2010
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Herbstsession (9. – 27. September 2024) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2024
Im Nachgang auf die Empörung über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen behandelt die Herbstsession verschiedene Vorstösse. Diese reichen von besorgniserregenden Forderungen wie der Kündigung der EMRK bis hin zu konstruktiven Standortbestimmungen anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums des Beitritts der Schweiz. Neben der EMRK stehen mit der Weiterführung der Unterstützung der UNRWA und der Revision des Asylgesetzes wichtige menschenrechtliche Entscheidungen an. -
Israel/besetztes palästinensisches Gebiet Pufferzone zum Gazastreifen: Verwüstung durch israelisches Militär muss als Kriegsverbrechen untersucht werden
Die massive Ausdehnung einer «Pufferzone» an der Grenze zum besetzten Gazastreifen sollte als Kriegsverbrechen untersucht werden. Laut neuer Recherchen von Amnesty International handelt es sich bei den Verwüstungen durch das israelische Militär möglicherweise um mutwillige Zerstörung und Kollektivbestrafung. -
Gaza Israelische Angriffe in Rafah müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden
Bei israelischen Luft- und Bodenangriffen auf Flüchtlingslager im Süden des besetzten Gazastreifens im Mai dieses Jahres handelt es sich mutmasslich um Kriegsverbrechen. Eine neue Untersuchung von Amnesty International belegt, dass die israelischen Streitkräfte nicht alle erforderlichen Vorsichtsmassnahmen ergriffen hatten, um Schäden für die Zivilbevölkerung zu vermeiden oder zu minimieren. -
Arms Trade Treaty Missachtung des Waffenhandelsabkommens ATT führt zu Tausenden Toten und Verletzten
Einige der grössten Rüstungsexporteure der Welt setzen sich offen über die Regeln des globalen Waffenhandelsabkommens ATT hinweg. Rechtwidrige Lieferungen von Waffen und Munition führen in Konfliktgebieten wie dem Gazastreifen, dem Sudan oder in Myanmar zu Tausenden Toten und Verletzten. Zu dieser Einschätzung kommt Amnesty International zehn Jahre nach der Verabschiedung des Vertrages. -
Israel / Gaza Isolationshaft und Folter von Palästinenser*innen muss aufhören
Amnesty International dokumentierte die Fälle von 27 ehemaligen Gefangenen, welche im Zusammenhang mit dem israelischen Gesetz über «ungesetzliche Kombattanten» bis zu viereinhalb Monaten in Isolationshaft festgehalten wurden. Laut Amnesty International verstösst das Gesetz gegen Völkerrecht und muss unverzüglich abgeschafft werden. -
Israel / Gaza Hamas und andere bewaffnete Gruppen müssen zivile Geiseln endlich freilassen und Misshandlungen sofort unterlassen
Die Hamas und andere bewaffnete Gruppen müssen unverzüglich und bedingungslos alle zivilen Geiseln freilassen, die seit dem 7. Oktober im besetzten Gazastreifen gefangen gehalten werden, fordert Amnesty International anlässlich der wiederaufgenommenen Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand. -
Israel und besetzte Gebiete – Briefaktion → Palästinensischen Chirurgen freilassen!
Am 24. März 2024 wurde der Palästinenser Khaled Al Serr von der israelischen Armee im Nasser-Krankenhaus in Khan Yunis im Süden des Gazastreifens festgenommen. Seither wird er unter Bedingungen festgehalten, die dem Verschwindenlassen gleichkommen. Seit mehr als zwei Monaten halten die israelischen Behörden sein Schicksal und seinen Verbleib geheim. Die spärlichen Informationen, die seiner Familie vorliegen, stammen von seinen Kolleg*innen und freigelassenen Häftlingen. -
Jordanien – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Von Zwangsrückführung bedrohter Flüchtling freigelassen
Am 29. Mai 2024 liessen die jordanischen Behörden den syrischen Geflüchteten Atiya Mohammad Abu Salem nach 50 Tagen willkürlicher Abschiebehaft frei. Er sollte ohne Angabe von Gründen abgeschoben werden, obwohl ihm in Syrien Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen gedroht hätten. -
AMNESTY-Magazin Juni 2024 – Medien im Konflikt Im Dienste des Staates
In Israel wird das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza in den Medien kaum gezeigt. Die Medienschaffenden stellen sich aber nicht erst seit dem 7. Oktober in den Dienst der Regierung. -
Israel/Besetzte Palästinensische Gebiete Weitere Belege für Kriegsverbrechen: Neue Amnesty-Untersuchung zu israelischen Luftangriffen
Der Internationale Strafgerichtshof sollte drei israelische Luftangriffe als Kriegsverbrechen untersuchen, bei denen im April im besetzten Gazastreifen 44 palästinensische Zivilist*innen, darunter 32 Kinder getötet wurden. Die Angriffe sind ein weiterer Beleg für ein breiteres Muster von Kriegsverbrechen, die das israelische Militär in den vergangenen sieben Monaten begangen hat, so Amnesty International. -
Generalversammlung 2024 von Amnesty International, Schweizer Sektion Amnesty-Mitglieder fordern Inklusion und tatsächliche Gleichstellung
An der Generalversammlung vom 25. Mai haben die Mitglieder von Amnesty Schweiz ihre Unterstützung für die Inklusions-Initiative bekräftigt. Sie riefen dazu auf, die Unterschriftensammlung zusammen mit verbündeten Organisationen und Partner*innen bis Ende Juni über die Ziellinie zu bringen. Die Schweizer Stimmberechtigten sollen die Möglichkeit erhalten, die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen durchzusetzen – denn ihre Rechte sind Menschenrechte. -
Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Der Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen Netanjahu, Sinwar und andere hochrangige Vertreter Israels und der Hamas sind ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Die Reaktion der Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard. -
Schweiz / Israel-Gaza Die demonstrierenden Student*innen dürfen nicht durch Einschüchterungstaktiken zum Schweigen gebracht werden
Um die Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza auf ihrem Gelände zu unterbinden, haben mehrere Universitäten und Hochschulen Ultimaten gestellt und friedlichen Demonstrant*innen mit akademischen Sanktionen und/oder Strafanzeigen gedroht. Diese Methoden sind nichts anderes als Einschüchterungstaktiken und widersprechen der Pflicht der Universitäten, die Meinungsfreiheit zu garantieren. -
Schweiz – Israel/Gaza Das Recht auf Protest an Universitäten muss garantiert sein
Im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza mobilisieren sich derzeit Studierende und Dozent*innen an mehreren Schweizer Universitäten. Ihr Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äussern, muss von den Universitätsleitungen und Behörden respektiert werden, fordert Amnesty International, nachdem die ETH Zürich bereits die Polizei gerufen hat, um einen friedlichen Protest aufzulösen. -
Briefaktion: Israel, besetzte Gebiete / Abgeschlossene Aktion Palästinenser stirbt in israelischem Gefängnis
Am 7. April starb der todkranke Palästinenser Walid Daqqah in israelischer Haft, nachdem er sich 38 Jahre im Gefängnis befunden hatte. Er starb an den Folgen systematischer medizinischer Vernachlässigung sowie Folter und anderer Misshandlungen. Seine Leiche wird von den israelischen Behörden zurückgehalten. Am 16. April reichte die Menschenrechtsorganisation Adalah im Namen der Familie von Walid Daqqah einen Antrag beim Obersten Gerichtshof Israels ein, um die sofortige Freigabe seines Leichnams für die Bestattung zu erwirken. Das Gericht hat noch keine Entscheidung getroffen. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Palästina (Autonome palästinensische Gebiete)
Vom 10. bis 13. Mai 2023 feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen Hunderte ungelenkte Raketen wahllos auf Israel ab. Am 7. Oktober drangen Angehörige des bewaffneten Flügels der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen in den Süden Israels ein und töteten mindestens 1000 Menschen, die meisten von ihnen Zivilpersonen, darunter 36 Minderjährige. Sie nahmen zudem etwa 245 Personen als Geiseln oder Gefangene. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Israel / Besetzte palästinensische Gebiete
Im Mai 2023 startete Israel eine fünftägige Offensive im besetzten und abgeriegelten Gazastreifen, bei der elf palästinensische Zivilpersonen getötet wurden. Nach einem von der Hamas angeführten Angriff im Süden Israels am 7. Oktober 2023, bei dem mindestens 1000 Menschen getötet wurden, darunter 36 Kinder, und etwa 245 Personen als Geiseln oder Gefangene genommen wurden, startete Israel umfangreiche Militäroperationen im Gazastreifen. -
Statement von Amnesty International Entscheid über die UNRWA-Finanzierung: Der Bundesrat muss nun rasch handeln
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) empfiehlt dem Bundesrat, angesichts der katastrophalen Lage vor Ort und im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz einen Teilbetrag für die humanitäre Hilfe der UNRWA zu sprechen. -
Petition Israel / Gaza 45'000 Unterschriften für einen Waffenstillstand und die Finanzierung der Uno-Hilfe in Gaza
Am 29. April 2024 übergab Amnesty International Schweiz mehr als 45'000 Unterschriften für einen Waffenstillstand und die Finanzierung der Uno-Hilfe in Gaza an den Bundesrat und das Parlament. -
45'000 Unterschriften für Uno-Hilfe und Waffenstillstand im Gazastreifen Humanitäre Schweiz, wo bist du?
Mit über 45'000 Unterschriften werden Bundesrat und Parlament aufgefordert, die Finanzierung des Uno-Hilfswerks für die Palästinenser*innen sicherzustellen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen. Die Schweiz hält ihren finanziellen Beitrag an die UNRWA weiter zurück, obwohl die Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen von Krieg und Hungersnot bedroht ist.
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