Handfeuerwaffen lieferte. Gegenwärtig kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass diese Waffen in Saudiarabien selbst oder in Bahrain gegen Demonstrierende zum Einsatz kommen.

Vor diesem Hintergrund ist es auch unerlässlich, die Bestimmungen für die Bewilligung von Waffenexporten generell zu überprüfen, um sicherzustellen, dass keine Waffen geliefert werden, die gegenwärtig oder in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen verwendet werden könnten.

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