Israelische Soldaten nahe der Grenze zum Gazastreifen © AP Graphics Bank
Israelische Soldaten nahe der Grenze zum Gazastreifen © AP Graphics Bank

Israel / Besetzte Gebiete Sicherheitsrat darf die Zivilbevölkerung nicht im Stich lassen

Amnesty International verurteilt die Gewaltanwendung bei der Konfliktparteien im Gazastreifen und for der t den Uno-Sicherheitsrat auf, eine dringliche Resolution zu verabschieden, mit der ein sofortiger Stopp der Angriffe auf die Zivilbevölkerung verlangt wird. Die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts soll durch internationale BeobachterInnen gesichert werden. Israel darf die Lieferung von Hilfsgütern nicht länger einschränken und muss humanitären Organisationen und Medienschaffenden Zugang zum Gazastreifen gewähren.

«Angesichts der hohen Opferzahl unter der Zivilbevölkerung und der grossen Zerstörung darf der Uno-Sicherheitsrat nicht länger schweigen», fordert Reto Rufer, Länderkoordinator für Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete bei der Schweizer Sektion von Amnesty International.

Mit Beginn der israelischen Bodenoffensive sind die Kämpfe direkt in die Wohngebiete getragen worden. Betroffen sind rund 1,5 Millionen PalästinenserInnen, die im Gazastreifen eingeschlossen sind. Seit dem 27. Dezember 2008 sind über 100 unbewaffnete Zivilpersonen getötet und über 2000 verletzt worden, darunter sehr viele Kinder. Zudem starben rund 165 zivile Polizeiangehörige, die nicht in die Kämpfe verwickelt gewesen sind. Im gleichen Zeitraum sind drei israelische Zivilisten durch Raketenangriffe der Hamas getötet und Dutzende verletzt worden. Mit den Angriffen hat sich die humanitäre Krise weiter verschärft, die durch die monatelange israelische Blockade entstanden ist.

«Der Uno-Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung dafür sicher zu stellen, dass die Konfliktparteien die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht respektieren», sagt Reto Rufer. «Es ist das Gebot der Stunde, eine deutliche Resolution zu verabschieden, welche die Attacken auf Zivilpersonen durch Israel und die Hamas scharf verurteilt und die sofortige Einstellung der Angriffe verlangt.»

Amnesty International fordert den Uno-Sicherheitsrat in einem offenen Brief zudem auf, die Entsendung von internationalen BeobachterInnen zu prüfen. «Internationale BeobachterInnen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sich sowohl Israel als auch die Hamas an das Völkerrecht halten», erklärt Reto Rufer. Der Sicherheitsrat muss Druck auf Israel ausüben, damit die Blockade von Hilfslieferungen – wie Medikamente, Nahrungsmittel und Treibstoff – in den Gazastreifen aufgehoben wird. Auch Hilfsorganisationen und Medienschaffende sollen ungehinderten Zugang erhalten.

«Mit wenigen Ausnahmen verweigert das israelische Militär Journalisten und Mitarbeiterinnen von Hilfswerken seit Anfang November den Zugang zum Gazastreifen», erklärte Reto Rufer. «Ihre Präsenz im Krisengebiet ist jetzt dringend notwendig, um humanitäre Hilfe zu leisten und als unabhängige BeobachterInnen über die Situation vor Ort zu berichten – insbesondere über die Angriffe auf die Zivilbevölkerung.»

Medienmitteilung veröffentlicht: Zürich, 9. Januar 2009
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