Bahrain Menschenrechtskrise: Europa muss handeln!

26. April 2011
Die Verhaftungs- und Repressionsspirale in Bahrain dreht sich weiter - mehr als 500 Personen sind im Verlaufe des letzten Monats verhaftet worden. Im Gegensatz zu Libyen bleibt die Antwort der internationalen Staatengemeinschaft schwach.
Orchestrierte Unterdrückungskampagne

Seit dem 16. März 2011 läuft in Bahrain mit saudischer Unterstützung eine wohl geplante Kampagne zur Ausschaltung der Opposition. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste und der Verhängung des Ausnahmezustands sind mindestens 500 Personen verhaftet worden, zumeist Angehörige der schiitischen Minderheit. Über ihren Verbleib ist zumeist nichts bekannt. Unter den Verhafteten befinden sich auch Ärzte und Pfleger - die medizinische Hilfe an verwundete Demonstranten wird ihnen mutmasslich als Unterstützung der Protestbewegung zum Vorwurf gemacht. Es gibt Berichte über Folter und Misshandlung, und einige der Verhafteten sind unter ungeklärten Umständen umgekommen. Zudem wurden zahlreiche Angehörige der schiitischen Minderheit ohne Angabe von Gründen aus dem öffentlichen Dienst entlassen.

Keine Gespräche mit Amnesty-Delegation

Einer Delegation von Amnesty, die vom 1. bis 8. April in Bahrain weilte, wurden mit Verweis auf «Staatsgeheimnisse» jegliche Gespräche mit Vertretern der Sicherheitsorgane verweigert. Gestützt auf die Erkenntnisse der Delegation hat Amnesty einen neuen Bericht zur Situation veröffentlicht: «Bahrain: A Human Rights Crisis» (englisch).

Doppelte Standards

Während die Regierungen Europas und Nordamerikas im Falle Libyens klar Position ergriffen haben, gibt es zu Bahrain keine klare Antwort. Amnesty International fordert deshalb die betreffenden Regierungen dringend auf, Druck auf die bahrainische Regierung auszuüben und unmissverständlich die Freilassung der politischen Gefangenen und eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe über unangemessene Gewaltanwendung sowie Folter und Misshandlung einzuleiten.

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