Ein Bericht der von König Hamad bin Issa Al Kahlifa eingesetzten Unabhängigen Untersuchungskommission (BICI) unter Leitung des renommierten Menschenrechtsexperten Mahmoud Cherif Bassiouni kam im November 2011 zum Schluss, dass die Behörden straflos massive Menschenrechtsverletzungen begangen hatten, einschliesslich der Anwendung exzessiver Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, weit verbreitete Folter und andere Misshandlungen, unfaire Gerichtsverfahren sowie gesetzeswidrige Hinrichtungen.
Die Antwort der Regierung auf diese Feststellungen hat bisher allerdings bestenfalls die Oberfläche all dieser Themen geritzt. Einzelne kleine Reformen blieben Stückwerk, dienten vielleicht der Beruhigung der internationalen Partner Bahrains, waren aber nicht geeignet, gegenüber den Opfern echte Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit zu schaffen.
Politische Gefangene noch immer in Haft
Menschenrechtsverletzungen werden unvermindert weiter begangen, wie der neue Bericht "Flawed Reforms" von Amnesty International zeigt. Die Regierung weigert sich, Dutzende von Gefangenen freizulassen, die eingesperrt wurden, weil sie echte politische Reformen forderten. Die Behörden unternehmen nichts gegen das tiefsitzende Gefühl der Diskriminierung und der politischen Marginalisierung, das die schiitische Mehrheit empfindet und das die Gräben im Land weiter aufgerissen hat.
In den vergangenen Monaten haben die bahrainischen Behörden sich mehr um ihr Image und um PR-Massnahmen bemüht als um Menschenrechte und politische Reformen in ihrem Land. Für die Behörden steht tatsächlich viel auf dem Spiel. Sie haben alles Interesse, Bahrain als stabiles und sicheres Land darzustellen, um sich internationale Kritik vom Leib zu halten. Doch während sich das Land anschickt, Gastgeber des Formel-1-Grand Prix' vom 20. bis 22. April 2012 zu sein, nachdem dessen Durchführung letztes Jahr aufgrund der Unruhen abgesagt worden war, werden alltäglich regierungskritische Demonstrationen von der Bereitschaftspolizei mit Gewalt unterdrückt. Dabei wird Tränengas in unverhältnismässigen Mengen und mit tödlichen Folgen eingesetzt. Zugenommen haben während der letzten Monate auch Gewaltakte von manchen Demonstrierenden gegen die Polizei.
Wenn Bahrain als Gastland den Grand Prix von Bahrain 2012 durchführen kann, könnte dies von der Regierung als Symbol der Rückkehr zur Normalität interpretiert werden. Die internationale Gemeinschaft darf vor der anhaltenden Menschenrechtskrise in diesem Land nicht die Augen verschliessen. Die Regierung muss verstehen, dass ihre halbherzigen Massnahmen nicht genügen - gefragt sind nachhaltige Fortschritte in Bezug auf wirkliche Menschenrechtsreformen.