Israelischer Panzer an der Grenze zu Gaza, 28. Juli 2014. © OLIVER WEIKEN / EPA
Israelischer Panzer an der Grenze zu Gaza, 28. Juli 2014. © OLIVER WEIKEN / EPA

Israel/besetzte Gebiete Offener Brief von Amnesty an den Uno-Sicherheitsrat

04. August 2014
Amnesty International hat sich am 1. August 2014 mit einem offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat gewandt und ihn aufgefordert, wirksame Schritte gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen und die humanitäre Krise im Gazastreifen und in Israel einzuleiten. Amnesty fordert u. a. die umgehende Verhängung eines umfassenden Waffenembargos gegen alle Konfliktparteien, die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Aufhebung der militärischen Blockade des Gazastreifens sowie für die Zivilbevölkerung Schutz und humanitäre Hilfsleistungen.

Amnesty International fordert den Uno-Sicherheitsrat, die palästinensische Autonomiebehörde und Israel insbesondere dringend auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit der Internationale Strafgerichtshof Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen kann, die im jetzigen und in vorangehenden israelische palästinensischen Konflikten begangen wurden. Die Straflosigkeit für solche Verbrechen muss endlich ein Ende finden.

Im aktuellen Gaza-Krieg sind seit dem 8. Juli über 1400 Palästinenser getötet worden. Die meisten von ihnen waren gemäss Uno-Angaben palästinensische Zivilpersonen, mindestens 252 davon waren Kinder. Drei Zivilpersonen kamen in Israel durch wahllos aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen  und Granaten ums Leben, und auch 61 israelische Soldaten wurden getötet.

Seit Jahrzehnten hat Amnesty International klare Beweise für Kriegsverbrechen und andere Verstösse gegen internationales Recht gesammelt, die von Israel, der Hamas und bewaffneten palästinensischen Gruppen begangen worden sind. Doch die Täter geniessen auf beiden Seiten des Konflikts Straflosigkeit.

In einem offenen Brief an den Uno-Sicherheitsrat fordert die Menschenrechtsorganisation den Rat auf, die Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu überweisen. In einem weiteren Dokument beschreibt Amnesty die Massnahmen, die es brauchen würde, um eine internationale Rechtsprechung durch den ICC zu ermöglichen.

Link zur Medienmitteilung (in Englisch)

Link zum öffentlichen Dokument (in Englisch)

Link zum offenen Brief an den Uno-Sicherheitsrat (in Englisch)

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