Israel / besetzte palästinensische Gebiete Neuer Bericht zur willkürlichen «Administrativhaft»

6. Juni 2012
Israel muss alle PalästinenserInnen, die unter dem Titel der sogenannten Administrativhaft festgehalten werden, unverzüglich freilassen oder sie in einem rechtsstaatlichen Verfahren anklagen. Dies fordert Amnesty International in Zusammenhang mit der Publikation eines umfassenden Berichts zur «Administrativhaft», von der gegenwärtig über 300 Personen betroffen sind.

Ahmad Qatamesh Ahmad Qatamesh, palätinensischer Schriftsteller, in Administrativhaft 1992-1998, erneut verhaftet am 21 April 2011. ©privat

Der Bericht «Starved of Justice: Palestinians detained without trial by Israel» beleuchtet die Menschenrechtsverletzungen, welche mit der Anwendung der «Administrativhaft» einher gehen. Die Praxis stammt aus der britischen Mandatszeit und ermöglicht es dem israelischen Militär, bestimmte Personen als «Sicherheitsrisiko» zu bezeichnen und Haftbefehle für die Dauer von maximal sechs Monaten zu verhängen. Die Haftbefehle können unbeschränkt verlängert resp. wiederholt werden. Es besteht zwar die Möglichkeit, bei einem Militärgericht zu rekurrieren sowie das Oberste Gericht anzurufen. Die Gründe für die Anordnung der «Administrativhaft» unterliegen jedoch zumeist militärischer Geheimhaltung. Die Betroffenen erfahren deshalb nicht, weshalb sie festgehalten werden, und können sich nicht wirksam verteidigen. Theoretisch wäre der Militärbefehl 1651, auf den sich heute die meisten Haftanordnungen stützen, auch auf israelische StaatsbürgerInnen anwendbar. In der Praxis sind davon nach Kenntnis von Amnesty jedoch ausschliesslich PalästinenserInnen betroffen.

Mehr als 300 «Administrativhäftlinge»

Seit 1967 sind Hunderttausende von PalästinserInnen als «Sicherheitshäftlinge» festgehalten worden. Von der «Administrativhaft» sind gegenwärtig über 300 Personen betroffen. Viele von ihnen sitzen über Jahre hinweg unter wiederholten Haftbefehlen im Gefängnis – ohne formelle Anklage und rechtsstaatlichem Prozess. Nach Ansicht von Amnesty International dient die «Administrativhaft» auch dazu, Personen aufgrund ihrer friedlichen Meinungsäusserung und politischen Gesinnung festzuhalten – zum Beispiel Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Mitglieder des palästinensischen Parlaments. Diese Gefangenen müssen als Gewissensgefangene betrachtet werden.

Verletzung des Völkerrechts

Wie andere palästinensische Häftlinge werden auch «Administrativhäftlinge» oft in Verletzung des humanitären Völkerrechts ausserhalb der besetzten Gebiete in Israel selbst festgehalten. Besuche durch Verwandte sind häufig verunmöglicht oder erschwert. Zahlreiche Häftlinge berichten über Folter und Misshandlung bei Verhören sowie Isolationshaft. Im April 2012 beteiligten sich rund 2000 palästinensische Häftlinge an einem Massenhungerstreik, um gegen die «Administrativhaft» und die Behandlung palästinensischer Gefangener generell zu protestieren. Er wurde nach einem durch Ägypten vermittelten Übereinkommen am 14. Mai 2012 beendet; zahlreiche dort vereinbarte Massnahmen wie Familienbesuche wurden indes durch Israel bis jetzt nicht umgesetzt.

Weltweiter Kampf gegen willkürliche Haft

Amnesty International setzt sich weltweit gegen willkürliche Haft ein, so etwa in Sri Lanka, Ägypten, China und Indien (Kaschmir). Die Menschenrechtsorganisation fordert auch von Israel, die rechtswidrige Praxis der «Administrativhaft» unverzüglich zu beenden und die palästinensischen Häftlinge in Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu behandeln.