Bahrain steht laut Amnesty International am Scheideweg: entweder entscheidet sich das Land für die Rechtsstaatlichkeit, oder es begibt sich in eine Abwärtsspirale von Repressionen und Instabilität. Ein Jahr nach dem ersten wegweisenden Bericht der Bahrain Independent Commission of Inquiry (BICI) hat Amnesty International die aktuelle Menschenrechtssituation im Land untersucht und in dem Kurzbriefing Bahrain: refom shelved, repression unleashed zusammengefasst.
Der Unabhängige Untersuchungsausschuss von Bahrain wurde von den Behörden im vergangenen Jahr ins Leben gerufen, um Übergriffe und Misshandlungen während der Anti-Regierungs-Proteste von 2011 zu untersuchen. Darin warfen die Experten der Regierung weitreichende und schwere Menschenrechtsverletzungen vor und formulierten konkrete Empfehlungen. So sollten zum Beispiel Drahtzieher von Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen und Folter- und Misshandlungsvorwürfe von unabhängigen Stellen untersucht werden. Die Regierung von Bahrain verpflichtete sich daraufhin, diese Empfehlungen umzusetzen. Das wertete Amnesty International im November 2011 als ersten Schritt in die richtige Richtung.
In ihrer jüngsten Untersuchung kommt Amnesty International nun allerdings zu dem Ergebnis, dass die Regierung ihre Versprechen nicht gehalten hat und Menschenrechtsverletzungen im vergangenen Jahr sogar zugenommen haben. So gab es im Oktober 2012 ein generelles Verbot von öffentlichen Kundgebungen und Versammlungen. Das ist ein klarer Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit. Im November wurde 31 Mitgliedern der Opposition sogar die bahrainische Staatsbürgerschaft aberkannt.
Amnesty International hat zudem massive Verstösse der Sicherheitskräfte gegen Menschenrechte dokumentiert. Die exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstrantinnen und Demonstranten führte sogar vereinzelt zu Todesfällen. Eine alarmierende Anzahl von Kindern zwischen 15 und 18 Jahren wurden in den vergangenen Monaten in Gefängnissen für Erwachsene festgehalten. Laut Anwälten und lokalen Menschenrechtsgruppen sollen es bis zu 80 Kinder sein.
«Offensichtlich ist, dass den Behörden in Bahrain jeglicher Wille zu Reformen fehlt. Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die es seit der Veröffentlichung des BICI-Berichts vor einem Jahr gab, zeigen die tiefe Kluft zwischen Rhetorik und Umsetzung der Empfehlungen», sagt Reto Rufer, Mena-Experte von Amnesty International Schweiz.
Medienmitteilung veröffentlicht: London/ Zürich, 21. November 2012
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