Das Al-Aksa-Spital in Deir al-Balah wurde unter Beschuss genommen. © MOHAMMED ABED/AFP/Getty Images
Das Al-Aksa-Spital in Deir al-Balah wurde unter Beschuss genommen. © MOHAMMED ABED/AFP/Getty Images

Israel/Gaza Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

Die anhaltende Bombardierung von Wohnhäusern und zivilen Einrichtungen in mehreren Teilen des Gazastreifens und der Beschuss eines Spitals durch israelische Panzer erweitern die Liste mutmasslicher Kriegsverbrechen, die dringend einer unabhängigen internationalen Untersuchung bedürfen.

Am Montag, dem 21. Juli wurde der dritte Stock des Al-Aksa-Spitals in Deir al-Balah von israelischen Panzern unter Beschuss genommen. Laut einem Sprecher des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden dabei mindestens vier Menschen getötet und Dutzende verletzt.

«Mit nichts zu rechtfertigen»

Der Angriff auf das Al-Aksa-Spital ist der jüngste in einer Serie von Angriffen auf medizinische Einrichtungen in Gaza, die seit Beginn der israelischen Offensive am 8. Juli mit Tausenden von Verletzten gefordert sind. Bereits letzte Woche war das Al-Wafa-Spital zweimal von der israelischen Armee beschossen worden. «Angriffe auf medizinische Einrichtungen sind niemals und mit nichts zu rechtfertigen», kommentiert Nahostexperte Philip Luther von Amnesty International. «Solche Angriffe unterstreichen die Notwendigkeit einer unverzüglichen, unabhängigen internationalen Untersuchung durch die Uno.»

Nach bereits vier Tagen der israelischen Bodenoffensive mit einer Bilanz von bisher über 550 Opfern, die Mehrheit davon Zivilpersonen, ist eine Einigung beider Seiten auf periodische Kampfpausen mehr als dringlich, damit wenigstens die Toten und Verletzen abtransportiert werden können. Angesichts von 1.2 Millionen Menschen, die von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung abgeschnitten sind, droht zudem eine Gesundheitskatastrophe, wenn nicht Gemeindebehörden und Hilfsorganisationen umgehend die nötigsten Reparaturarbeiten vornehmen können.

Israelische Todesopfer, Kriegsverbrechen der Hamas

Zwischen Samstagnacht und Sonntagmorgen kamen bei der Bombardierung des Shijayah-Viertels von Gaza-Stadt über 60 Menschen ums Leben, davon mindestens 17 Kinder und 14 Frauen. Über 200 Menschen wurden gemäss Berichten verletzt, Zivilpersonen mussten mitten im Bombenhagel fliehen. Aber auch mindestens 13 israelische Soldaten wurden in der Nacht getötet, die meisten von ihnen in Shijayah. Die Hamas feuerte weiterhin wahllos Hunderte von Raketen auf Israel ab und verletzte damit ihrerseits humanitäres Völkerrecht. Zwei israelische Zivilpersonen kamen dabei ums Leben, weiter wurden verletzt.

Keine Zufluchtsorte in Gaza

Die israelische Armee begründete ihren Angriff auf Shijayah, ein dicht besiedeltes Viertel von Gaza-Stadt mit rund 92‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern, damit, dass es sich um eine Hochburg der Hamas handle, mit Raketen, Tunnels und Kommandoposten. Die israelische Armee und die Regierung machen ausserdem geltend, Zivilpersonen würden Tage im Voraus gewarnt und zur Evakuierung aufgefordert.

Doch die Menschen in Shijayah haben gar nicht die Chance, irgendwohin zu fliehen. Sämtliche vom Uno-Flüchtlingshilfswerk in Schulen und anderen Gebäuden eingerichteten Notunterkünfte sind überfüllt. Warnungen und Aufforderungen zur Evakuierung ganzer Gebiete entbinden die israelischen Streitkräfte nicht von ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, Zivilpersonen zu schützen.

Einstellung von Waffenlieferungen gefordert

«Die anhaltende Bombardierung von Shijayah und anderen Wohngegenden im Gazastreifen, ebenso wie der anhaltende wahllose Raketenbeschuss Israels durch die Hamas, erfordern dringliche internationale Schritte, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Zudem muss die Uno dringend ein Waffenembargo für alle Seiten erlassen, und alle Staaten sollten Waffenlieferungen an Israel, die Hamas oder bewaffnete Palästinenser-Gruppen im Gazastreifen aussetzen», so Philip Luther.

Medienmitteilung veröffentlicht: London/Bern, 21.7.2014
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