«Dieser wichtige und längst überfällige Schritt zeigt, dass die Rufe der Iraner*innen nach Gerechtigkeit endlich gehört wurden. Wir hoffen, dass die Einrichtung dieser Untersuchungskommission einen grundlegenden Wandel in der Herangehensweise der internationalen Gemeinschaft an die systematischen Straflosigkeit markiert, die seit langem Verbrechen gegen das Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran begünstigt. Die Resolution stärkt nicht nur die internationale Beobachtung der Lage im Iran, sondern löst auch ein Verfahren aus, bei dem wichtige Beweise für künftige Strafverfolgungen gesammelt, gebündelt und gesichert werden.»
«Dieser wichtige und längst überfällige Schritt zeigt, dass die Rufe der Iraner*innen nach Gerechtigkeit endlich gehört wurden. Wir hoffen, dass die Einrichtung dieser Untersuchungskommission einen grundlegenden Wandel in der Herangehensweise der internationalen Gemeinschaft an die systematischen Straflosigkeit markiert...» Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Amnesty International setzt sich seit Jahren für die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus im Iran ein. Auch wenn die Untersuchungskommission schon viel früher hätte kommen müssen, ist die heutige Abstimmung eine klare Botschaft an die iranischen Behörden, dass sie nicht länger völkerrechtliche Verbrechen begehen können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Agnès Callamard sagt: «Die Staaten müssen nun dafür sorgen, dass das Mandat unverzüglich umgesetzt und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird. Wie müssen die iranischen Behörden auffordern, uneingeschränkt mit der Kommission zusammenzuarbeiten und ihr ungehinderten Zugang zum Land zu gewähren. Die heutige Abstimmung muss ein Warnsignal für die iranischen Behörden sein, den militärischen Angriff auf Demonstrierende sofort zu beenden.»
Hintergrund
Während die Resolution in Genf verhandelt wurde, wiesen die iranischen Behörden die Erkenntnisse der Uno-Expert*innen und Menschenrechtsorganisationen weiterhin zurück. Zwischenzeitlich setzten sie im eigenen Land die weit verbreitete Anwendung von rechtswidriger tödlicher Gewalt fort und forderten die Todesstrafe für Demonstrierende.
Die Untersuchungskommission hat den Auftrag, «Beweise für derartige Menschenrechtsverletzungen zu sammeln und zu analysieren, sowie Beweise mit Blicke auf etwaige Strafverfolgungsverfahren dauerhaft zu sichern.»
Die tödliche Repression der Regierung gegen den andauernden Aufstand der Bevölkerung, der nach Zhina Mahsa Aminis Tod in Gewahrsam am 16. September 2022 ausbrach, ist der jüngste Versuch der iranischen Behörden gewaltsam gegen Menschen vorzugehen, die gegen die Misstände protestieren.
Amnesty International hat immer wieder Verbrechen nach dem Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die von den iranischen Behörden im Zusammenhang mit den Protesten begangen wurden, darunter rechtswidrige Tötungen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Fälle von Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen und die Verurteilung von Personen zu langen Haftstrafen oder zum Tode nach grob unfairen Gerichtsverfahren. Die iranischen Behörden haben wiederholte Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach strafrechtlichen Ermittlungsverfahren solcher Verbrechen ignoriert. Stattdessen haben sie versucht, Beweise für ihre Verbrechen zu vernichten und gleichzeitig die Angehörigen der Überlebenden und Todesopfer zu verfolgen, die Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung fordern.
