Das stellen Expertinnen und Experten von Amnesty International fest, die im Januar 2013 Bahrain besuchten, Gewissensgefangene und deren Angehörige trafen und schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentierten. Sie sind im Bericht «Bahrain: Freedom has a price - Two years after Bahrain's uprising» (pdf, 15 Seiten) zusammengefasst.
Trotz einigen jüngst erfolgten Reformen bleiben politische Gefangene hinter Gittern, und weiterhin werden Aktivistinnen und Aktivisten eingesperrt, weil sie ihre Ansichten über Social Media-Kanäle verbreiten oder an friedlichen Märschen vor zwei Jahren teilgenommen haben.
Im Zuge der aktuellen Amnesty-Recherchen wurden sieben politische Gefangene im Jaw Gefängnis interviewt. Alle sieben haben berichtet, dass sie aufgrund von vorgeschobener Vergehen und mittels eines Gesetzes, das ihre Grundrechte einschränkt, angeklagt worden waren. Viele der Gefangenen gaben an, dass sie in den ersten Wochen der Haft gefoltert wurden.
Mahdi 'Issa Mahdi Abu Deeb, Lehrer und Gewerkschaftsführer, der seit seiner Verhaftung 2011 im Gefängnis sitzt, sagte zu Amnesty International: «Keiner ist der Meinung, dass die Vorwürfe gegen mich und Jalila (Jalila al-Salman, Lehrerkollegin, Gewerkschaftsführerin und Mutter von drei Kindern) stimmen. Wir haben nicht den Sturz der Regierung gefordert. Wir sind Menschen im Bildungswesen! »
Für viele der Verurteilungen liegen keine überzeugenden Beweise vor. Viele Menschen werden offenbar allein wegen ihrer politischen Ansichten gezielt verfolgt. Bei mehreren Treffen mit Regierungsvertretern forderte Amnesty International die Behörden dringend auf, alle gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen, die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit aufzuheben und jene zur Verantwortung zu ziehen, die sich Menschenrechtsverletzungen an Demonstrierenden schuldig gemacht haben. Bericht erwähnten Gewissensgefangenen.
Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 14.2.2013
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