14 Oppositionelle, die nach regierungskritischen Protesten im März und April 2011 festgenommen worden waren, sind von einem Militärgericht zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und lebenslanger Haft verurteilt worden. Angehörige der Sicherheitskräfte hatten viele von ihnen nachts in ihren Wohnungen festgenommen.
Anschliessend wurden sie an einen unbekannten Ort gebracht, wo man sie wochenlang ohne Kontakt zur Aussenwelt festhielt. Es liegen zahlreiche Berichte der 14 Männer vor, in denen sie angeben, während den Verhören in den ersten Tagen ihrer Haft von Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes gefoltert worden zu sein.
Die Anklagepunkte gegen die 14 Oppositionellen waren zu einem grossen Teil sehr vage formuliert und entsprechen keiner international als Straftat anerkannten Handlung. Die Angeklagten wurden am 22. Juni 2011, ohne ein faires Gerichtsverfahren erhalten zu haben, verurteilt.
Sieben der Aktivisten – Hassan Mshaima’, Abdelwahab Hussain, ‘Abdulhadi al-Khawaja, Dr. Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa’eed Mirza al-Nuri – sind zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gegen die Angeklagten Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad ‘Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos und Abdul-Hadi ‘Abdullah Hassan al-Mukhodher wurden jeweils 15-jährige Freiheitsstrafen verhängt. Ebrahim Sharif und Salah ’Abdullah Hubail al-Khawaja, wurden jeweils zu fünf Jahren und Al-Hur Yousef al-Somaikh zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Urteile gegen alle 14 Aktivisten sind am 28. September 2011 von einem militärischen Berufungsgericht bestätigt worden.
Forderungen der abgeschlossenen Aktion
Majestät
14 Oppositionelle, die nach Protesten im März und April 2011 festgenommen worden waren, sind von einem Militärgericht zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und lebenslanger Haft verurteilt worden. Angehörige der Sicherheitskräfte hatten viele von ihnen nachts in ihren Wohnungen festgenommen. Anschliessend wurden sie an einen unbekannten Ort gebracht, wo man sie wochenlang ohne Kontakt zur Aussenwelt festhielt. Es liegen zahlreiche Berichte der 14 Männer vor, in denen sie angeben, während den Verhören in den ersten Tagen ihrer Haft von Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes gefoltert worden zu sein.
Die Anklagepunkte gegen die 14 Oppositionellen waren zu einem grossen Teil sehr vage formuliert und entsprechen keiner international als Straftat anerkannten Handlung. Die Angeklagten wurden am 22. Juni 2011, ohne ein faires Gerichtsverfahren erhalten zu haben, verurteilt.
Sieben der Aktivisten – Hassan Mshaima’, Abdelwahab Hussain, ‘Abdulhadi al-Khawaja, Dr. Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa’eed Mirza al-Nuri – sind zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gegen die Angeklagten Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad ‘Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos und Abdul-Hadi ‘Abdullah Hassan al-Mukhodher wurden jeweils 15-jährige Freiheitsstrafen verhängt. Ebrahim Sharif und Salah ’Abdullah Hubail al-Khawaja, wurden jeweils zu fünf Jahren und Al-Hur Yousef al-Somaikh zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Urteile gegen alle 14 Aktivisten sind am 28. September 2011 von einem militärischen Berufungsgericht bestätigt worden.
Ich bin sehr darüber besorgt, dass die 14 Oppositionellen von einem Militärgericht verurteilt worden sind, ohne ein faires Gerichtsverfahren erhalten zu haben. Ihrer Strafverfolgung liegen politische Motive zugrunde. Ich fordere ein faires Verfahren für die Aktivisten vor einem zivilen Gericht.
Zudem fordere ich die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, die sich lediglich deshalb in Haft befinden, weil sie von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
Hochachtungsvoll
Dieser Brief ist Teil der Briefe gegen das Vergessen von April 2012 | Zurück zur Übersicht April 2012 | Word-Dokument herunterladen | E-Mail Alert für «Briefe» abonnieren