Menschenrechtssituation in Israel und den besetzten Gebieten

Hintergrundinformationen Der Eintrag im Jahresbericht 2007 basiert auf Vorkomnissen und Daten aus dem Jahr 2006 Nachdem Ministerpräsident Ariel Scharon im Januar einen schweren Schlaganfall erlitten h
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Hintergrundinformationen

Der Eintrag im Jahresbericht 2007 basiert auf Vorkomnissen und Daten aus dem Jahr 2006

Nachdem Ministerpräsident Ariel Scharon im Januar einen schweren Schlaganfall erlitten hatte, übernahm Ehud Olmert zunächst stellvertretend die Amtsgeschäfte und wurde im April offiziell zum Ministerpräsidenten ernannt. Im Vorfeld der Parlamentswahlen im März kündigte Ehud Olmert seine Absicht an, einseitig einen »Konvergenzplan« umzusetzen und palästinensischen Landbesitz westlich der 700 Kilometer langen Sperrmauer, die sich im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem im Bau befand, zu annektieren, um auf diese Weise die Kontrolle über das Jordan-Tal und die an Jordanien grenzenden Gebiete des besetzten Westjordanlandes zurückzuerlangen. Der Plan sah vor, dass Israel etwa zwölf Prozent des Westjordanlandes annektiert einschliesslich der Gebiete, in denen die grössten israelischen Siedlungen liegen, wo mehr als 80 Prozent der israelischen Siedler wohnen.

Die Beziehungen zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verschlechterten sich, nachdem die islamische Widerstandsbewegung Hamas im Januar die Parlamentswahlen in den besetzten Gebieten für sich entscheiden konnte. Die israelische Regierung lehnte offizielle Beziehungen zur Hamas ab, hielt jedoch ihre Kontakte zu PA-Präsident Mahmoud Abbas und seiner Fatah-Partei aufrecht.

Der Krieg zwischen der Hisbollah und Israel

Am 12. Juli drangen Angehörige des militärischen Flügels der Hisbollah auf israelisches Hoheitsgebiet vor. Bei einem Angriff auf eine israelische Militärpatrouille töteten sie drei israelische Soldaten und entführten zwei weitere. Diese Tat war der Auslöser für einen Krieg, der 34 Tage andauerte. Bei Luft- und Artillerieangriffen der israelischen Streitkräfte gegen den Libanon wurden fast 1200 Menschen, unter ihnen Hunderte Kinder, getötet. Überdies zerstörten die israelischen Truppen vorwiegend im Südlibanon und in Vororten von Beirut Zehntausende Wohn- und Geschäftsgebäude und fügten im ganzen Land den Hauptstrassen und Brücken schwere Schäden zu. Die Hisbollah feuerte ihrerseits Raketen auf Israel ab, die 43 Zivilisten töteten und Hunderte Häuser beschädigten.
Im Zuge des Konflikts begingen die israelischen Streitkräfte schwere Verstösse gegen die Menschenrechte sowie gegen humanitäres Völkerrecht, darunter auch Kriegsverbrechen. Insbesondere führten sie in grossem Umfang wahllose und unverhältnismässige Angriffe durch, richteten ihre Anschläge aber auch gezielt gegen die zivile Infrastruktur, um auf diese Weise das libanesische Volk kollektiv zu bestrafen und die Bevölkerung und Regierung des Libanon zu veranlassen, sich gegen die Hisbollah zu wenden. Die Anschläge verfolgten ferner das Ziel, der militärischen Schlagkraft der Hisbollah Schaden zuzufügen.

Bei Jahresende befanden sich mindestens sechs libanesische Staatsangehörige – die meisten von ihnen bekannte oder vermeintliche Hisbollah-Kämpfer – nach wie vor in israelischen Gefängnissen in Haft. Die Hisbollah gab keine Informationen über das Schicksal oder den Zustand der beiden entführten israelischen Soldaten preis. Nach vorliegenden Berichten fanden indirekte Verhandlungen zwischen beiden Seiten über einen Gefangenenaustausch statt. Nachdem sich die Hisbollah geweigert hatte, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den beiden israelischen Soldaten zu gewähren, setzte Israel Besuche des IKRK bei den in ihrem Gewahrsam befindlichen Gefangenen vorübergehend aus.

In den letzten Tagen des Krieges, nachdem bereits Einigung über die Bedingungen eines Waffenstillstands erzielt worden war, warfen die israelischen Streitkräfte Hunderttausende Streubomben mit bis zu vier Millionen Bomblets über dem Südlibanon ab. Dabei blieben rund eine Million nicht detonierte Bomblets zurück, durch die auch nach dem Ende des Konflikts Zivilpersonen getötet oder verstümmelt wurden. Rund 200 Menschen, unter ihnen etliche Kinder, sind bis Ende des Berichtsjahrs durch solche Bomblets getötet oder durch neu verlegte Landminen verletzt worden. Trotz wiederholter Forderungen stellte Israel den Bombenräumkommandos der Vereinten Nationen keine Karten mit den genauen Abwurforten der Streubomben zur Verfügung.

Tötungen von Palästinensern

Wiederholte Luft- und Artillerieangriffe der israelischen Streitkräfte gegen Ziele im Gazastreifen richteten sich oftmals auch gegen dicht besiedelte Flüchtlingslager und Wohngebiete. Rund 650 Palästinenser, davon die Hälfte unbewaffnete Zivilisten und etwa 120 Kinder, wurden im Berichtsjahr von israelischen Truppen getötet. Damit stieg die Zahl der Todesopfer gegenüber dem Vorjahr um das Dreifache an. Am 27. Juni startete die israelische Armee die Operation «Sommerregen», nachdem zwei Tage zuvor Angehörige palästinensischer bewaffneter Gruppen einen Militärposten in Israel angegriffen und dabei zwei israelische Soldaten getötet und einen dritten – den Hauptgefreiten Gilad Shalit – entführt hatten. Die israelischen Angriffe wurden nach der Entführung von Gilad Shalit massiv verstärkt, nachdem bereits in den Monaten zuvor die israelischen Streitkräfte bei Luft- und Artillerieangriffen im Gazastreifen und im Westjordanland zahlreiche Palästinenser getötet hatten.

Am 9. Juni wurden sieben Mitglieder der Familie Ghalia – fünf Kinder und ihre Eltern – getötet sowie rund 30 weitere Zivilisten verletzt, als israelische Soldaten mehrere Artilleriegranaten auf einen Strand im Norden des Gazastreifens abfeuerten. Zu diesem Zeitpunkt war der Strand voller Menschen, weil viele palästinensische Familien dort das erste Wochenende der Schulferien verbrachten. Die israelische Armee leugnete die Verantwortung für die Tötungen, lieferte jedoch keinen Nachweis für ihre Behauptung.

In den frühen Morgenstunden des 8. November wurden 18 Mitglieder der Familie Athamna getötet und zahlreiche weitere Zivilisten verletzt, als eine Salve von Artilleriegranaten auf ein dicht besiedeltes Wohngebiet in der im Norden des Gazastreifens gelegenen Ortschaft Beit Hanoun abgefeuert wurde. Die Opfer, unter ihnen Kinder, wurden im Schlaf getötet oder bei dem Versuch, vor dem Granatenbeschuss zu fliehen. Der Angriff dauerte etwa 30 Minuten, in denen rund zwölf Granaten in dem Wohngebiet einschlugen. Die israelischen Behörden äusserten ihr Bedauern über die Todesfälle und erklärten, die Häuser seien aufgrund eines technischen Fehlers irrtümlich getroffen worden. Forderungen nach Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission wiesen sie dagegen zurück. Der Angriff ereignete sich unmittelbar im Anschluss an eine sechstägige Kommandoaktion der israelischen Streitkräfte in Beit Hanoun mit dem Codenamen «Herbstwolken», in deren Verlauf rund 70 Palästinenser ums Leben kamen. Bei der Hälfte der Opfer handelte es sich um unbewaffnete Zivilisten, mehrere Kinder sowie zwei freiwillige Helfer einer Notfallambulanz. Rund 200 weitere Personen, unter ihnen ebenfalls etliche Kinder, wurden im Zuge der Operation  «Herbstwolken» verletzt.

Die meisten Palästinenser wurden im Gazastreifen getötet, aber auch im Westjordanland waren zahlreiche Todesopfer zu verzeichnen.
Am 17. März wurde die achtjährige ’Abd al-Rahman ’Ezzat Zayed von Angehörigen einer israelischen Sondereinheit erschossen. Sie war mit ihrem Onkel, der bei dem Vorfall schwer verletzt wurde, unterwegs in ein Krankenhaus, als in Yamun, einem unweit der Stadt Jenin gelegenen Dorf im nördlichen Westjordanland, das Feuer auf ihr Fahrzeug eröffnet wurde.

Am 19. Dezember erschossen israelische Soldaten in Fara’un, einem Dorf im Norden des Westjordanlandes, die 14-jährige Dua’a Nasser ’Abdelkader, als sie sich gemeinsam mit einer Freundin der israelischen Sperrmauer näherte.
Im Berichtsjahr setzten die israelischen Sicherheitskräfte ihre Praxis der gezielten Tötung gesuchter Palästinenser fort. Bei diesen Anschlägen wurden auch Unbeteiligte getötet oder verwundet.

Neun Mitglieder der Familie Abu Salmiya fanden den Tod, als ein israelischer Kampfjet am 12. Juli um 2.30 Uhr morgens ihr Haus bombardierte. Nach Angaben der israelischen Armee befand sich zu diesem Zeitpunkt ein hochrangiges Führungsmitglied des bewaffneten Flügels der Hamas im Haus, der das Bombardement aber überlebte. Die gesamte Familie Abu Salmiya wurde dagegen ausgelöscht: Nabil Abu Salmiya, Universitätsdozent und ein Mitglied der politischen Führung der Hamas, seine Ehefrau Salwa sowie ihre sieben Kinder, alle unter 18 Jahren. Bei dem Luftangriff wurden zahlreiche Nachbarn der Familie verwundet und mehrere andere Häuser zerstört.

Anschläge palästinensischer bewaffneter Gruppen

Die Tötung von Israelis durch palästinensische bewaffnete Gruppen dauerte an, ihre Zahl ging aber gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent zurück und erreichte damit den tiefsten Stand seit Beginn der Intifada im Jahr 2000. Insgesamt starben im Berichtsjahr durch Anschläge palästinensischer Gruppen in Israel und den besetzten Gebieten 21 Zivilpersonen, unter ihnen ein Kind, sowie sechs Soldaten.
Am 17. April starben bei einem Selbstmordattentat auf dem alten Busbahnhof in Tel Aviv elf israelische Zivilisten. 68 Zivilpersonen wurden bei dem Anschlag verletzt.

Bei einem von zwei Selbstmordanschlägen am 30. März wurden in der Nähe des Eingangs zu der im nördlichen Westjordanland gelegenen Siedlung Kedumim vier israelische Zivilisten getötet, darunter ein 16-jähriger Junge.
Die Zahl der Angriffe mit selbstgebauten «Qassam»-Raketen, die palästinensische bewaffnete Gruppen vom Gazastreifen aus nach Israel abfeuerten, nahm im Berichtsjahr beträchtlich zu. In den meisten Fällen forderten diese wahllosen Angriffe keine Menschenleben, doch bei zwei Anschlägen im November auf die Stadt Sderot wurden Fatima Slutzker und Yaakuv Yaakobov durch Raketen getötet und mehrere andere Personen verletzt.

Anschläge durch israelische Siedler

Wiederholt griffen israelische Siedler im Westjordanland Palästinenser und ihr Eigentum an. Auch internationale Friedensaktivisten und Menschenrechtsverteidiger, die Anschläge auf Palästinenser dokumentieren wollten, gerieten zur Zielscheibe von Angriffen. Mehrere solcher Vorfälle ereigneten sich zur Zeit der Olivenernte in den Monaten Oktober und November, als palästinensische Bauern zu ihren Olivenplantagen gelangen wollten und israelische Siedler dies zu verhindern versuchten. Im Juni wies der Oberste Gerichtshof die israelische Armee und Polizei an, palästinensische Bauern, die auf ihrem Land arbeiten wollen, vor Angriffen der Siedler zu schützen. Daraufhin ging die Zahl der Anschläge zwar zurück, doch es gab noch immer Zwischenfälle, bei denen Siedler Palästinenser attackierten, ohne dass die anwesenden Angehörigen der israelischen Sicherheitskräfte einschritten.

Am Abend des 25. März griffen israelische Siedler in Susia in den südlichen Hebron-Bergen ’Abderrahman Shinneran tätlich an, der mit seiner Frau und seinen drei Kindern in einem Zelt schlief. Als sein Bruder ’Aziz ihm zu Hilfe eilen wollte, wurde auch er tätlich bedroht und dabei verletzt.

Am 18. November wurde die schwedische Staatsangehörige Tove Johansson in der Stadt Hebron im Westjordanland von israelischen Siedlern tätlich angegriffen. Die 19-jährige Menschenrechtsverteidigerin hatte palästinensische Schulkinder begleitet und wollte mit ihnen in der Nähe der israelischen Siedlung Tel Rumeida eine Strassenkontrolle der israelischen Armee passieren. Bei dem Angriff wurde sie von einer zerbrochenen Flasche getroffen und erlitt Verletzungen im Gesicht. Die an der Strassenkontrolle postierten israelischen Soldaten unternahmen nichts, um den Angriff zu verhindern oder die Täter zu ergreifen.

Straflosigkeit und Rechtsprechung

Im Dezember hob der Oberste Gerichtshof ein im Jahr zuvor verabschiedetes diskriminierendes Gesetz auf, welches Palästinensern, die Opfer von Übergriffen durch israelische Truppen geworden waren, Entschädigungszahlungen verweigert hatte. Dennoch gingen israelische Soldaten und Siedler, die für ungesetzliche Tötungen, Misshandlungen und andere Verstösse gegen die Menschenrechte von Palästinensern sowie für Angriffe auf deren Eigentum verantwortlich waren, zu einem grossen Teil straffrei aus. Ermittlungen und Strafverfolgungsmassnahmen zur Aufklärung dieser Übergriffe waren selten und wurden gewöhnlich nur dann durchgeführt, wenn Menschenrechtsorganisationen oder die Medien sie aufgedeckt hatten. Im Gegensatz dazu gingen die israelischen Behörden mit einer ganzen Reihe von Massnahmen gegen Palästinenser vor, die der direkten oder indirekten Beteiligung an gegen Israelis gerichteten Anschlägen verdächtigt wurden. Zu diesen Massnahmen zählten Attentate, körperliche Misshandlungen und kollektive Strafen, die einen Verstoss gegen das Völkerrecht darstellen. Palästinenser, die wegen Beteiligung an Anschlägen gegen Israelis verurteilt wurden, erhielten in der Regel lebenslange Freiheitsstrafen, die Militärgerichte gegen sie verhängten. Dagegen sprachen in den wenigen Fällen, in denen Israelis der Tötung oder Misshandlung von Palästinensern für schuldig befunden wurden, die israelischen Gerichte äusserst milde Strafen aus.

Tausende Palästinenser, unter ihnen zahlreiche Kinder, wurden im Berichtsjahr von israelischen Einheiten in Haft genommen, viele von ihnen im Zuge von Operationen der israelischen Armee im Gazastreifen. Die meisten der Festgenommen kamen zwar ohne Anklageerhebung wieder frei, Hunderten jedoch wurden Straftaten gegen die Sicherheit zur Last gelegt. Zu den Inhaftierten zählten etliche Minister oder Parlamentarier der Hamas, die festgenommen wurden, nachdem bewaffnete Palästinenser im Juni einen israelischen Soldaten entführt hatten. Ihre Festnahme sollte offenbar dazu dienen, die Freilassung des Soldaten zu erpressen.

Prozesse gegen Palästinenser vor Militärgerichten liefen oftmals internationalen Standards der Fairness zuwider. Beispielsweise sollen die Gerichte Vorwürfen der Angeklagten über Folterungen und Misshandlungen nicht hinreichend nachgegangen sein. Hunderte Palästinenser befanden sich zudem ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Bei Jahresende belief sich ihre Zahl auf mehr als 700. Besuche von Familienangehörigen bei den rund 10000 palästinensischen Gefangenen in Israel waren nur sehr eingeschränkt möglich, da die israelischen Behörden ihnen vielfach eine entsprechende Erlaubnis verweigerten.

Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen

Mehrere israelische Männer und Frauen, die den Militärdienst verweigerten, weil sie die Politik Israels in den besetzten Gebieten ablehnten, wurden für Zeiträume von bis zu vier Monaten in Haft genommen. Bei ihnen handelte es sich um gewaltlose politische Gefangene.

Der 18-jährige Uri Natan verbüsste acht aufeinanderfolgende Freiheitsstrafen mit einer Gesamtlänge von fünf Monaten, weil er wegen Israels Politik in den besetzten Gebieten seiner Einberufung zum Wehrdienst nicht Folge geleistet hatte.

Verletzung wirtschaftlicher und sozialer Rechte

Israel setzte im Berichtsjahr die Erweiterung illegaler Siedlungen ebenso fort wie den Bau eines 700 Kilometer langen Sperrzauns, der sich zu 80 Prozent durch das besetzte Westjordanland und Ost-Jerusalem nebst Umgebung zieht. Grosse Gebiete palästinensischen Grundbesitzes wurden für diesen Zweck enteignet. Der Zaun sowie mehr als 500 israelische Kontrollpunkte und Strassensperren im gesamten Westjordanland führten dazu, dass die Palästinenser bestimmte Gegenden nicht mehr verlassen konnten und in ihrer Bewegungsfreiheit zwischen den Städten und Dörfern der besetzten Gebiete massiv eingeschränkt waren. Viele Palästinenser waren von dem von ihnen bebauten Land, der wichtigsten Quelle für ihren Lebensunterhalt, abgeschnitten oder hatten keinen freien Zugang zu ihren Arbeits- und Ausbildungsplätzen, zu Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge oder zu anderen Dienstleistungen.

Um das System der getrennten Strassen und Kontrollpunkte für Israelis und Palästinenser durchzusetzen, wurden weitere diskriminierende Massnahmen verhängt. Im November erteilte die israelische Armee Anweisung, dass Israelis im Westjordanland nicht weiterhin Palästinenser in ihren Fahrzeugen befördern dürfen. Viele der dortigen Strassen oder Strassenabschnitte waren für Palästinenser gesperrt und ausschliesslich für Israelis – insbesondere für die 450000 im Westjordanland lebenden israelischen Siedler – reserviert. Im Gazastreifen blieb bei Rafah der Grenzübergang nach Ägypten, der für die 1,5 Millionen Einwohner der Region die einzige Möglichkeit der Ein- und Ausreise darstellte, fast das gesamte Jahr über von den israelischen Behörden ganz oder teilweise geschlossen. Auch der Gütertransport war nur eingeschränkt möglich, da die israelischen Behörden den einzigen Grenzübergang für Handelsgüter bei Kami wiederholt und über längere Zeiträume hinweg geschlossen hielten.

Die katastrophalen Auswirkungen der anhaltenden Blockaden und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wurden durch die Beschlagnahmung von der Palästinensischen Autonomiebehörde zustehenden Steuergeldern durch die israelischen Behörden noch verstärkt. Dabei ging es um einen Betrag von rund 50 Millionen US-Dollar monatlich, was etwa die Hälfte des Etats der PA-Regierung ausmachte. Die Folge war, dass sich die humanitären Bedingungen in den besetzten Gebieten dramatisch verschlechterten und sich unter der palästinensischen Bevölkerung extreme Armut, Abhängigkeit von Nahrungsmittellieferungen, hohe Arbeitslosigkeit, Unterernährung und andere gesundheitliche Probleme ausbreiteten.

Die Bombardierung palästinensischer Infrastruktur durch die israelischen Streitkräfte verursachte Langzeitschäden und verstärkte die humanitäre Notlage der Palästinenser. Im Juni bombardierte Israel das einzige Elektrizitätswerk des Gazastreifens und schnitt damit die Hälfte der Einwohner dieses Gebiets von der Stromversorgung ab. Aber auch die Zerstörung von Brücken, Strassen und Einrichtungen der Wasserversorgung und des Abwassersystems führte dazu, dass die Bevölkerung während der heissesten Monate des Jahres ohne Strom und phasenweise auch ohne Wasser auskommen musste. Darüber hinaus bombardierten und zerstörten die israelischen Streitkräfte mehrere im Gazastreifen befindliche Ministerien der PA sowie andere Gebäude, in denen Wohlfahrts- und sonstige Organisationen ihren Sitz hatten, die Berichten zufolge der Hamas nahestanden. Bei diesen Angriffen wurde Wohneigentum in erheblichem Masse zerstört oder beschädigt, wodurch Hunderte Palästinenser obdachlos wurden.
Andere Palästinenser verloren ihr Obdach, nachdem die israelischen Behörden im Westjordanland und in Ost-Jerusalem ihre Häuser von Bulldozern niederwalzen liessen, weil diese ohne Genehmigung gebaut waren. Entsprechende Genehmigungen wurden von den israelischen Behörden verlangt, doch gleichzeitig machten sie es in diesen Gebieten lebenden Palästinensern unmöglich, eine Bauerlaubnis zu erhalten. Fehlende Baugenehmigungen wurden auch als Grund für die Zerstörung der Häuser von Zehntausenden israelisch-arabischen Beduinen herangezogen, die im Süden Israels lebten, deren Auflösung die israelischen Behörden anstrebten.