Die beiden Oppositionspolitiker Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi sind seit Februar 2012 de facto in Hausarrest. © Reuters
Die beiden Oppositionspolitiker Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi sind seit Februar 2012 de facto in Hausarrest. © Reuters

Iran Regierung schafft Klima der Angst

28. Februar 2012, aktualisiert am 5. März 2012
Am 2. März 2012 wurde im Iran das Parlament neu gewählt. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte die Regierung die Massnahmen gegen jede oppositionelle Äusserung verschärft, wie ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert.

In den letzten Monaten war im Iran eine regelrechte Verhaftungswelle zu beobachten. Betroffen sind Anwälte, Studentinnen, Medienschaffende, OppositionspolitikerInnen und ihre Familien, aber auch Angehörige religiösen und ethnischen Minderheiten, Filmregisseure und Menschen, die Kontakte in Ausland haben.

Auch die Überwachungsmassnahmen im Internet haben die iranischen Behörden verschärft. Eine neu geschaffene Cyber-Polizei hat im vergangenen Monat Besitzer von Internetcafés gezwungen, Überwachungskameras zu installieren und die Identität der Internet-User festzuhalten.

Gleichzeitig stieg die Anzahl der öffentlich vollstreckten Todesurteile. 2011 wurden im Iran viermal mehr Menschen öffentlich hingerichtet als im Vorjahr. Mit all diesen Massnahmen will das iranische Regime offensichtlich ein Klima der Angst schaffen, um jegliche Proteste im Umfeld der Wahlen im Keim zu ersticken.

Bericht «‘We are ordered to crush you.‘ Expanding repression of dissent in Iran.» herunterladen