Eine Demonstrantin mit einem Bild eines schiitischen Geistlichen stellt sich vor bewaffnete Polizeiwagen.© REUTERS/Hamad I Mohammed
Eine Demonstrantin mit einem Bild eines schiitischen Geistlichen stellt sich vor bewaffnete Polizeiwagen. © REUTERS/Hamad I Mohammed

Bahrain Ein Jahr brutaler und systematischer Unterdrückung

Medienmitteilung 7. September 2017, London/Bern – Medienkontakt
Mit massiver Repression haben die Behörden in Bahrain im letzten Jahr Oppositionelle und Kritiker verfolgt und mundtot gemacht. Zwischen Juni 2016 und Juni 2017 wurden mindestens 169 Regimegegner oder deren Angehörige verhaftet, gefoltert, bedroht oder mit Reiseverboten belegt. Druck auf Bahrain muss nun auch vom Uno-Menschenrechtsrat kommen, der nächste Woche in Genf tagt.

Amnesty International deckt im neuen Bericht «‘No one can protect you’: Bahrain’s year of crushing dissent» auf, mit welcher Brutalität das Königreich am Persischen Golf gegen Kritikerinnen und Kritiker vorgegangen ist.

Mitte 2016 starteten die Behörden eine systematische Kampagne zur Unterdrückung der Meinungsäusserungsfreiheit. Im Visier der staatlichen Unterdrückung waren in erster Linie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Anwälte, Journalisten und politische Aktivistinnen, schiitische Geistliche und friedliche Demonstranten.

«Nur eine kleine Zahl einsamer Stimmen wagt es heute noch, sich kritisch zu äussern»
Reto Rufer, Länderverantwortlicher Amnesty Schweiz

Alle Kritiker mundtot gemacht

«Mit einem ganzen Bündel von Unterdrückungsmethoden – darunter Belästigungen, willkürliche Verhaftungen und Folter – gelang es der Regierung in Bahrain, eine vormals lebendige Zivilgesellschaft zu zerschlagen. Nur eine kleine Zahl einsamer Stimmen wagt es heute noch, sich kritisch zu äussern», sagt Reto Rufer, Länderverantwortlicher bei Amnesty Schweiz.

Der prominenteste Gewissensgefangene ist Nabeel Rajab, Präsident des Zentrums für Menschenrechte in Bahrain. Er wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er Medien Interviews gab. Wegen Äusserungen auf Twitter drohen ihm weitere 15 Jahre hinter Gittern. Er berichtete Amnesty International, wie er von den Behörden schikaniert und gefoltert, seine Familie belästigt und bedroht wurde.

Zwischen Juni 2016 und Juni 2017 erhielt Amnesty in neuen Fällen Berichte, wonach Regierungskritiker in der Haft gefoltert wurden, acht von ihnen alleine im Mai 2017. Darunter ist auch die Menschenrechtsverteidigerin Ebtisam al-Saegh. Sie berichtete Amnesty International, sie sei am 26. Mai durch die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) sexuell belästigt und geschlagen worden. Während des Verhörs sei sie zudem gezwungen worden, mit verbundenen Augen während sieben Stunden die meiste Zeit stehen zu bleiben.

Freipass der USA

«Wir haben schreckliche Foltervorwürfe aus Bahrain gehört. Sie müssen sofort und wirksam untersucht und die Täter vor Gericht gebracht werden», fordert Reto Rufer. Amnesty International verlangt, dass der Uno-Sonderberichterstatter sowie internationale Menschenrechtsorganisationen Zugang erhalten, um die Menschenrechtssituation zu überwachen.

Die USA unter Obama hatten Bahrain noch öffentlich kritisiert – das änderte sich mit der Amtsübernahme von Donald Trump.

Die USA unter Obama hatten Bahrain noch öffentlich kritisiert – das änderte sich mit der Amtsübernahme von Donald Trump. Im März 2017 hob der neue US-Präsident Bedingungen für einen Verkauf von Kampfjets auf und erklärte König Hamad, dass es mit seiner Regierung keine Spannungen mehr geben werde. Bahrain interpretierte diese Erklärung offensichtlich als Freipass und ging nur zwei Tage später mit aller Härte gegen die Proteste in Duraz vor. Auch andere Länder unterliessen es, die schweren Menschenrechtsverletzungen in Bahrain zur Sprache zu bringen.

Schweiz muss erneut Führungsrolle übernehmen

Druck auf Bahrain muss nun auch vom Uno-Menschenrechtsrat kommen, der ab dem 11. September in Genf tagt. Die Schweiz hat hier eine wichtige Rolle zu spielen. Ihr war es gelungen, zwischen 2012 und 2015 jedes Mal mehrere Dutzend Länder zu «gemeinsamen Erklärungen» zu bewegen, welche die schweren und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Bahrain feststellten.

Diese Erklärungen fielen in den vergangenen zwei Jahren aus, obwohl sich die Situation in Bahrain alles andere als verbessert hatte. Amnesty International erwartet von der Schweiz, dass sie ihre Führungsrolle in dieser Angelegenheit wieder wahrnimmt und dem Rat neue Deklarationen vorlegt.