Menschenrechtssituation im Irak

Hintergrundinformationen Der Eintrag im Jahresbericht 2007 basiert auf Vorkomnissen und Daten aus dem Jahr 2006 Etwas mehr als drei Jahre nach der Invasion des Irak durch die von den USA angeführte Ko
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Hintergrundinformationen

Der Eintrag im Jahresbericht 2007 basiert auf Vorkomnissen und Daten aus dem Jahr 2006

 

Etwas mehr als drei Jahre nach der Invasion des Irak durch die von den USA angeführte Koalition übernahm eine dauerhafte irakische Regierung am 22. Mai die Amtsgeschäfte. Die Wahlen zum 275-köpfigen Parlament vom Dezember 2005 mündeten zwar in die Bildung eines neuen Parlaments für eine vierjährige Legislaturperiode, doch es dauerte noch mehrere Monate, bis die gewählten Parteien sich auf die Zusammensetzung einer neuen Regierung einigen konnten. Die Vereinigte Irakische Allianz, ein Zusammenschluss der schiitischen Parteien, errang die Mehrheit der Parlamentssitze, und Nuri al-Maliki von der schiitischen Da’wa-Partei wurde zum Ministerpräsidenten ernannt.

Alle Hoffnungen, die Bildung einer neuen, vom Volk gewählten Regierung werde dem Land Frieden und Stabilität bringen, wurden praktisch von Beginn an zunichte gemacht. Das gesamte Berichtsjahr war gekennzeichnet von unnachgiebiger, eskalierender und zunehmend religiös motivierter Gewalt. Nach Angaben der UN-Unterstützungsmission für den Irak (UNAM) wurden 2006 mindestens 34452 Menschen getötet und Tausende weitere verletzt, was die Zahl der seit der Invasion des Landes im März 2003 durch Gewaltakte getöteten Menschen weiter in die Höhe trieb. Einer im September in der medizinischen Zeitschrift Lancet in Grossbritannien veröffentlichten Schätzung zufolge sind seit März 2003 im Irak mehr als 600000 Menschen durch Gewalt zu Tode gekommen. Sowohl die von den USA angeführte Koalition als auch die irakischen Behörden bezeichneten diese Zahl als zu hoch geschätzt, konnten ihrerseits aber keine genauen Statistiken zur Verfügung stellen.

Die Situation in Bagdad und anderen irakischen Grossstädten, insbesondere im sogenannten sunnitischen Dreieck in der Mitte Iraks, wurde immer hoffnungsloser. Bomben explodierten auf Märkten und an anderen belebten Orten, oftmals in unmittelbarer Nähe von Menschen, die in langen Schlangen um eine Anstellung bei der Polizei oder um irgendeine andere bezahlte Arbeit anstanden. Hinzu kamen Massenentführungen durch bewaffnete Gruppen, die ihre Opfer offenbar zielgerichtet in Gemeinschaften anderer Glaubensrichtungen ausmachten. In einigen Fällen kamen die Entführten wieder frei, doch oftmals fand man nur noch ihren verstümmelten Leichnam, den ihre Mörder am Strassenrand abgeladen hatten. Während die Wirtschaft zunehmend schwächer wurde, gelangten immer mehr Waffen in die Hände der Bevölkerung, so dass Entführungen durch kriminelle Banden zum Zweck von Lösegeldforderungen gängige Praxis wurden.

Nachdem die Zahl der Todesopfer unter den Truppenangehörigen der USA und Grossbritanniens weiter anstieg, gingen deren Militärkräfte dazu über, den Dienst an der Front den erst kürzlich rekrutierten und ausgebildeten irakischen Regierungstruppen zu überlassen. Im Süden des Landes zogen sich die britischen Truppen im Juli aus der Provinz Muthanna zurück und wurden dort durch irakische Regierungskräfte ersetzt. Gleichzeitig übernahmen irakische Truppen an der Seite der US-amerikanischen Armee im Zentrum des Irak eine aktivere Rolle. Gegen Ende des Jahres schien der US-amerikanische Präsident George W. Bush dennoch bereit, mehrere tausend zusätzliche US-Soldaten in den Irak zu entsenden, um auf diese Weise die irakischen Sicherheitskräfte zu stärken und einen Sieg über die Aufständischen zu erringen.

Religiös motivierte Gewalt und Anschläge durch bewaffnete Gruppen

Während des Berichtsjahrs eskalierte die religiös motivierte und politische Gewalt im Irak. Mitglieder verschiedener bewaffneter Gruppen, unter ihnen Ba’athisten sowie sunnitische und schiitische Extremisten, waren für zielgerichtete und vorsätzliche Tötungen, Entführungen und andere Übergriffe verantwortlich. Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte, die mit einigen der bewaffneten Gruppen in Verbindung standen, wurden der Beteiligung an religiös motivierten Morden beschuldigt. Viele Leichen der Opfer, die man auf Strassen liegengelassen hatte, wiesen Spuren von Folterungen auf.

Am 22. Februar wurde durch einen Sprengstoffanschlag bewaffneter Gruppen in der Stadt Samarra die Askari-Moschee, ein heiliger Schrein der Schiiten, zerstört. Es wurde niemand getötet, aber die Moschee und ihre goldene Kuppel trugen schwere Schäden davon. Unmittelbar nach dem Anschlag sahen sich sunnitische und schiitische Geistliche Übergriffen ausgesetzt. Moscheen wurden zur Zielscheibe von willkürlichem Mörserbeschuss und Bombenanschlägen, die Berichten zufolge zahlreiche Menschenleben forderten. Die Zerstörung der Askara-Moschee war der Auslöser für ein noch höheres Mass an religiös motivierter Gewalt und für «Säuberungsaktionen», die während des gesamten Berichtsjahrs andauerten. Zahlreiche Zivilpersonen, die in Gegenden von Bagdad mit unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen wohnten, wurden aus ihrem Zuhause vertrieben. Sowohl sunnitische als auch schiitische Gruppen waren für derartige «Säuberungen» verantwortlich.

Auch ihre ethnische Herkunft liess Menschen zur Zielscheibe von Übergriffen werden. Insbesondere die im Irak lebenden Palästinenser waren gefährdet. Allein in den ersten drei Wochen nach dem Bombenangriff auf die Askari-Moschee wurden mindestens zwölf Palästinenser getötet. Von Unbekannten verübte Anschläge auf palästinensische Wohngebiete dauerten während des gesamten Berichtsjahrs an.

Am 17. Juli fanden in der südlich von Bagdad gelegenen Stadt Mahmoudiya auf einem vorwiegend von Schiiten besuchten Markt mehr als 40 Menschen den Tod. In einer Internet-Botschaft übernahm eine Gruppe namens «Anhänger des sunnitischen Volkes» die Verantwortung für diesen sowie für weitere gegen Schiiten gerichtete Anschläge. Am folgenden Tag brachte ein Selbstmordattentäter in Kufa auf einem Markt vor der Moschee mit der goldenen Kuppel, einem schiitischen Schrein, einen mit Sprengstoff gefüllten Kleinbus zur Explosion, nachdem er zuvor etliche Arbeitslose mit Stellenangeboten angelockt hatte. Bei dem Anschlag wurden mindestens 59 schiitische Muslime getötet und mehr als 130 weitere verletzt.

Am 14. Oktober kamen in der Stadt Balad nach vorliegenden Berichten zahlreiche Sunniten ums Leben. Einige von ihnen wurden unmittelbar erschossen, andere waren den Spuren an ihren Leichen zufolge vor ihrem Tod gefoltert worden. Bei den Morden handelte es sich offenbar um einen Vergeltungsakt für den Tod von 17 schiitischen Arbeitern, deren enthauptete Leichen Berichten zufolge einen Tag zuvor in al-Dulyiyah, einer vorwiegend von Sunniten bewohnten Stadt nördlich von Bagdad, aufgefunden worden waren.

Auch nichtmuslimische religiöse Minderheiten gerieten wegen ihres Glaubens zur Zielscheibe von Anschlägen. Viele Angehörige dieser Minderheiten, unter ihnen religiöse Führer, wurden getötet. Die Anschläge veranlassten Tausende von Anhängern dieser Glaubensgemeinschaften, sich im Ausland in Sicherheit zu bringen.

Am 10. Oktober wurde nach vorliegenden Meldungen Raad Mutar Falih al-Othman, ein Juwelier, der für eine Führungsposition in der religiösen Gemeinschaft der Mandäer ausgebildet wurde, von nicht identifizierten Angreifern in seinem Haus in al-Suwayra erschossen.

Am 11. Oktober fand man in Mosul den enthaupteten Leichnam von Pater Boulos Iskandar, einem Priester der syrisch-orthodoxen Kirche, der eine Woche zuvor verschleppt worden war. Berichten zufolge hatten die Entführer von der Kirche des Priesters gefordert, sich von den umstrittenen Bemerkungen über den Islam zu distanzieren, die Papst Benedikt XVI. im September geäussert hatte.
amnesty international erhielt ferner Kenntnis von Berichten, denen zufolge Personen wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung Opfer von Schikanen, Drohungen oder Morden geworden sind.

Bis Ende des Jahres waren mehr als 400000 Personen aus ihrer Heimat in andere Landesteile des Irak geflüchtet, die meisten aus Furcht vor religiös motivierter Gewalt. Das Amt des Uno-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) schätzte, dass die Zahl derjenigen Iraker, die als Flüchtlinge in benachbarten Staaten – hauptsächlich in Syrien und Jordanien – Zuflucht gesucht hatten, im Berichtszeitraum auf 1,8 Millionen angestiegen ist.

Menschenrechtsverletzungen durch die irakischen Sicherheitskräfte

Nach vorliegenden Meldungen waren Angehörige der unter der Kontrolle des Innenministeriums stehenden Sicherheitskräfte für weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, darunter Beteiligung an Tötungen sowie Folterungen und anderen Misshandlungen an in ihrem Gewahrsam befindlichen Häftlingen. Berichten zufolge unterhielten sie weiterhin enge Verbindungen zu zwei bewaffneten schiitischen Gruppen, der Mahdi-Armee und den Badr-Brigaden, von deren Mitgliedern viele für die Sicherheitskräfte rekrutiert worden sein sollen. Die irakischen Truppen wurden überdies beschuldigt, Übergriffe dieser bewaffneten Gruppen unterstützt oder geduldet zu haben sowie an Tötungen in einer für «Todesschwadronen» typischen Art und Weise beteiligt gewesen zu sein.

Im Oktober wurde eine ganze Polizeibrigade bis zum Abschluss der gegen sie eingeleiteten Ermittlungen vom Dienst suspendiert. Den Angehörigen dieser Brigade wurde angelastet, im Oktober in die Entführung von 26 sunnitischen Fabrikarbeitern verwickelt gewesen zu sein, von denen mindestens zehn später tot aufgefunden worden waren.

In Berichten war von Folterungen und Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte des Innenministeriums die Rede.

Am 30. Oktober inspizierte ein aus Angehörigen der MNF und der irakischen Sicherheitskräfte zusammengesetztes Team das Haftzentrum Site 4 in Bagdad, wo unter der Kontrolle des Innenministeriums 1431 Gefangene festgehalten wurden. Bei der Inspektion stellte sich heraus, dass die Häftlinge dort in unsicheren, überfüllten und unhygienischen Zellen untergebracht und systematischen Misshandlungen ausgesetzt waren, die in einigen Fällen der Folter gleichkamen. Im November stellte das Innenministerium im Zusammenhang mit den Übergriffen in Site 4 Haftbefehle gegen insgesamt 57 seiner Angestellten aus, unter ihnen ein Polizeichef.

Im Jahr 2005 hatten die US-amerikanischen Truppen im Bagdader Bezirk al-Jadiriyah eine Razzia in einer Hafteinrichtung des Innenministeriums durchgeführt und dabei nach vorliegenden Meldungen 168 Gefangene vorgefunden, die unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten wurden und von denen viele mutmasslich gefoltert worden sind. Die in der Haftanstalt aufgedeckten Menschenrechtsverletzungen zogen Ermittlungen nach sich, über deren Ergebnisse bis Ende 2006 keine Informationen erhältlich waren.
Menschenrechtsverletzungen durch die von den USA angeführten multinationalen Truppen

Wiederholt wurden Vorwürfe laut, denen zufolge US-amerikanische Truppenangehörige für Menschenrechtsverletzungen an irakischen Zivilpersonen wie beispielsweise widerrechtliche Tötungen verantwortlich waren. In einigen Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet. Gegen mehrere Soldaten der US-amerikanischen und britischen Truppen erging Anklage unter anderem auch wegen Menschenrechtsverletzungen, die in früheren Jahren begangen worden waren. Wurden die Ermittlungen ohne Einleitung von Strafverfolgungsmassnahmen abgeschlossen, machten die Behörden keine Einzelheiten über die Untersuchungsergebnisse publik.

Im Dezember wurden vier Soldaten der fahrlässigen Tötung angeklagt und ein Prozess vor einem Militärgericht gegen sie anberaumt. Die Anklagen standen im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 19. November 2005, bei dem in der nördlich von Bagdad gelegenen Ortschaft Haditha insgesamt 24 Männer, Frauen und Kinder getötet worden waren. Gegen vier weitere US-Soldaten erging Anklage wegen versuchter Vertuschung des Verbrechens.

Im November bekannte sich ein US-amerikanischer Soldat vor einem Militärgericht schuldig, im März in Mahmudiya die 14-jährige Abeer Qasim Hamza vergewaltigt und sie zusammen mit drei ihrer Familienangehörigen getötet zu haben. Das Gericht verurteilte ihn zu lebenslangem Freiheitsentzug. Im Zusammenhang mit dem Fall standen noch drei weitere Soldaten unter Anklage, denen ausserdem zur Last gelegt wurde, den Leichnam des Mädchens verbrannt zu haben, um Beweise zu vernichten. Gegen einen fünften Soldaten, der bereits vor Anklageerhebung wegen psychischer Störungen aus dem Armeedienst entlassen worden war, fand ein Verfahren vor einem Bundesgericht der US-amerikanischen Ziviljustiz statt. In dem Prozess plädierte er auf nicht schuldig.

Im September begann vor einem Kriegsgericht ein Verfahren gegen sieben Soldaten der britischen Streitkräfte. Die Anklagen gegen sie standen im Zusammenhang mit dem Tod des als Baha Mousa bekannten Baha Dawud Salim al-Maliki und der Misshandlung anderer Gefangener in Basra im Jahr 2003. Der Hotelrezeptionist Baha Mousa und die anderen waren im September 2003 von den britischen Soldaten festgenommen und in ein Haftzentrum gebracht worden, wo man sie geschlagen und anderweitig misshandelt haben soll. In dem Prozess bekannte sich ein Soldat der unmenschlichen Behandlung von Häftlingen schuldig. Die übrigen sechs Angeklagten plädierten im Zusammenhang mit dem Tod von Baha Mousa auf nicht schuldig.

Die MNF hielten mehrere tausend Personen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren und ohne die Möglichkeit, die Rechtmässigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten, in Gewahrsam. Ein Grossteil von ihnen kam nach Monaten oder sogar Jahren der Gefangenschaft ohne weitere Erklärung wieder frei, Tausende andere hingegen blieben inhaftiert, ohne dagegen Rechtsmittel einlegen zu können. Inhaftierungen durch die US-amerikanischen Behörden wurden zunächst durch einen Richter und anschliessend alle sechs Monate von einem nicht der Justiz zugehörigen Gremium überprüft. Die MNF hielten ausserdem Personen in ihrem Gewahrsam, die sich vor irakischen Gerichten verantworten mussten.
Im Dezember befanden sich mehr als 14500 Häftlinge im Gewahrsam der US-Truppen, die meisten in dem unweit von Bagdad gelegenen Camp Cropper sowie in Camp Bucca nahe Basra. Die erweiterten Haftkapazitäten in Camp Cropper ermöglichten es den USA, weitere Gefangene aus Camp Fort Suse und dem Abu-Ghraib-Gefängnis nach Camp Cropper zu verlegen und diese beiden Haftanstalten im September den irakischen Behörden zu übergeben. Die britischen Truppen hielten bei Jahresende noch schätzungsweise 100 Gefangene in ihrem Gewahrsam.

Übergriffe gegen bestimmte Berufsgruppen und Menschenrechtsverteidiger
Zahlreiche Angehörige bestimmter Berufe sowie Menschenrechtsverteidiger waren im Zusammenhang mit ihrer Arbeit Zielscheibe schwerer Übergriffe.
Mehrere Richter und Rechtsanwälte wurden getötet oder bedroht, insbesondere wenn sie in Terrorismusfällen tätig waren. Einige Rechtsanwälte weigerten sich aus Furcht vor Anschlägen, die Verteidigung von terrorismusverdächtigen Personen zu übernehmen.

Der im Irak wohnhafte palästinensische Rechtsanwalt A. M. flüchtete im Oktober ausser Landes, nachdem er Drohungen erhalten hatte und Berichten zufolge nur knapp einem Attentatsversuch entgangen war. Zu seinen Mandanten zählten auch Personen, die der Beteiligung an terroristischen Straftaten angeklagt waren.
Nach vorliegenden Meldungen fielen im Berichtsjahr im Irak mehr als 60 Journalisten und Medienschaffende Mordanschlägen zum Opfer.

Elf Personen wurden getötet und zwei weitere verletzt, als im Oktober maskierte Bewaffnete in Bagdad in das Büro des Satellitensenders al-Sha’abiya eindrangen.
Am 22. Februar wurden Atwar Baghat, Korrespondentin des Fernsehsenders al-Arabiya, und ihre Kollegen Khaled Mahmoud al-Falahi und ’Adnan Khairallah verschleppt. Alle drei fand man am folgenden Tag in der Nähe von Samarra tot auf.
Akademiker, Lehrer und Heilberufler wurden im Berichtsjahr zwecks Lösegeldforderung entführt, was viele andere Angehörige dieser Berufe veranlasste, aus dem Irak zu flüchten.

Gewalt gegen Frauen

Die Situation der Frauen im Irak verschlechterte sich weiterhin. Die gegen Frauen verübten Gewaltakte, darunter Entführungen, Vergewaltigungen und «Ehrenmorde» durch männliche Angehörige, nahmen zu. Vor allem politisch aktive Frauen, Menschenrechtsverteidigerinnen und Frauen, die die strengen Bekleidungsvorschriften nicht befolgten, liefen verstärkt Gefahr, Opfer von Übergriffen beispielsweise durch bewaffnete Gruppen oder religiöse Extremisten zu werden.

Am 29. Juli erschossen nicht identifizierte Täter Salah Abdel-Kader. Der Rechtsanwalt war in Bagdad in Fällen von «Ehrenmorden» oder Sorgerechtsstreitigkeiten tätig gewesen. Neben seinem Leichnam fand man eine Notiz, auf der er beschuldigt wurde, er habe das islamische Recht nicht befolgt.
Der Prozess gegen Saddam Hussein und andere Angeklagte
Der erste Prozess vor dem Obersten Irakischen Strafgericht (Supreme Iraqi Criminal Tribunal – SICT) wurde im Juli abgeschlossen. In diesem Verfahren mussten sich Saddam Hussein und sieben weitere ehemalige Staatsvertreter wegen Menschenrechtsverletzungen verantworten. Der Fall stand im Zusammenhang mit den Geschehnissen in dem überwiegend von Schiiten bewohnten Dorf al-Dujail, wo 1982 nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf Saddam Hussein insgesamt 148 Menschen getötet worden waren.

Im November verurteilte das Gericht Saddam Hussein, seinen Halbbruder Barzan al-Tikriti, ehemals Leiter des Nachrichtendienstes, sowie den ehemaligen Vorsitzenden des Revolutionsgerichts Awad al-Bandar zum Tod. Am 26. Dezember bestätigte das Berufungsgericht die Urteile, vier Tage darauf wurde Saddam Hussein hingerichtet.

Politische Einmischung hatte die Unabhängigkeit des SICT untergraben, was dazu führte, dass der erste Vorsitzende Richter sein Amt niederlegte und die Ernennung eines zweiten verhindert wurde. Das Gericht unterliess es, hinreichende Massnahmen zum Schutz von Zeugen und Verteidigern sicherzustellen. Drei Anwälte der Verteidigung wurden während des Prozesses ermordet. Saddam Hussein hatte im ersten Jahr nach seiner Festnahme keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten. Ausserdem reagierte das Gericht offenbar nur unzureichend auf Beschwerden seiner Verteidiger, die während des gesamten Prozesses verfahrensrechtliche Mängel geltend gemacht hatten. Das Berufungsverfahren wurde in aller Eile durchgeführt und war nicht geeignet, die Mängel des Prozesses zu korrigieren. So wies die Berufungskammer das SICT an, die gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Taha Yassin Ramadan verhängte lebenslange Freiheitsstrafe noch einmal zu überdenken, weil diese als zu milde angesehen wurde.

Am 21. August wurde vor dem SICT ein zweites Gerichtsverfahren eröffnet, in dem Saddam Hussein und sechs weitere Personen angeklagt waren, für Massentötungen und unzählige Fälle von »Verschwindenlassen« im Zuge der sogenannten Operation Anfal verantwortlich gewesen zu sein, mit der das damalige Regime 1988 gegen die kurdische Minderheit im Nordirak vorgegangen war. Im September wurde der Vorsitzende Richter zum Rücktritt gezwungen, nachdem ihn die irakische Regierung der Voreingenommenheit beschuldigt hatte. Nach der Neubesetzung des Amtes wurde der Prozess fortgesetzt, war aber bei Jahresende noch nicht abgeschlossen.

Todesstrafe

Zahlreiche Menschen wurden im Berichtszeitraum zum Tode verurteilt und mindestens 65 Männer und Frauen hingerichtet. Die Behörden meldeten, dass in Bagdad drei Hinrichtungstage stattgefunden hätten, an denen jeweils mehr als ein Dutzend Menschen durch den Strang hingerichtet worden seien. Gegen Jahresende sassen nach vorliegenden Meldungen etwa 170 Männer und Frauen in den Todeszellen des Landes ein.

Im Mai bestätigte das Kassationsgericht die gegen Shihab Ahmad Khalaf und Abdullah Hana Hermaz Kelanah verhängten Todesurteile. Beide waren im November 2005 für schuldig befunden worden, die Aktivitäten einer terroristischen Organisation angeführt zu haben. Zwar hatten die zwei Männer ein Geständnis abgelegt, doch machte Shihab Ahmad Khalaf später geltend, er habe dies nur unter Zwang getan. Berichten zufolge weigerte sich der Richter, Ermittlungen zur Aufklärung der Foltervorwürfe einzuleiten. Ende 2006 waren über die beiden Männer keine weiteren Informationen verfügbar.

Nordirak

Im Berichtsjahr war die Lage in der weitgehend autonomen kurdischen Region weitaus stabiler als im Rest des Irak. Dennoch wurden auch von dort gelegentlich Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Die beiden einflussreichsten Parteien, die Kurdische Demokratische Partei (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK), vereinbarten die Bildung einer gemeinsamen Regierung in der Region, der Kurdischen Regionalen Regierung, die im Mai vereidigt wurde.

Am 7. beziehungsweise 9. August eröffnete die Polizei in den Städten Darbandikhan und Kalar das Feuer auf Demonstranten und tötete dabei Berichten zufolge zwei Menschen. Auch in anderen Städten fanden Protestveranstaltungen statt, in deren Verlauf zahlreiche Menschen in Gewahrsam genommen worden sein sollen, unter ihnen neun für lokale Medien tätige Journalisten. Die Demonstranten hatten gegen Benzinknappheit protestiert und eine Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen eingefordert. Vermutlich waren mehrere Personen ohne Kontakt zur Aussenwelt inhaftiert. In Berichten war auch die Rede davon, dass die kurdischen Behörden geheime Haftzentren unterhielten.

Drei türkische Staatsbürger, allesamt Mitglieder der in der Türkei ansässigen nichtstaatlichen Vereinigung für die Rechte auf Gedankenfreiheit und Bildung (Özgür-Der), wurden im Juni in der Nähe des türkisch-irakischen Grenzübergangs Habur/Ibrahim Halil unweit der irakischen Ortschaft Zakho in Haft genommen. Ende des Berichtsjahrs befanden sich Metin Demir, Mustafa Egilli und Hasip Yokus nach wie vor ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren in der nordirakischen Stadt Arbil in behördlichem Gewahrsam.

Am 21. September fanden erstmals seit 1992 Hinrichtungen in der von Kurden kontrollierten Region des Nordirak statt. Bei den Opfern handelte es sich um elf Personen, die wegen Mordes und Kindesentführung zum Tode verurteilt worden waren.