Die Mavi Marmara beim Auslaufen in der Türkei am 22. Mai © APGraphicsBank
Die Mavi Marmara beim Auslaufen in der Türkei am 22. Mai © APGraphicsBank

Israel - Gaza Israels Tötung von Gaza-Schiff-Aktivisten muss untersucht werden

31.05.2010
Amnesty International ruft dazu auf, umgehend eine glaubhafte und unabhängige Untersuchung in die Wege zu leiten, um der Tötung von mindestens 10 AktivistInnen von «Free Gaza» durch bewaffnete israelische Streitkräfte nachzugehen. Die AktivistInnen befanden sich an Bord von Schiffen, mit welchen «Free Gaza» gegen die israelische Blockade des Gazastreifens protestiert.

Amnesty Internationals interimistischer Generalsekretär rief zu internationalen Ermittlungen bezüglich der Todesfälle auf, zu denen es beim Sturm auf die Hilfsflotte von «Free Gaza» durch die israelische Armee in den internationalen Gewässern vor der Küste des Gazastreifens gekommen ist.

«Angesichts der internationalen Dimension dieses Vorfalls und angesichts des Fehlens von glaubhaften Untersuchungen von israelischer Seite zu den Menschenrechtsverletzungen im Kontext des Gazakriegs ergibt sich nun auch die Notwendigkeit einer sofortigen internationalen Untersuchung der jüngsten Ereignisse», sagte Claudio Cordone, interimistischer Generalsekretär von Amnesty International.

«Die israelischen Behörden tragen die primäre Verantwortung dafür, dass der Einsatz tödlicher Gewalt durch ihre Truppen sowie die Behauptungen offizieller israelischer Sprecher untersucht werden, wonach die israelischen Streitkräfte mit verschiedenen Waffen angegriffen worden seien. Im Hinblick auf vollständige Glaubwürdigkeit und Transparenz sollte Israel dafür jedoch Experten der Vereinten Nationen dazu einladen, eine Untersuchung der Ereignisse des 31. Mai vorzunehmen.»

«Über die aktuelle Tragödie hinaus ist es auch zwingend erforderlich, dass Israel die Blockade des Gazastreifens unverzüglich aufhebt, weil diese eine Form der Kollektivstrafe ist, die dem humanitären Völkerrecht zuwiderläuft und die Schwächsten in der Bevölkerung des Gazastreifens am härtesten trifft.»

Untersuchung nötig

«Es scheint klar zu sein, dass die israelischen Streitkräfte unverhältnismässige Gewalt angewendet haben», sagte Malcolm Smart, Leiter des Nahost- und Nordafrikaprogramms bei Amnesty International. «Israel behauptet, dass seine Truppen in Notwehr gehandelt hätten und von den Protestierenden angriffen worden seien. Diese Anschuldigungen weisen jedoch nicht glaubwürdig nach, dass das Ausmass an tödlicher Gewalt, das die israelischen Truppen zum Einsatz brachten, tatsächlich gerechtfertigt war. Es scheint vielmehr so zu sein, dass sich diese Massnahmen in keinem Verhältnis zu den gegen die Truppen gerichteten Bedrohungen standen.»

Amnesty International fordert die israelischen Behörden als einen ersten Schritt dazu auf, unverzüglich die Einsatzbefehle zu veröffentlichen, die an die Truppen ausgegeben worden waren, welche diese tödliche Attacke durchgeführt haben.

«Die Aktivisten auf den Schiffen hatten klargestellt, dass ihr vorrangiges Anliegen darin lag, gegen die fortgesetzte israelische Blockade zu protestieren, die eine Form der Kollektivstrafe für die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens und damit einen Bruch des internationalen Rechts darstellt», so Malcolm Smart.

Seit fast drei Jahren setzt Israel als Besatzungsmacht des Gazastreifens eine Politik um, die den gesamten Güter- und Personenverkehr mit dem Gebiet unterbindet – mit Ausnahme der grundlegendsten humanitären Notwendigkeiten, die von internationalen Hilfsagenturen ins Land gebracht werden. Nur ein Bruchteil der PatientInnen, die eine Behandlung ausserhalb des Gazastreifens benötigen, dürfen das Gebiet verlassen, und Dutzende starben bereits, während noch sie auf die israelische Reiseerlaubnis warteten

«Indem man die Einfuhr von Nahrungsmitteln, medizinischen Bedarfsgütern, Geräten und Artikeln für den Bildungssektor und Baumaterialien beschränkt, zielt die Blockade nicht auf bewaffnete Gruppen ab, sonder bestraft vielmehr die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens», sagte Malcolm Smart. «Es überrascht nicht, dass die Auswirkungen dieser Einschränkungen die schwächsten Mitglieder der 1,5 Millionen Menschen zählenden Gesellschaft im Gazastreifen am härtesten treffen: die Kinder, die Alten und die Kranken.»

«Die Blockade stellt eine nach humanitärem Völkerrecht verbotene Kollektivstrafe dar und muss sofort aufgehoben werden.» Dossier zur Blockade

Nach internationalem Recht steht Israel in der Pflicht, das Wohlergehen der Bewohner des Gazastreifens sicherzustellen. Dazu zählen auch deren Rechte auf Gesundheit, Bildung, Nahrung und eine adäquate Unterkunft.