Mehr als ein Jahr ist es her, seit der Menschenrechtsanwalt Ali Jaseb Hattab al-Heliji von bewaffneten Männern, die mutmasslich zu den Einheiten der Volksmobilisierung (PMU) gehörten, entführt wurde. Sein Schicksal und sein Aufenthaltsort bleiben unbekannt, die örtlichen Behörden haben offenbar nichts gegen die Morddrohungen unternommen, obwohl die Vorfälle der Polizei gemeldet wurden. Die Familie erhielt in den vergangenen Monaten mehrere Drohungen – einmal drangen Mitglieder der PMU gar in ihr Haus ein und bedrohten sie persönlich.
Obwohl der Ministerpräsident versprochen hatte, den Verbleib des Menschenrechtsanwalt aufzuklären, gibt es in seinem Fall keine Fortschritte. Zudem sind wiederholt Drohungen gegen seine Familie ausgesprochen worden.
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Hintergrund
Vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosenzahlen und weitverbreiteter Korruptionsvorwürfe brachen am 1. Oktober 2019 im Irak Massenproteste aus. Seit Beginn der Proteste gehen die Sicherheitskräfte mit rechtswidriger und exzessiver Gewalt, darunter Tränengas, scharfe Munition und Scharfschützen, gegen Protestierende vor. Zusätzlich zu den rechtswidrigen Tötungen von Protestierenden sind AktivistInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen von Sicherheitskräften geschlagen und festgenommen worden bzw. wurden Opfer des Verschwindenlassens. Seit Oktober 2019 wurden bereits 400 Tote und mehr als 19'000 Verletzte registriert.