Israel/Gaza-Konflikt Beide Seiten müssen Zivilbevölkerung schützen

Angesichts des eskalierenden Konflikts müssen die israelischen Behörden und die bewaffneten palästinensischen Gruppen in Gaza, darunter der militärische Flügel der Hamas, für den unbedingten Schutz der Zivilbevölkerung sorgen.

«Alle Seiten des Konflikts sind auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts dazu verpflichtet, das Leben von Zivilpersonen zu schützen, die von den Kampfhandlungen betroffen sind», so Philip Luther, Leiter des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International.

«Amnesty International appelliert an das israelische Militär und die bewaffneten palästinensischen Gruppen, einschliesslich des militärischen Flügels der Hamas, das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt zu respektieren. Israel darf nur legitime militärische Ziele angreifen und muss die Mittel und Methoden eines Angriffs so wählen, dass Gefahren für das Leben von Zivilpersonen, Wohnhäuser und zivile Infrastruktur auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. Wahllose Luftschläge auf dicht besiedelte Gebiete oder direkte Angriffe auf Wohnhäuser führen unvermeidlich zum Tod von Zivilpersonen und stellen damit einen Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht dar.»

Israel startete in der Nacht zum 8. Juli eine Militäroffensive mit dem Namen «Protective Edge» und griff mindestens 50 Ziele im Gaza-Streifen an. Zahlreiche weitere Luftangriffe werden seit dem Morgen gemeldet. Nach Angaben von Sanitätern und anderem medizinischem Personal sind durch die israelische Militäroperation über 50 Personen verletzt worden, darunter auch Kinder. Palästinensische Gruppen haben in den vergangenen Tagen wahllos Raketen auf den Süden Israels abgeschossen und diesen Beschuss auch am 8. Juli fortgesetzt.

Laut Angaben des israelischen Aussenministeriums sind zwischen dem 12. Juni und 8. Juli über 240 Raketenabschüsse von Gaza in den Süden Israels registriert worden. Amnesty International hat wiederholt den wahllosen Abschuss von Raketen verurteilt, weil sie nicht genau auf militärische Ziele geleitet werden können. Der militärische Flügel der Hamas bekannte sich am 8. Juni zum wahllosen Abschuss dutzender Raketen.

«Der wahllose Abschuss von Raketen durch bewaffnete palästinensische Gruppen in Gaza ist ein Kriegsverbrechen, das Menschen auf beiden Seiten der Grenze zwischen Israel und Gaza in Lebensgefahr bringt. Alle wahllosen Raketenangriffe durch diese Gruppen müssen sofort eingestellt werden», erklärt Philip Luther.

«Die Zivilbevölkerung in Israel und in Gaza hat in den vergangenen Jahren schon viel zu viel Leid, Blutvergiessen und Tod erleben müssen, ohne dass jemand dafür zur Verantwortung gezogen wurde. Beide Konfliktparteien haben in den bewaffneten Konflikten unzählige Male gegen internationale Menschenrechtsabkommen und das humanitäre Völkerrecht verstossen.»

Das israelische Militär und bewaffnete palästinensische Gruppen haben auch im Zusammenhang mit vorherigen bewaffneten Konflikten nicht dafür gesorgt, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden.

Angesichts der neuen Eskalation der Gewalt und des fortgesetzten Versagens beider Seiten, Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht vor Gericht zu stellen, fordert Amnesty International erneut ein internationales Waffenembargo gegen Israel, die Hamas und bewaffnete palästinensische Gruppen in Gaza.

«Alle Staaten müssen sofort die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern an Israel, die Hamas und bewaffnete palästinensische Gruppen einstellen», fordert Philip Luther. «Die Staaten machen damit deutlich, dass sie keinen Beitrag zu weiteren Verletzungen des humanitären Völkerrechts leisten wollen.»

Hintergrundinformationen

Die zunehmenden Spannungen angesichts der Tötung von drei israelischen Jugendlichen und dem mutmasslichen Racheakt durch die Tötung eines palästinensischen Jugendlichen im Westjordanland ist in den vergangenen Tagen zu einem bewaffneten Konflikt eskaliert.

Auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts müssen Konfliktparteien zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden und den Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte sicherstellen. Wahllose und unverhältnismässige Angriffe sind verboten.

Anmerkung der Redaktion, 9. Juli 2014: Dieser Artikel ist eine Übersetzung des Artikels «Israel/Gaza: All sides must protect civilians as conflict escalates» von www.amnesty.org vom 8. Juli 2014. Der Konflikt hält weiter an. Medienberichten zufolge sind in Gaza bereits mindestens 27 Menschen infolge der Angriffe gestorben, darunter mindestens 18 Zivilpersonen, fünf von ihnen Kinder.

9. Juli 2014