Iran Sohn und Anwalt von Frau Ashtiani festgenommen

Am 10. Oktober 2010 wurden der Sohn und der Anwalt der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani, die zum Tod durch Steinigung verurteilt ist, festgenommen. Sie werden seitdem ohne Zugang zu einer rechtlichen Vertretung oder ihren Familien festgehalten. Amnesty International ist der Ansicht, dass die beiden Männer gewaltlose politische Gefangene sein könnten.

Sakineh Mohammadi Ashtianis Anwalt Javid Houtan Kiyan und ihr Sohn Sajjad Qaderzadeh wurden gemeinsam mit zwei deutschen Journalisten in Javid Houtan Kiyans Büro festgenommen. Die Journalisten führten gerade ein Interview mit den beiden Männern zum Fall von Sakineh Mohammadi Ashtiani durch. Ihre Verurteilung zum Tod durch Steinigung hat in den vergegangenen Monaten weltweit grosse Aufmerksamkeit erregt. Der Staatsanwalt Gholam-Hossein Mohseni-Ejei bestätigte am darauf folgenden Tag die Festnahme der beiden Deutschen.

Die Festnahme von Javid Houtan Kiyan wurde erst am 1. November offiziell bestätigt, als der Staatsanwalt angab, dass neben den beiden deutschen Journalisten auch ein Anwalt festgenommen worden sei. Als Grund für seine Festnahme wurde der Verdacht auf Besitz von drei gefälschten bzw. kopierten Ausweisen genannt. Laut weiteren Angaben des Staatsanwalts befindet sich der Fall noch im Ermittlungsstadium, da der Fall Verbindungen zu „anti-revolutionären Gruppen im Ausland“ aufweise. Die Festnahme von Sajjad Qaderzadeh wurde bisher nicht offiziell bestätigt. Jedoch hat sich eine behördennahe Website, Rajanews, bereits auf seine Verhaftung bezogen. Amnesty International geht davon aus, dass sich Javid Houtan Kiyan und Sajjad Qaderzadeh nach wie vor in Tabriz in Haft befinden und keinen Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung oder Familienangehörigen haben.

Wenn Sajjad Qaderzadeh und Javid Houtan Kiyan nur deshalb festgehalten werden, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht und sich für das Leben von Sakineh Mohammadi Ashtiani eingesetzt haben, sollten sie unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Dies gilt auch für alle anderen Personen, die man aus ähnlichen Gründen festhält. Andernfalls sollten sie einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt werden und umgehend ein faires Gerichtsverfahren erhalten in Übereinstimmung mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dessen Vertragsstaat der Iran ist.

Hintrgrundinformationen

Am 12. Oktober 2010 wandte sich Amnesty International schriftlich an die iranischen Behörden mit der Bitte um Bestätigung der Festnahme von Javid Houtan Kiyan und Sajjad Qaderzadeh. Die Organisation forderte ausserdem deren Freilassung, wenn sie wegen ihrer Aktivitäten zur Unterstützung von Sakineh Mohammadi Ashtiani festgehalten werden sollten. Bisher hat Amnesty keine Antwort erhalten.

Sakineh Mohammadi Ashtiani wurde 2005 festgenommen, nachdem ihr Mann ermordet worden war. Sie wurde zunächst des Mordes angeklagt, doch ihre Kinder erhoben keine Anklage gegen sie, wie es gemäss den iranischen Gesetzen ihr Recht ist. Stattdessen wurde sie nach Artikel 612 des iranischen Strafgesetzbuches der mutmasslichen Beteiligung an der Tötung für schuldig befunden und zur Höchststrafe von zehn Jahren verurteilt. Vor seiner Festnahme sagte Javid Houtan Kiyan gegenüber Amnesty International, dass der Oberste Gerichtshof des Iran die Strafe im Jahr 2009 auf fünf Jahre herabgesetzt habe - was die Höchststrafe für «Beteiligung am Mord» ist -, nachdem er erfolgreich dargelegt hatte, dass sie nichts getan habe, das direkt zum Tod ihres Mannes geführt hätte.

Der Staatsanwalt bestätigte am 11. Oktober 2010, dass zwei ausländische Staatsangehörige festgenommen worden waren. Am 12. Oktober sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Ramin Mehmanparast, dass die beiden Männer mit Touristenvisa eingereist seien und daher keine journalistische Tätigkeit hätten ausüben dürfen. Sie seien wegen ihrer Verbindung zu einem „ausländischen anti-revolutionären Netz“ festgenommen worden. Die beiden Männer wurden mittlerweile nach Teheran verlegt und ihnen wurde Zugang zu konsularischen Vertreter_innen gewährt.

In den vergangenen Monaten wurden Verteidiger_innen im Iran verstärkt ins Visier genommen. Nasrin Sotoudeh befindet sich weiterhin in Haft (siehe UA-197/2010). Mohammad Oliyaeifard, ein Anwalt und Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation ‘Komitee zur Verteidigung politischer Gefangenen im Iran’, (Committee for the Defence of Political Prisoners in Iran) verbüsst eine einjährige Haftstrafe, weil er sich in Interviews mit internationalen Medien gegen die Hinrichtung eines Klienten ausgesprochen hatte. Zwei weiteren Anwält_innen und gleichzeitig Kolleg_innen der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi in der NGO‚Zentrum für MenschenrechtsverteidigerInnen’ (Centre for Human Rights Defenders - CHRD), droht ebenfalls ein Strafverfahren wegen ihrer Menschenrechtsaktivitäten. Abdolfattah Soltani und Mohammad Ali Dadkhah wurden im Zuge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 festgenommen. Beide wurden gegen Kaution freigelassen, die Gerichtsverfahren gegen sie stehen jedoch noch aus bzw. laufen noch und sie könnten wegen vage formulierter Anklagen zu Haftstrafen verurteilt werden und ein Berufsverbot erhalten. Der bekannte Anwalt Mohammad Seyfzadeh wurde kürzlich zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Anklagepunkte „Gründung und Mitgliedschaft einer Vereinigung mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu stören“ beziehen sich auf seine Mitbegründung und Mitgliedschaft des CHRD. 2009 wurde ihm untersagt, das Land zu verlassen, ebenso wie Dr Hadi Esmailzadeh, ebenfalls Mitglied des CHRD.

Anwält_innen werden von den Behörden mit allerlei Mitteln an der freien Ausübung ihres Berufs gehindert. Dazu zählen z.B. nicht gerechtfertigte steuerliche Überprüfungen, bei denen die Konten der AnwältInnen gesperrt und andere finanzielle Mittel eingefroren werden und die zum Berufsverbot führen können.

Laut Artikel 14 des IPBPR muss ein Angeklagter hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Austausch mit einem Verteidiger seiner Wahl haben. Gemäss den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte müssen Anwält_innen ihre beruflichen Aufgaben „ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung“ wahrnehmen können. Weiterhin wird das Recht von Anwält_innen auf freie Meinungsäusserung unterstrichen, das auch in Artikel 19 des IPBPR festgeschrieben ist und das Recht einschliesst, «sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts, der Rechtspflege und der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte zu beteiligen».

Dem UN-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten wurde die Einreise nicht gestattet, obwohl der Iran 2002 eine ständige Einladung an alle UN-Menschenrechtsmechanismen ausgesprochen hat.

Emfohlene Aktionen

Schreiben Sie bitte E-Mails oder Luftpostbriefe Mit folgenden Forderungen

  • Ich fordere Sie auf, Sajjad Qaderzadeh und Javid Houtan Kiyan sowie andere inhaftierte Personen unverzüglich und bedingungslos freizulassen, wenn sie nur deshalb festgehalten werden, weil sie friedlich Informationen zum Fall von Sakineh Mohammadi Ashtiani erhalten oder weitergegeben haben.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Männer in Haft vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und dass sie sofortigen Zugang zu einer Rechtsvertretung ihrer Wahl und zu ihren Familien erhalten.
  • Ich fordere Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass Sakineh Mohammadi Ashtiani nicht durch Steinigung oder auf andere Weise hingerichtet wird. Wenn sie weiterhin nur aufgrund einvernehmlich geschehener sexueller Beziehungen festgehalten wird, fordere ich ihre Freilassung, da sie von Amnesty International in einem solchen Fall als gewaltlose politische Gefangene betrachtet würde.

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch.
Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Dezember 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an

Religionsführer,
Ayatollah Sayed ’Ali Khamenei,
The Office of the Supreme Leader,
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street,
Tehran,
IRAN.
E-Mail: info_leader@leader.ir,
über die Website: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
(korrekte Anrede: Your Excellency)

 

Oberste Justizautorität,
Ayatollah Sadegh Larijani,
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh (Office of the Head of the Judiciary),
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri,
Tehran 1316814737,
IRAN.
(korrekte Anrede: Your Excellency)

 

Kopien an

Leiter der Iranischen Menschenrechtsbehörde,
His Excellency Mohammad Javad Larijani,
Bureau of International Affairs,
Office of the Head of the Judiciary,
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri,
Tehran 1316814737,
IRAN.
Fax: (00 98) 21 5537 8827
E-Mail: info@humanrights-iran.ir

 

Ambassade de la République Islamique d'Iran,
Thunstrasse 68,
Case postale 227,
3000 Berne 6.
Fax: 031 351 56 52
E-Mail: secretariat@iranembassy.ch