«Wir haben die jetzt veröffentlichten Dokumente noch nicht prüfen können. Auf den ersten Blick untermauern sie unsere Auffassung, dass die USA gegen internationales Recht verstossen haben, als sie tausende Gefangene an die irakischen Behörden übergeben haben. Es ist bekannt, dass Gefangene in irakischen Haftanstalten und geheimen Gefängnissen in schockierendem Ausmass gefoltert und misshandelt werden», erklärte Daniel Graf, Mediensprecher der Schweizer Sektion von Amnesty International.
Die neuen Enthüllungen decken sich weitgehend mit den Ergebnissen eines Amnesty-Berichts vom September 2010. Der Bericht 'New Order, Same Abuses - Unlawful Detentions and Torture in Iraq' dokumentiert die weitverbreitete Anwendung von Folter und Misshandlung von Gefangenen. Täter und Verantwortliche für diese schweren Menschenrechtsverletzungen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.
«Diese Dokumente liefern weitere Indizien dafür, dass den US-Behörden die über Jahre andauernden systematischen Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen bekannt waren. Trotzdem übergaben sie Tausende von Menschen den irakischen Sicherheitskräften», sagte Daniel Graf.
Die USA haben die Uno-Konvention gegen Folter unterzeichnet. Diese legt fest, dass jeder Vertragsstaat dafür sorgt, Folter in seinem Hoheitsgebiet zu verhindern und unter Strafe zu stellen. Er darf eine Person auch nicht ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.
«Die neuen Informationen machen deutlich, wie dringend die irakische Regierung Schritte einleiten muss, um Folter und Misshandlung in irakischen Gefängnissen zu stoppen und die Sicherheit der Gefangenen zu gewährleisten. Täter und Verantwortliche müssen für die schweren Übergriffe gegen Gefangene zur Rechenschaft gezogen werden», erklärte Daniel Graf.
Hintergrundinformationen
Report «New Order, Same Abuses: Unlawful detentions and torture in Iraq»
30'000 Menschen ohne Gerichtsverfahren eingesperrt
Für Zehntausende Häftlinge im Irak gehören Folter und Misshandlung zum Gefängnisalltag. In irakischen Gefängnissen herrschen Willkür und Brutalität. Das droht auch den etwa 10'000 Häftlingen, welche die US-Einheiten an die irakischen Behörden übergeben haben. Dies geht aus dem Bericht «New Order, Same Abuses: Unlawful detentions and torture in Iraq» (pdf, 1 MB) vom September 2010 hervor.
Interview mit Malcolm Smart dem Programmdirektor von Amnesty International zum Nahen Osten und Nordafrika.
In irakischen Gefängnissen sitzen insgesamt etwa 30'000 Menschen ohne Anklage, ohne Zugang zu einem Anwalt, ohne Kontakt zur Familie und immer in Gefahr, gefoltert zu werden. Amnesty dokumentiert anhand der Aussagen von Häftlingen sowie ehemaliger Insassen die Foltermethoden in den irakischen Gefängnissen: Häftlinge werden mit Stromkabeln geschlagen, stundenlang an den Gliedmassen aufgehängt, mit Stromstössen und Bohrmaschinen traktiert. Immer wieder sterben Häftlinge an den Folgen von Folter und Misshandlung.
Der Amnesty-Bericht belegt, dass Folter im Irak oft mit willkürlicher Festnahme aufgrund von Falschinformationen und jahrelanger Haft in geheimen Gefängnissen einhergeht. Nicht selten setzen die Sicherheitskräfte auf Schläge und Misshandlungen, um «Geständnisse» zu erzwingen, die später vor Gericht als Beweise zugelassen werden. Hunderte Gefangene wurden bereits aufgrund erfolterter Geständnisse zum Tode verurteilt und auch hingerichtet.
Medienmitteilung veröffentlicht: 23. Oktober 2010
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