Für PalästinenserInnen gilt in der Westbank Militärrecht © Amnesty International, Andrea Bodekull
Für PalästinenserInnen gilt in der Westbank Militärrecht © Amnesty International, Andrea Bodekull

Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Palästinensischer Administrativhäftling droht im Hungerstreik zu sterben

9. Februar 2016
Seit bald 3 Monaten ist der palästinensische Journalist Muhammed al-Qiq ohne formelle Anklage in israelischer «Administrativhaft». Aus Protest gegen erlittene Folter und Misshandlung ist er am 25. November 2015 in einen Hungerstreik getreten. Gemäss Augenzeugenberichten droht er unmittelbar zu sterben.

Am 4. Februar organisierte die NGO «Physicians for Human Rights – Israel» den Besuch eines unabhängigen Arztes, der, obschon al-Qiq eine Untersuchung verweigerte, Zeichen schwerster Dehydrierung feststellte. Die Ärzte des HaEmek-Spitals in Afula verweigern die Zwangsernährung, nachdem Muhammed al-Qiq zuvor in einem Gefängnisspital während 4 Tagen an sein Bett gefesselt und intravenös ernährt worden war. Das Oberste Gericht Israels «suspendierte» zwar die Haft aus gesundheitlichen Gründen, nicht aber die Anordnung von «Administrativhaft» an sich. Dies hiesse, dass al-Qiq umgehend wieder verhaftet würde, sobald sich sein Gesundheitszustand verbesserte.

Menschenrechtswidrige Administrativhaft

Die – in den besetzten Gebieten für PalästinenserInnen zuständige – Militärjustiz verhängte gegen Muhammed al-Qiq sechs Monate so genannter «Administrativhaft». Die Gründe dafür werden ihm und seinem Anwalt aus Geheimhaltungsgründen nicht genannt, dürften aber mit in den Kontakten al-Qiqs mit der Hamas nahe stehenden Medien liegen. Damit ist keine wirksame Verteidigung möglich. Die Haft kann unbeschränkt verlängert werden. Zudem werden viele Administrativhäftlinge – auch Muhammed al-Qiq - in Verletzung der Genfer Konventionen ausserhalb der besetzten Gebiete in Israel festgehalten, womit Familienbesuche faktisch kaum möglich sind. Amnesty International erachtet die israelische Praxis der «Administrativhaft» deshalb als unzulässig. Mehr Infos (englisch).

Hungerstreik als legitimer Protest gegen Folter und Misshandlung

Der Hungerstreik Muhammed al-Qiqs richtete sich ursprünglich gegen die Folter und Misshandlung, die er nach seiner Verhaftung erlitten hatte, als er während zwei Wochen und ohne Kontakt zu einem Anwalt in Gewahrsam der Sicherheitskräfte war. Damals wurde er bis zu 15 Stunden in schmerzhafter Position an einen Stuhl gefesselt und mit sexueller Misshandlung bedroht. Amnesty International betrachtet Hungerstreik unter diesen Umständen als legitime Form des Protests, der nicht durch Zwangsmassnahmen gegen den Willen des Betroffenen gebrochen werden darf.

Zunahme der Administrativhaft seit der Eskalation der Gewalt

Ende 2015 waren über 580 Palästinensier in israelischer Administrativhaft – die höchste Zahl seit 2008. Dies steht in Zusammenhang mit der Eskalation der Gewalt in den besetzten palästensischen Gebieten. Amnesty International verurteilt sowohl die Gewaltakte gegen israelische ZivilistInnen als auch den Einsatz von Schusswaffen zwecks tödlicher Gewalt auch in Fällen, in denen dafür kein zwingender Anlass bestand. In einigen Fällen machten sich die israelischen Sicherheitskräfte extralegaler Tötungen schuldig. Mehr Infos dazu (englisch).

Amnesty International fordert die israelischen Behörden auf, Muhammed al-Qiq umgehend freizulassen, solange er nicht vor einem ordentlichen Gericht eines international anerkannten Straftatbestandes angeklagt wird. Die Praxis der menschenrechtswidrigen «Administrativhaft» muss beendet werden.

Alle Informationen zum Fall al-Qiq in der internationalen Medienmitteilung vom 22. Januar 2016 (englisch).