Majid Tavakkoli, Gewissensgefangener seit 2009
Der neue Kurzbericht “Repression of dissent intensifies in run-up to presidential elections” dokumentiert Dutzende von willkürlichen, politisch motivierten Verhaftungen in den vergangenen Wochen und Monaten. Betroffen sind vor allem Journalisten und Blogger, politische AktivistInnen, unabhängige Gewerkschafter, Vertreter religiöser und ethnischer Minderheiten und kritische Studierende.
«Die weitere Verschärfung der Repression bringt den Willen des iranischen Regimes zum Ausdruck, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen jede kritische Äusserung zu unterbinden», sagt Reto Rufer, Nahost-Experte bei Amnesty Schweiz. «Sie unterstreicht die düstere Menschenrechtsbilanz eines Regimes, das in der Verfolgung politischer Dissidenten jegliche menschenrechtliche Standards missachtet und auch in der laufenden Wahlkampagne keinerlei Diskurs über Menschenrechtsfragen erlaubt».
Seit den Massenprotesten nach den letzten umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 unterdrückt das iranische Regime systematisch kritische Stimmen. Dutzende von politischen Häftlingen, die damals verhaftet worden sind, befinden sich noch immer in Haft. Statt diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die 2009 für den Tod zahlreicher Demonstrierender verantwortlich waren, werden die Verwandten der Getöteten verfolgt und drangsaliert. Die beiden Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi sowie die Ehefrau des letzteren, Zahra Rahnavard, befinden seit Februar 2011 unter Hausarrest, nachdem sie zur Solidarität mit den Bewegungen des Arabischen Frühlings in Tunesien und Ägypten aufriefen.
Unter den seit 2009 in Haft Sitzenden befindet sich auch der Studentenaktivist Majid Tavakkoli – er hielt damals an der Universität eine kritische Rede. An seinem Beispiel lanciert Amnesty am 12. Juni auf www.rede-freiheit.ch eine Online-Kampagne für die Meinungsfreiheit in Iran und fordert vom neu gewählten Präsidenten nach dessen Amtsübernahme die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Respektierung des Grundrechts auf freie Meinungsäusserung.
Medienmitteilung veröffentlicht: London/Bern, 12. Juni 2013
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