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Iran - Good News Drohende Hinrichtung ausgesetzt

24. Juni 2021, Update 29. Juni 2021
Am 28. Juni wollten die iranischen Behörden dem 20-jährigen Hossein Shahbazi hinrichten, der wegen Mordes verurteilt wurde. Hossein Shahbazi war zum Tatzeitpunkt noch ein Kind. Das Urteil basiert zum Teil auf «Geständnissen», die durch Folter erlangt wurden. Nach internationalem Recht dürfen Menschen, die zum Tatzeitpunkt noch minderjährig waren, nicht zum Tod verurteilt werden.

Update

Gute Nachrichten! Die Hinrichtung wurde ausgesetzt.
Noch wissen wir nicht, ob Hosseins Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Obersten Gerichtshof angenommen wurde und ob die Gefahr seiner Hinrichtung wirklich gebannt ist. Deshalb ist es sehr wichtig,weiterhin Druck auf die iranischen Behörden auszuüben, damit die Verurteilung und das Urteil von Hossein Shahbazi aufgehoben und ihm ein faires Wiederaufnahmeverfahren in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Jugendgerichtsbarkeit gewährt wird.

Hossein Shabazi wurde am 30. Dezember 2018 festgenommen und am 13. Januar 2020 nach einem grob unfairen Verfahren vor Abteilung 3 des Strafgerichts 1 der Provinz Fars zum Tode verurteilt. Nach seiner Festnahme wurde er elf Tage lang in der Ermittlungsabteilung der iranischen Polizei (Agahi) in Shiraz in der Provinz Fars festgehalten und verhört, ohne Zugang zu einer Rechtsvertretung oder seiner Familie zu erhalten.

Anschliessend wurde er in eine Jugendhaftanstalt verlegt, wo seiner Familie wiederum mehrere Tage lang der Zugang  verweigert wurde, bevor ihn dann seine Mutter besuchen durfte. Informierten Quellen zufolge hatte er bei diesem Besuch Verletzungen im Gesicht und er schien an Gewicht verloren zu haben. Aktuell befindet er sich im Adelabad-Gefängnis in Shiraz.

Seine Verurteilung beruht zum Teil auf «Geständnissen», die er gemacht haben soll, nachdem er in der Agahi-Haftanstalt gefoltert und anderweitig misshandelt wurde.

Sein Todesurteil wurde am 16. Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof bestätigt. In dem von Amnesty International eingesehenen Urteil räumen die Justizbehörden zwar ein, dass er zur Tatzeit noch keine 18 Jahre alt war, erklären aber, dass er laut einer Untersuchung der Organisation für Rechtsmedizin, einem staatlichen forensischen Institut, über geistige Reife verfügt hätte.

«Die iranischen Behörden müssen die geplante Hinrichtung von Hossein Shabazi sofort stoppen. Die Anwendung der Todesstrafe gegen jemanden, der zum Tatzeitpunkt noch minderjährig war, verstösst gegen internationale Menschenrechtsnormen.» Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International

Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, meint dazu: «Die iranischen Behörden müssen die geplante Hinrichtung von Hossein Shabazi sofort stoppen. Die Anwendung der Todesstrafe gegen jemanden, der zum Tatzeitpunkt noch minderjährig war, verstösst gegen internationale Menschenrechtsnormen und gegen die internationalen Verpflichtungen des Iran. Die Durchführung dieser Hinrichtung wäre ein Angriff auf die Rechte von Kindern und eine Verhöhnung der Gerechtigkeit.»

Die iranischen Behörden müssen die Verurteilung und Strafe von Hossein Shahbazi aufheben und ihm ein faires Wiederaufnahmeverfahren in voller Übereinstimmung mit den Prinzipien der Jugendgerichtsbarkeit gewähren. Erzwungene «Geständnisse» dürfen nicht verwendet werden, die Todesstrafe muss ausgeschlossen werden. «Wir rufen auch die internationale Gemeinschaft mitsamt der UN-Institutionen sowie der EU und ihren Mitgliedstaaten dazu auf, sofort zu intervenieren, um das Leben dieses jungen Mannes zu retten», meint Diana Eltahawy weiter.

Hintergrund

Der Iran wendet weiterhin die Todesstrafe für Verbrechen an, die von Personen unter 18 Jahren begangen wurden, und verstösst damit gegen seine Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Die Behörden haben 2020 mindestens drei jugendliche Straftäter*innen hinrichten lassen, und viele weitere sind zum Tode verurteilt. Im Jahr 2020 hat der Iran mindestens 246 Hinrichtungen durchgeführt und belegt als Land mit dieser Zahl weltweit den beschämenden zweiten Platz.